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# taz.de -- BER-Untersuchungsausschuss: Schwere Geschütze gegen Mehdorn
> Ehemaliger Technikchef beschuldigt den Flughafenchef Hartmut Mehdorn im
> Untersuchungsausschuss, früh von Korruptionsvorwürfen gewusst zu haben.
Bild: Wartet noch immer auf ihre Inbetriebnahme: Die Startbahn Süd des BER.
Für zwei zentrale Figuren in Sachen BER war es ein schwarzer Freitag. Die
erste Bombe ließ die B.Z. platzen: Das Boulevardblatt berichtete, der
Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Piraten-Abgeordneter Martin
Delius, sei durch einen anonymen Brief schon länger über die neue
Korruptionsaffäre auf der Dauerbaustelle informiert gewesen – ohne seine
KollegInnen informiert zu haben.
Kurzerhand beschloss der Ausschuss, der sich auf seiner Sitzung am Freitag
eigentlich auf den mit Spannung erwarteten Auftritt des früheren
Technikchef des Flughafens, Horst Amann, konzentrieren wollte, „künftig
alle an das Ausschussbüro und den Vorsitzenden gerichteten Schreiben ohne
weitere ’Prüfung‘ durch Herrn Delius an die Mitglieder des Ausschusses
weiterzuleiten“. So teilten es die Fraktionen von CDU und SPD noch vor Ende
der Sitzung mit.
Die nächste Sensation hatte Amann parat, der von BER-Chef Hartmut Mehdorn
kurz nach dessen Amtsantritt im März 2013 aus dem Amt gedrängt worden war:
Er erklärte, dass Mehdorn bereits im Sommer 2013 von Unregelmäßigkeiten bei
Zahlungen an die Firma Imtech gewusst habe. „Ich habe gesagt: Das ist ein
Fall für die Revision.“ Mehdorn habe ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass
„ich mich da rauszuhalten habe“.
Ende Februar war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin
gegen einen früheren Bereichsleiter des Flughafens wegen des Vorwurfs der
Bestechlichkeit ermittelt. Der beschuldigte Bereichsleiter war unter Amann
Prokurist am Flughafen geworden. Auf Amanns Vorschlag hin veranlasste der
Aufsichtsrat im Dezember 2012, dass die niederländische Firma Imtech, am
BER für den bis heute nicht funktionierenden Brandschutz zuständig, eine
Nachzahlung von 65 Millionen Euro bekam – offenbar ohne Prüfung, ob die
Forderungen berechtigt waren. Der Bereichsleiter soll sich sehr für diese
Zahlung eingesetzt haben und dafür laut dem anonymen Schreiben an den
Ausschuss zwei Millionen Euro von Imtech kassiert haben.
Amann wies im Ausschuss den Vorwurf zurück, er habe Druck auf den
Aufsichtsrat ausgeübt, das Geld zu zahlen. Es habe bei allen der Glaube
geherrscht, der damals angestrebte – dritte – Eröffnungstermin Oktober 2013
sei nicht zu halten, wenn die Bauarbeiter von Imtech nicht zügig auf die
Baustelle zurückkehren. Auch wiedersprach er der Darstellung, Imtech habe
das Geld für nicht erbrachte Leistungen bekommen. „Unklar war nur, ob die
Höhe der Forderungen stimmt.“
Jutta Matuschek, Abgeordnete der Linkspartei, nannte Amanns Auftritt
gegenüber der taz „äußerst unbefriegend“. Dass er in Sachen Imtech keinen
Druck gemacht habe, „nehme ich ihm nicht ab“. Zudem hätte er auch im
Nachhinein überprüfen müssen, ob die bezahlten Leistungen erbracht worden
waren. Dies sei bis heute offen.
Doch auch Mehdorn gerät nun stärker unter Beschuss. Bislang hatte er es so
dargestellt, als habe er von den Bestechungsvorwürfen nichts gewusst, den
Bereichsleiter aber wegen anderer Ungereimtheiten nach wenigen Monaten
entlassen. Recherchen des Handelsblatt ließen daran schon vor Amanns
Auftritt am Freitag Zweifel aufkommen. Am Donnerstag berichtete die
Zeitung, die Flughafenleitung habe Mitte 2013 einen anonymen Hinweis zu der
mutmaßlichen Bestechung bekommen – diesen jedoch nicht an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Stattdessen, so das Blatt, habe Mehdorn
dem fraglichen Mitarbeiter im August 2013 bei dessen Abgang ein
„leuchtendes Zeugnis“ ausgestellt und ihm für sein „hervorragendes
Verantwortungs- und Kostenbewusstsein“ gedankt.
## Rüge für Delius
So war es am Ende nicht der selbsternannte Anti-Korruptionsexperte Mehdorn,
sondern die Firma Imtech, deren neue Geschäftsführung die Affäre ans Licht
brachte und im Dezember 2014 die Staatsanwaltschaft informierte. Pikantes
Detail: Laut Handelsblatt übermittelte Imtech am 12. Dezember auch der
Flughafengesellschaft „zahlreiche Unterlagen“ zu dem Fall – drei Tage
später verkündete Mehdorn überraschend und ohne Begründung seinen
Rücktritt. Sein Nachfolger Karsten Mühlenfeld beginnt am 16. März.
Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Delius kritisierte Mehdorns Vorgehen
in einer Sitzungspause am Freitagnachmittag gegenüber Medienvertretern. Der
BER-Chef hätte die Bestechungsvorwürfe „intensiver prüfen müssen und
offensiv berichten“. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erklärte, der
Ausschuss werde nun „Herrn Mehdorn vorladen und ihn fragen, wie der Umgang
mit dem Korruptionsverdacht war und wieso die Staatsanwaltschaft nicht
sofort informiert wurde“.
Zur Kritik an seinem eigenen Vorgehen gab Delius zu, es sei ein Fehler
gewesen, das anonyme Schreiben nicht gleich an die AusschusskollegInnen
weitergeleitet zu haben. Er habe zunächst eigene Recherchen anstellen
wollen, rechtfertigte er sich. „Wir haben das jetzt hoffentlich geklärt.“
6 Mar 2015
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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