# taz.de -- BER-Untersuchungsausschuss: Schwere Geschütze gegen Mehdorn | |
> Ehemaliger Technikchef beschuldigt den Flughafenchef Hartmut Mehdorn im | |
> Untersuchungsausschuss, früh von Korruptionsvorwürfen gewusst zu haben. | |
Bild: Wartet noch immer auf ihre Inbetriebnahme: Die Startbahn Süd des BER. | |
Für zwei zentrale Figuren in Sachen BER war es ein schwarzer Freitag. Die | |
erste Bombe ließ die B.Z. platzen: Das Boulevardblatt berichtete, der | |
Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Piraten-Abgeordneter Martin | |
Delius, sei durch einen anonymen Brief schon länger über die neue | |
Korruptionsaffäre auf der Dauerbaustelle informiert gewesen – ohne seine | |
KollegInnen informiert zu haben. | |
Kurzerhand beschloss der Ausschuss, der sich auf seiner Sitzung am Freitag | |
eigentlich auf den mit Spannung erwarteten Auftritt des früheren | |
Technikchef des Flughafens, Horst Amann, konzentrieren wollte, „künftig | |
alle an das Ausschussbüro und den Vorsitzenden gerichteten Schreiben ohne | |
weitere ’Prüfung‘ durch Herrn Delius an die Mitglieder des Ausschusses | |
weiterzuleiten“. So teilten es die Fraktionen von CDU und SPD noch vor Ende | |
der Sitzung mit. | |
Die nächste Sensation hatte Amann parat, der von BER-Chef Hartmut Mehdorn | |
kurz nach dessen Amtsantritt im März 2013 aus dem Amt gedrängt worden war: | |
Er erklärte, dass Mehdorn bereits im Sommer 2013 von Unregelmäßigkeiten bei | |
Zahlungen an die Firma Imtech gewusst habe. „Ich habe gesagt: Das ist ein | |
Fall für die Revision.“ Mehdorn habe ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass | |
„ich mich da rauszuhalten habe“. | |
Ende Februar war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin | |
gegen einen früheren Bereichsleiter des Flughafens wegen des Vorwurfs der | |
Bestechlichkeit ermittelt. Der beschuldigte Bereichsleiter war unter Amann | |
Prokurist am Flughafen geworden. Auf Amanns Vorschlag hin veranlasste der | |
Aufsichtsrat im Dezember 2012, dass die niederländische Firma Imtech, am | |
BER für den bis heute nicht funktionierenden Brandschutz zuständig, eine | |
Nachzahlung von 65 Millionen Euro bekam – offenbar ohne Prüfung, ob die | |
Forderungen berechtigt waren. Der Bereichsleiter soll sich sehr für diese | |
Zahlung eingesetzt haben und dafür laut dem anonymen Schreiben an den | |
Ausschuss zwei Millionen Euro von Imtech kassiert haben. | |
Amann wies im Ausschuss den Vorwurf zurück, er habe Druck auf den | |
Aufsichtsrat ausgeübt, das Geld zu zahlen. Es habe bei allen der Glaube | |
geherrscht, der damals angestrebte – dritte – Eröffnungstermin Oktober 2013 | |
sei nicht zu halten, wenn die Bauarbeiter von Imtech nicht zügig auf die | |
Baustelle zurückkehren. Auch wiedersprach er der Darstellung, Imtech habe | |
das Geld für nicht erbrachte Leistungen bekommen. „Unklar war nur, ob die | |
Höhe der Forderungen stimmt.“ | |
Jutta Matuschek, Abgeordnete der Linkspartei, nannte Amanns Auftritt | |
gegenüber der taz „äußerst unbefriegend“. Dass er in Sachen Imtech keinen | |
Druck gemacht habe, „nehme ich ihm nicht ab“. Zudem hätte er auch im | |
Nachhinein überprüfen müssen, ob die bezahlten Leistungen erbracht worden | |
waren. Dies sei bis heute offen. | |
Doch auch Mehdorn gerät nun stärker unter Beschuss. Bislang hatte er es so | |
dargestellt, als habe er von den Bestechungsvorwürfen nichts gewusst, den | |
Bereichsleiter aber wegen anderer Ungereimtheiten nach wenigen Monaten | |
entlassen. Recherchen des Handelsblatt ließen daran schon vor Amanns | |
Auftritt am Freitag Zweifel aufkommen. Am Donnerstag berichtete die | |
Zeitung, die Flughafenleitung habe Mitte 2013 einen anonymen Hinweis zu der | |
mutmaßlichen Bestechung bekommen – diesen jedoch nicht an die | |
Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Stattdessen, so das Blatt, habe Mehdorn | |
dem fraglichen Mitarbeiter im August 2013 bei dessen Abgang ein | |
„leuchtendes Zeugnis“ ausgestellt und ihm für sein „hervorragendes | |
Verantwortungs- und Kostenbewusstsein“ gedankt. | |
## Rüge für Delius | |
So war es am Ende nicht der selbsternannte Anti-Korruptionsexperte Mehdorn, | |
sondern die Firma Imtech, deren neue Geschäftsführung die Affäre ans Licht | |
brachte und im Dezember 2014 die Staatsanwaltschaft informierte. Pikantes | |
Detail: Laut Handelsblatt übermittelte Imtech am 12. Dezember auch der | |
Flughafengesellschaft „zahlreiche Unterlagen“ zu dem Fall – drei Tage | |
später verkündete Mehdorn überraschend und ohne Begründung seinen | |
Rücktritt. Sein Nachfolger Karsten Mühlenfeld beginnt am 16. März. | |
Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Delius kritisierte Mehdorns Vorgehen | |
in einer Sitzungspause am Freitagnachmittag gegenüber Medienvertretern. Der | |
BER-Chef hätte die Bestechungsvorwürfe „intensiver prüfen müssen und | |
offensiv berichten“. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erklärte, der | |
Ausschuss werde nun „Herrn Mehdorn vorladen und ihn fragen, wie der Umgang | |
mit dem Korruptionsverdacht war und wieso die Staatsanwaltschaft nicht | |
sofort informiert wurde“. | |
Zur Kritik an seinem eigenen Vorgehen gab Delius zu, es sei ein Fehler | |
gewesen, das anonyme Schreiben nicht gleich an die AusschusskollegInnen | |
weitergeleitet zu haben. Er habe zunächst eigene Recherchen anstellen | |
wollen, rechtfertigte er sich. „Wir haben das jetzt hoffentlich geklärt.“ | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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