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# taz.de -- Kommentar rot-grüner Senat in Hamburg: Jenseits des Krawalls
> Der Hamburger Senat wird daran gemessen werden, ob er seine Visionen
> umsetzt: die Olympischen Spiele, eine Ökologisierung des Hafens und die
> Verkerhswende.
Bild: Kristina Vogt, die unangefochtene Spitzenkandidatin der Bremer Linkspartei
Nun versuchen sie es in Hamburg also erneut mit einem rot-grünen Bündnis.
Das erste von 1997 bis 2001 war eine ziemliche Krawall-Koalition, und genau
das wird sich jetzt nicht wiederholen. Zu präzise ist der Koalitionsvertrag
gefasst, als dass er viel Interpretationsspielraum ließe. Zu ernst meint es
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit seinem Anspruch, alles zu halten, was
er versprochen hat. Zu diszipliniert sind die grünen Hardcore-Realos von
heute, als dass da wirklich viel Zwist zu erwarten wäre.
Langweilig muss es dennoch nicht werden. Denn diese rot-grüne Koalition hat
ein Problem und drei Visionen. Der Umgang damit wird entscheidend sein für
das Ge- oder Misslingen des Bündnisses.
Das Problem ist die Unterrepräsentanz der Frauen im rot-grünen Senat – ein
Geburtsfehler des Bündnisses, den einzig Olaf Scholz zu verantworten hat.
Seine Weigerung, einen aus seiner Sicht bewährten Senator für eine neue
Senatorin zu opfern, mag inhaltlich zu begründen sein. Die harsche Kritik,
die ihm das auf dem SPD-Parteitag in dieser Woche einbrachte, zeigt aber:
Selbst der zu napoleonesken Zügen neigende Olaf Scholz darf mit
parteiinternen Sensibilitäten nicht umspringen, wie es ihm gerade passt.
Mit einem nächsten Verstoß würde Scholz einen offenen Konflikt provozieren.
Er ist klug genug, das nicht zu riskieren.
Die drei großen Projekte oder – mal groß gesprochen – Visionen des
rot-grünen Senats für die nächste Legislatur sind die Olympischen Spiele,
die Ökologisierung des Hafens und die Verkehrswende. An deren Realisierung
wird der Erfolg des ganzen Bündnisses gemessen werden und vor allem auch
der grüne Einfluss. Während bei Olympia noch andere mitentscheiden, liegt
die Umsetzung der anderen beiden Vorhaben einzig in rot-grüner Hand.
Und deshalb liegt genau dort auch die Messlatte für die rot-grüne Koalition
in Bremen, die in gut drei Wochen wiedergewählt werden möchte. Was die
Grünen an der Elbe ihren Sozis abhandeln konnten, muss nun auch das Ziel
der Grünen an der Weser sein. Vor allem die Vereinheitlichung der
Umweltstandards in den beiden größten deutschen Häfen Hamburg und
Bremerhaven muss zum gemeinsamen Ziel beider Stadtstaaten werden. Das wäre
ein wichtiger Schritt zur Beendigung des unsäglichen Konkurrenzkampfes um
jeden Container und zur dringend notwendigen Kooperation der Nord-Häfen.
Also denn, Rot-Grün Bremen: nachmachen – und noch besser machen.
15 Apr 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Die Linke
Hamburg
Karoline Linnert
Hamburg
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