# taz.de -- Mangelnde Teilhabe: Qual der Wahl

	# taz.de -- Mangelnde Teilhabe: Qual der Wahl

	> Bei der Hamburg-Wahl im Februar lag die Beteiligung 56,5 Prozent auf
	> neuem Tiefststand. Dass das am neuen Wahlrecht lag, ist nicht belegt. Am
	> 10. Mai probiert Bremen das Verfahren.

	Bild: Neue Wahlzettel: Die Bremer können wie zuvor die Hamburger fünf Stimmen…

	HAMBURG taz \| Nicht, dass sich Hamburgs Landeswahlleiter keine Mühe gegeben
	hätte. Auf der [1][Website von Willi Beiß und Kollegen] stehen noch die
	bunten Angebote aus der Zeit vor der Bürgerschaftswahl im Februar: die
	Zehn-Stimmen-Wahl erklärt in einfacher Sprache, Infos für Erstwähler und
	ein Wahl-O-Mat. Beiß verschickte dicke DIN-A4-Umschläge an alle
	Wahlberechtigten mit Erläuterungen und Mustern der Original-Wahlhefte, auf
	denen man schon mal die Kandidaten durchgehen konnte.

	Genützt hat das wenig. Es haben noch etwas weniger Menschen gewählt als
	beim ersten Einsatz des Zehn-Stimmen-Wahlrechts vor vier Jahren; auch
	diesmal haben viele ungültige Stimmzettel abgegeben. Dieser Effekt schlägt
	besonders bei den im weiten Sinne armen Stadtteilen durch. „Je prekärer die
	Lebensverhältnisse in einem Stadtteil, desto weniger Menschen gehen
	wählen“, stellt die Bertelsmann-Stiftung in einer [2][Studie zur Hamburger
	Bürgerschaftswahl 2015] fest. Das Gleiche gelte für die Zahl der ungültigen
	Stimmen – zuletzt 2,8 Prozent.

	Immerhin hat das Wahlrecht gewirkt: Die Wähler wirbelten die von den
	Parteien aufgestellten Listen durcheinander und kegelten Leute aus der
	Bürgerschaft, die die Parteien gern drin gesehen hätten. „Wenn ein
	Wahlrecht dazu führt, dass fast alle Fachleute einer Fraktion aus dem
	Parlament gewählt werden, dann sollte nachgesteuert werden“, regte Anja
	Quast, SPD-Fraktionschefin des großen Bezirks Wandsbek an.

	## Nächster Feldversuch: Bremen

	Nicht zuletzt deshalb zeichnet sich ab, dass eine weitere Reform des
	Wahlrechts auf die Tagesordnung der neuen Bürgerschaft kommen könnte. Dabei
	steht ein weiterer Teil des norddeutschen Feldversuchs noch aus: Am 10. Mai
	wird in nach einem ähnlichen Muster in Bremen die Bürgerschaft gewählt.

	Dann können die Bremer wie die Hamburger fünf Stimmen beliebig auf einer
	oder mehreren Landeslisten der Parteien verteilen. Zusätzlich konnten die
	Hamburger im Februar fünf Stimmen auf einer oder mehreren Wahlkreislisten
	verteilen und damit einen Fürsprecher für ihre Nachbarschaft bestimmen. 71
	Sitze der Hamburgischen Bürgerschaft werden von den Siegern in den
	Wahlkreisen besetzt, 50 von den Bestplatzierten der Landeslisten.

	## Neues Wahlrecht sollte motivieren

	Dieses 2011 erstmals zum Tragen gekommene Wahlrecht war für beide
	Stadtstaaten ein Bruch. Bis dato hatten ihre Bürger nur mit einer Stimme
	zwischen Landeslisten wählen können, auf denen die Parteien festgelegt
	hatten, wer als Erstes, Zweites, Drittes in die Bürgerschaft kommen sollte.
	Mit dem vom Verein „Mehr Demokratie per Volksinitiative“ erzwungenen
	Mehr-Stimmen-Wahlrecht verband sich die Hoffnung, den Menschen mehr
	Einfluss auf ihr Parlament zu geben und sie zum Wählen zu motivieren.

	Letzteres ist nicht gelungen – aber auch nicht das Gegenteil, da sind sich
	die Autoren diverser Studien zu den jüngsten Hamburger und Bremer Wahlen
	einig. „Die Frage, ob die Wahlbeteiligung tatsächlich aufgrund der
	Einführung des neuen Wahlrechts gesunken ist, lässt sich nicht eindeutig
	beantworten“, schreibt der Bremer Professor Lothar Probst in seiner
	[3][Analyse der Wahlen von 2011]. Zu viele andere Faktoren wie die
	Mobilisierung und die Vorwahlkonstellation hätten Einfluss. Jedenfalls habe
	es in beiden Städten „die stärksten Rückgänge zwischen Mitte der 1980er
	Jahre und Anfang 2000“ gegeben, also zu Zeiten des alten Wahlrechts.

	## Kandidaten werden nach vorne gerückt

	Eine deutliche Wirkung hatte das Wahlrecht auf die Auswahl der
	Mandatsträger, wie Probst demonstriert: 2011 gelangten acht der 30
	SPD-Fraktionsmitglieder aus dem Wahlbereich Bremen ins Parlament, indem sie
	auf der Liste nach vorn gewählt wurden – zum Teil um mehr als 30 Plätze.
	Nach Auskunft von „Mehr Demokratie“ gingen in Hamburg 23 von insgesamt 121
	Bürgerschaftsmandaten an Kandidaten, die ohne die Personenstimmen leer
	ausgegangen wären. Die Wähler nahmen die Möglichkeit, Personen zu wählen,
	an: 2015 in Hamburg wurden 53 Prozent der Stimmen für die Landeslisten als
	Listenstimmen abgegeben, 47 Prozent als Personenstimmen.

	Ein zweiter Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt große Unterschiede zwischen
	den 103 Hamburger Stadtteilen. In den zehn mit der höchsten Wahlbeteiligung
	wählten 75 Prozent, in den zehn mit der niedrigsten 39 Prozent – eine
	Spreizung von 36 Prozentpunkten, wie die Bertelsmann-Stiftung ermittelt
	hat.

	In den Vierteln mit der niedrigsten Beteiligung gibt es demnach 36-mal so
	viele Haushalte aus sogenannten schwachen Milieus als in den Quartieren mit
	der höchsten Beteiligung; in den wahlabstinenten Vierteln waren fünfmal so
	viele Menschen arbeitslos; doppelt so viele hatten keinen Schulabschluss;
	ihre Kaufkraft betrug zwei Drittel und sie mussten sich mit der Hälfte der
	Wohnfläche begnügen.

	## Wer arm ist, geht nicht wählen

	Die Autoren Robert Vehrkamp und Christina Tillmann ziehen daraus den
	Schluss, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl bilde nicht die Gesellschaft
	ab. „Die Demokratie wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung der
	Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus.“ Grob gesagt: Wer arm
	ist, geht nicht wählen.

	Das gilt auch und noch viel deutlicher für die ungültigen Stimmen. Vehrkamp
	und Tillmann stellten einen klaren Zusammenhang fest: je geringer die
	Wahlbeteiligung, desto mehr ungültige Stimmen. Ihre Erkenntnisse decken
	sich in der Tendenz mit denen Armin Schäfers und Harald Schoens, die die
	Wahlen und Hamburg und Bremen 2011
	[4][1711558:4/component/escidoc:2019650/Leviathan_41_2013_Sch%C3%A4fer.pdf:
	untersuchten].

	Mit Blick auf Bremen weisen sie darauf hin, das 3,3 Prozent der Stimmen
	2011 ungültig waren gegenüber 1,3 Prozent bei der vorausgehenden
	Einstimmen-Wahl. „In den zehn Ortsteilen mit dem niedrigsten
	Durchschnittseinkommen lag die Wahlbeteiligung bei 45 Prozent und fünf
	Prozent der Stimmzettel waren ungültig“, schreiben sie. In den zehn
	reichsten Ortsteilen waren es 70 und zwei Prozent.

	## Nur bestimmte Menschen nutzen neue Möglichkeiten

	Vehrkamp und Tillmann ziehen in der aktuellen Hamburger Studie das Fazit,
	das neue Wahlrecht sei zwar nicht die Hauptursache der sinkenden und
	ungleichen Wahlbeteiligung, es wirke dem aber auch nicht entgegen –
	„sondern eher im Gegenteil: Es führt zu einer weiteren Verschärfung.“
	Schäfer und Schoen stellen fest: „Zusätzliche Einflusskanäle erweisen sich
	häufig als Einflussmöglichkeiten für bestimmte Teile des Elektorats."

	Dennoch: Laut [5][Cord Jakobeits Studie] zur 2011er-Hamburg-Wahl haben drei
	Viertel der Nichtwähler nicht wegen des neuen Wahlrechts auf die
	Stimmabgabe verzichtet. Selbst unter den Nichtwählern fand eine relative
	Mehrheit von 43 Prozent das neue Wahlrecht besser, 30 Prozent fanden es
	schlechter. 53 Prozent fanden es zu kompliziert, 54 Prozent fanden, dass es
	die „Macht der Wähler stärkt“.

	## Wähler wollen mehr Kandidatenwerbung

	Bei der Frage, was sich ändern müsste, damit sie wieder zur Wahl gehen,
	antworteten sie: die Parteien und Kandidaten. 90 Prozent fanden, dass sich
	die Parteien mehr um die Probleme der Bürger kümmern sollten, 89 Prozent
	fanden, dass sie eindeutigere Inhalte vertreten sollten. Drei Viertel
	fanden, die Kandidaten sollten sich aktiver bekannt machen.

	Letzteres kann freilich nicht klappen, wenn die Parteien ihre Kandidaten
	ausbremsen, indem sie diese zu „Fairnessabkommen“ zwingen – bloß damit s…
	nicht zu aktiv Straßenwahlkampf machen, viele Personenstimmen einheimsen
	und die Liste durcheinanderbringen.

	Lesen Sie mehr darüber in der taz.am Wochenende (Norddeutschland-Ausgabe)
	oder [6][hier].

	10 Apr 2015

	## LINKS

	[1] http://www.hamburg.de/buergerschaftswahl/
	[2] http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GraueP…
	[3] http://www.lotharprobst.de/fileadmin/user_upload/redakteur/Aktuelles/2011/T…
	[4] http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/escidoc
	[5] http://www.hamburg.de/contentblob/3283112/data/jakobeit-studie.pdf
	[6] /e-kiosk/!114771/

	## AUTOREN

	Gernot Knödler

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