# taz.de -- Krieg in Syrien: Irgendwie über Umwege reden | |
> US-Außenminister Kerry stellt nun klar: Die USA werden nicht direkt mit | |
> Assad verhandeln. Amnesty fordert eine Untersuchung der Bombardierung von | |
> Al-Rakka. | |
Bild: IS-Kämpfer in Al-Rakka | |
DAMASKUS dpa/taz | Die US-Regierung hat zur Beilegung des Syrien-Konflikts | |
direkte Verhandlungen mit Machthaber Baschar al-Assad ausgeschlossen. | |
„Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine | |
Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen“, sagte | |
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington. | |
Allerdings sei es notwendig, Vertreter des Assad-Regimes in Verhandlungen | |
über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Die letzten | |
Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als | |
einem Jahr in Genf gescheitert. | |
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Verbündete mit Äußerungen | |
irritiert, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen | |
über einen politischen Übergang zu bewegen. „Wir werden am Ende verhandeln | |
müssen“, sagte Kerry. Um Assad dazu zu bringen, „werden wir ihm klarmachen | |
müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu | |
erreichen.“ | |
Der syrische Machthaber zeigte sich unbeeindruckt. Nur das syrische Volk | |
entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu | |
interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen | |
Staatsfernsehens. | |
## 220.000 Tote in vier Jahren | |
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es wäre ein | |
„absolut skandalöses, gigantisches Geschenk“ an die Terrormiliz Islamischer | |
Staat (IS), wenn Assad nach dem Ende des Bürgerkrieges an der Macht bliebe. | |
Die „einzige realistische Lösung“ für den Syrien-Konflikt sei ein | |
politischer Übergang, in den sowohl die Opposition als auch die | |
Institutionen des Regimes mit einbezogen würden – aber eben nicht Assad | |
selbst. | |
Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von | |
Verhandlungen mit Assad aus. „Über was soll man mit einem Regime | |
verhandeln, das mehr als 200.000 Menschen getötet und chemische Waffen | |
eingesetzt hat?“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. | |
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der | |
Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der | |
US-Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden. Der | |
Sprecher sagte am Montag in Berlin: „Wir sehen es genauso wie die | |
amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien | |
gibt, sondern nur eine politische.“ | |
Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten | |
Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220.000 Menschen | |
ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen große Teile des Landes unter | |
Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die US-Luftwaffe und ihre | |
Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht | |
gegen das Regime vor. | |
## Amnesty fordert weitere Untersuchungen | |
Amnesty International hat indes gefordert, Angriffe der syrischen Armee auf | |
die Bevölkerung zu untersuchen. Beim Bombardement der nordsyrischen Stadt | |
Al-Rakka seien mehr als 100 Zivilisten getötet worden, es könnte sich um | |
Kriegsverbrechen handeln. | |
[1][//www.amnesty.org/en/articles/blogs/2015/03/no-excuse-for-failing-syria | |
/:Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation] dokumentiert Bombardierungen | |
zwischen im November 2014. Auch ein Markt und eine Moschee seien getroffen | |
worden. 115 Zivilisten seien getötet worden. Al-Rakka ist eine Hochburg des | |
Islamischen Staates. | |
17 Mar 2015 | |
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