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# taz.de -- Nichts als Schulden: Braunlage nicht zu retten
> Der Touristenort im Harz kann den Zukunftspakt nicht einhalten, den der
> zur Gesundung seiner Finanzen mit Niedersachsen geschlossen hat.
Bild: Die Schneekanone bringt Schnee - aber kaum Steuern.
BRAUNLAGE taz | Der Tourismus boomt und Braunlage hat nichts davon –
zumindest nicht die Kommune. Wie jetzt bekannt wurde, kann die Stadt im
Oberharz den Zukunftsvertrag nicht einhalten, den sie 2010 mit dem Land
Niedersachsen geschlossen hat und der ihre Finanzen sanieren sollte. Es hat
auch nicht geholfen, dass der Harz einen schneereichen Winter erlebte und
das neue Skigebiet am Wurmberg Scharen von Sportlern angezogen hat. Denn so
paradox es klingt: Braunlage braucht die Touristen, kann aber nicht von
ihnen leben.
Braunlage gehört zu den ersten Städten, die das Angebot der damaligen
schwarz-gelben Landesregierung angenommen hatten, einen Zukunftsvertrag zu
schließen. Im Gegenzug zu der Fusion mit der Gemeinde St. Andreasberg
erhielt die Kommune fast neun Millionen Euro Prämie, um ihre Altschulden
abzubauen. Zugleich sollte die Fusion Kosten sparen und es der neuen
Gemeinde ermöglichen, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Daraus ist nichts geworden: Der aktuelle Haushaltsvorschlag sieht ein
Defizit von 2,4 Millionen Euro vor – 1,4 Millionen mehr als nach dem
Zukunftsvertrag zulässig. Der gesamte Haushalt umfasst 14 Millionen Euro.
Nach Auffassung des Bürgermeisters war der Zukunftsvertrag von vornherein
zum Scheitern verurteilt. Braunlage habe einen der ersten Verträge mit dem
Land abgeschlossen. „Bei uns wollte man nicht wahr haben, dass dauerhaft
Zuschüsse nötig sein werden“, sagt er.
In den vergangenen vier Jahren sei die Einwohnerschaft und damit das
Steueraufkommen um 200.000 Euro geschrumpft. Dazu komme die schwierige
topografische Lage mitten im Gebirge. Die Ortsteile Braunlage, St.
Andreasberg und Hohegeiß liegen zwölf Kilometer auseinander, sodass sich
Einrichtungen wie Kindergärten oder Feuerwehren nicht zusammenlegen ließen.
Braunlage müsse die Infrastruktur für Touristen vorhalten, die ein
Vielfaches der Einwohnerschaft ausmachen und habe keine Möglichkeit,
Betriebe anzusiedeln. „Wir sind von Naturschutzgebieten eingekreist“, sagt
Grote.
Nur in St. Andreasberg gebe es einen produzierenden Betrieb, der 800.000
bis 900.000 Euro Gewerbesteuer einbringe. Das Gros der touristischen
Betriebe sei zu klein, um viel Geld in die Kasse zu spülen. Und auch das
neue Skigebiet am Wurmberg helfe dem städtischen Haushalt nicht auf die
Beine. „Der Rückfluss ist für die kleinteilige Unternehmensstruktur gut“,
sagt Grote, „aber für die Kommune bildet sich das nicht ab.“
Trotzdem findet der Bürgermeister, die weit über eine Million Euro, die die
Stadt in das Skigebiet investiert hat, seien sinnvoll ausgegebenes Geld –
„weil es sich abzeichnet, dass es ein voller Erfolg wird“. Wegen der
Beschneiungsanlagen könne man zurzeit in Braunlage immer noch Skifahren.
Der CDU-Fraktionschef Albert Baumann, über lange Jahre selbst
Bürgermeister, schätzt die Lage ähnlich ein wie sein Nachfolger – wobei er
einflicht, dass dieser etwas weniger leichtfertig mit Geld umgehen könnte.
Er betont, dass die Investition in das Skigebiet keinesfalls für die
Haushaltsmisere verantwortlich ist. Investiert hätten ja die städtischen
Betriebe. „Es gibt nicht einen Euro, der dabei an roten Zahlen im Haushalt
anfällt“, sagt Baumann. Die Investition habe zu einem „stattlichen
Aufschwung“ geführt.
„Wir haben in der Region Probleme, die sind nicht wegzudiskutieren“, sagt
Dirk Lienkamp, Sprecher des Landkreises Goslar. Der Kreis hat die
Kommunalaufsicht über Braunlage und muss dessen Haushalt genehmigen. Der
Landkreis selbst habe seinen Zukunftsvertrag mit dem Land eingehalten, sagt
Lienkamp.
Auch wenn Braunlage den Vertrag nicht einhalten könne, dürfe es das
Fördergeld behalten, teilt das Innenministerium mit. Die Gemeinde sei aber
verpflichtet, dessen Ziele „mittelfristig wieder anzustreben und zusammen
mit der Aufsicht nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“.
16 Mar 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Verschuldung
Schnee
Schwerpunkt Klimawandel
Steuersenkung
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