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# taz.de -- Bürgerentscheid in Friedrichshain: Gebaggert wird trotzdem
> Gegen die Bebauung des „Freudenberg-Areals“ hat eine Initiative 5.900
> Unterschriften gesammelt. Das reicht für einen Bürgerentscheid – aber
> keinen Baustopp
Bild: Die Mieten im neuen Projekt seien sozialverträglich, findet der Investor
Gegen die geplante Wohnbebauung auf dem sogenannten Freudenberg-Areal in
Friedrichshain ist ein Bürgerbegehren zustande gekommen. Das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg meldete am Montag, die Kiezinitiative
„Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal“ habe 5.910 gültige Unterschriften
vorgelegt. Damit seien die erforderlichen 3 Prozent Unterstützung für einen
Bürgerentscheid erreicht.
Ob es zum Entscheid kommt, ist dennoch fraglich. Denn die Bauwert-Gruppe,
die zwischen Boxhagener Platz, Holtei- und Weserstraße 650 Wohnungen
errichten will, führt dort bereits „bauvorbereitende Maßnahmen“ durch. Sie
darf das auch: Im Juli 2014 erteilte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung dem Investor das Baurecht. Daran kann auch ein
Bürgerentscheid nichts mehr ändern.
„Es ist eine absurde Situation“, erklärt Jonas Schemmel,
Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
von Friedrichshain-Kreuzberg, die komplizierte Lage. „Wir können zwar
darüber abstimmen, ob wir den Willen des Volkes annehmen. Aber praktisch
wird das keinerlei Konsequenzen haben. Denn die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung hat als übergeordnete Behörde bereits Fakten geschaffen,
denen wir uns als Bezirk beugen müssen.“
Konkret heißt das: Am Mittwoch entscheidet die BVV, ob sie das
Bürgerbegehren annimmt. Tut sie das, wird trotzdem weitergebaut – weil das
Bauvorhaben vom Senat genehmigt wurde. Lehnen die Bezirksverordneten das
Begehren dagegen ab, könnten die Baugegner einen Bürgerentscheid
durchsetzen. Doch auch dieser würde nichts ändern – weil es zu spät ist,
das Baurecht rückgängig zu machen. Der Entscheid wäre lediglich „eine
Meinungsäußerung der Bevölkerung“, so Schemmel.
Eine teure Meinungsäußerung, findet Henning Hausmann, Sprecher der
Bauwert-Gruppe. „Das kostet alles nur Steuergelder und bringt nichts“,
kommentiert er gegenüber der taz die Unterschriftenaktion. „Die
bauvorbereitenden Maßnahmen sind bald abgeschlossen und im Sommer beginnt
der Bau wie geplant.“
Das Geplante sei bereits ein Kompromiss, sagt Hausmann: Von den 650
Wohnungen entstehen 122 in Kooperation mit der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft Howoge, größtenteils zu einem sozialverträglichen
Mietpreis von 6,50 Euro pro Quadratmeter netto kalt. Außerdem wird es eine
Kita geben und einen 6.000 Quadratmeter großen öffentlichen Park. Auch
durchschneidet keine Straße das Gelände – ganz im Sinne der Anwohner. Mit
diesen Zugeständnissen wollte der Investor die soziale Akzeptanz des
Projekts erreichen. Dass es trotzdem zur Unterschriftenaktion kam, versteht
er nicht: „Wir sind wahrscheinlich der einzige Bauträger Berlins, der drei
öffentliche Runde Tische veranstaltet hat“, sagt Hausmann. „Aber irgendwann
muss man dann auch mal bauen.“
Selbst im grün regierten Bezirk, in dem man seit Jahren mit dem Projekt
ringt, klingt ein gewisses Verständnis für den Bauherrn durch. Die
Baugegner kündigen indes weiteren Widerstand gegen das „Betonmonster“ an.
Sie wollen eine weniger dichte Bebauung und ein reguläres
Bebauungsplanverfahren für das 2,6 Hektar große Areal. Der Verein
NaturFreunde Berlin reichte Mitte Februar eine Klage ein, um den vom Senat
erteilten Bauvorbescheid wieder aufzuheben.
24 Mar 2015
## AUTOREN
Nina Apin
## TAGS
Bebauung
Bürgerentscheid
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