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# taz.de -- Kommentar Wahlrechtsreform in Italien: Neue Ära, alte Gefahren
> Der italienische Ministerpräsident Renzi will das Wahlrecht reformieren.
> In Europa wird das gut ankommen. Für sein eigenes Land aber birgt es
> große Risiken.
Bild: In Italien stark, auf dem Bild in Brüssel: Matteo Renzi.
Sollte Matteo Renzi sein neues Wahlrecht an diesem Montag endgültig durchs
Parlament bringen, dann steht Italien eine neue politische Ära ins Haus.
Nach den 20 Jahren, in denen Silvio Berlusconi das politische Geschehen
dominierte, könnte sich bewahrheiten, was viele schon beim Aufstieg Renzis
vorhersagten: dass nun eine jahrelange Ära unter dem Florentiner
Jungpolitiker komme.
Repräsentierung des Wählerwillens und zugleich Regierbarkeit: Das soll
[1][das neue Wahlrecht] gewährleisten. Renzi hat sich nun recht einseitig
auf den Pol „Regierbarkeit“ geschlagen. In Europa wird dies überwiegend auf
Beifall stoßen. Italien hätte endlich eine effiziente Exekutive. Und es
hätte mit dem toskanischen Turbopolitiker einen auch im Ausland als
zuverlässig und zupackend geltenden Regierungschef an der Spitze.
Übersehen wird dabei gern, dass das neue Gesetz große Risiken mit sich
bringt. Renzi tut so, als träten in Italien eine gemäßigte Linke und eine
konstitutionelle Rechte in einem klassischen Zweilagersystem gegeneinander
an. Dies ist aber nicht der Fall. Schon Berlusconis Erfolge zeigten, dass
Italien ein weites Feld für Populisten bietet. Wäre er in seinen
Regierungsjahren nicht auf die nötigen Gegengewichte – im Parlament, im
Verfassungsgericht, beim Staatspräsidenten – gestoßen, hätte er nach
Gutdünken Italien umbauen können.
Auch künftig drohen ähnliche Gefahren. Wer mag ausschließen, dass wir –
nach einer ökonomischen Krise etwa – eine Stichwahl erleben, in der Forza
Italia unter der Führung von Berlusconis Tochter Marina gegen Beppe Grillos
Movimento 5 Stelle antritt? Dann würde sich der Grundfehler des neuen
Gesetzes rächen: dass es wieder einmal auf den Augenblicksvorteil – diesmal
Matteo Renzis – zugeschnitten ist, in Zukunft aber das Land dramatisch
destabilisieren kann.
4 May 2015
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## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Reform
Wahlrecht
Matteo Renzi
Italien
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Italien
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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