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# taz.de -- Krieg in Syrien: Irgendwie über Umwege reden
> US-Außenminister Kerry stellt nun klar: Die USA werden nicht direkt mit
> Assad verhandeln. Amnesty fordert eine Untersuchung der Bombardierung von
> Al-Rakka.
Bild: IS-Kämpfer in Al-Rakka
DAMASKUS dpa/taz | Die US-Regierung hat zur Beilegung des Syrien-Konflikts
direkte Verhandlungen mit Machthaber Baschar al-Assad ausgeschlossen.
„Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine
Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen“, sagte
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.
Allerdings sei es notwendig, Vertreter des Assad-Regimes in Verhandlungen
über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Die letzten
Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als
einem Jahr in Genf gescheitert.
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Verbündete mit Äußerungen
irritiert, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen
über einen politischen Übergang zu bewegen. „Wir werden am Ende verhandeln
müssen“, sagte Kerry. Um Assad dazu zu bringen, „werden wir ihm klarmachen
müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu
erreichen.“
Der syrische Machthaber zeigte sich unbeeindruckt. Nur das syrische Volk
entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu
interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen
Staatsfernsehens.
## 220.000 Tote in vier Jahren
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es wäre ein
„absolut skandalöses, gigantisches Geschenk“ an die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS), wenn Assad nach dem Ende des Bürgerkrieges an der Macht bliebe.
Die „einzige realistische Lösung“ für den Syrien-Konflikt sei ein
politischer Übergang, in den sowohl die Opposition als auch die
Institutionen des Regimes mit einbezogen würden – aber eben nicht Assad
selbst.
Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von
Verhandlungen mit Assad aus. „Über was soll man mit einem Regime
verhandeln, das mehr als 200.000 Menschen getötet und chemische Waffen
eingesetzt hat?“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der
Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der
US-Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden. Der
Sprecher sagte am Montag in Berlin: „Wir sehen es genauso wie die
amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien
gibt, sondern nur eine politische.“
Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten
Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220.000 Menschen
ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen große Teile des Landes unter
Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die US-Luftwaffe und ihre
Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht
gegen das Regime vor.
## Amnesty fordert weitere Untersuchungen
Amnesty International hat indes gefordert, Angriffe der syrischen Armee auf
die Bevölkerung zu untersuchen. Beim Bombardement der nordsyrischen Stadt
Al-Rakka seien mehr als 100 Zivilisten getötet worden, es könnte sich um
Kriegsverbrechen handeln.
[1][//www.amnesty.org/en/articles/blogs/2015/03/no-excuse-for-failing-syria
/:Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation] dokumentiert Bombardierungen
zwischen im November 2014. Auch ein Markt und eine Moschee seien getroffen
worden. 115 Zivilisten seien getötet worden. Al-Rakka ist eine Hochburg des
Islamischen Staates.
17 Mar 2015
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