# taz.de -- Kommentar Wahlrechtsreform in Italien: Neue Ära, alte Gefahren | |
> Der italienische Ministerpräsident Renzi will das Wahlrecht reformieren. | |
> In Europa wird das gut ankommen. Für sein eigenes Land aber birgt es | |
> große Risiken. | |
Bild: In Italien stark, auf dem Bild in Brüssel: Matteo Renzi. | |
Sollte Matteo Renzi sein neues Wahlrecht an diesem Montag endgültig durchs | |
Parlament bringen, dann steht Italien eine neue politische Ära ins Haus. | |
Nach den 20 Jahren, in denen Silvio Berlusconi das politische Geschehen | |
dominierte, könnte sich bewahrheiten, was viele schon beim Aufstieg Renzis | |
vorhersagten: dass nun eine jahrelange Ära unter dem Florentiner | |
Jungpolitiker komme. | |
Repräsentierung des Wählerwillens und zugleich Regierbarkeit: Das soll | |
[1][das neue Wahlrecht] gewährleisten. Renzi hat sich nun recht einseitig | |
auf den Pol „Regierbarkeit“ geschlagen. In Europa wird dies überwiegend auf | |
Beifall stoßen. Italien hätte endlich eine effiziente Exekutive. Und es | |
hätte mit dem toskanischen Turbopolitiker einen auch im Ausland als | |
zuverlässig und zupackend geltenden Regierungschef an der Spitze. | |
Übersehen wird dabei gern, dass das neue Gesetz große Risiken mit sich | |
bringt. Renzi tut so, als träten in Italien eine gemäßigte Linke und eine | |
konstitutionelle Rechte in einem klassischen Zweilagersystem gegeneinander | |
an. Dies ist aber nicht der Fall. Schon Berlusconis Erfolge zeigten, dass | |
Italien ein weites Feld für Populisten bietet. Wäre er in seinen | |
Regierungsjahren nicht auf die nötigen Gegengewichte – im Parlament, im | |
Verfassungsgericht, beim Staatspräsidenten – gestoßen, hätte er nach | |
Gutdünken Italien umbauen können. | |
Auch künftig drohen ähnliche Gefahren. Wer mag ausschließen, dass wir – | |
nach einer ökonomischen Krise etwa – eine Stichwahl erleben, in der Forza | |
Italia unter der Führung von Berlusconis Tochter Marina gegen Beppe Grillos | |
Movimento 5 Stelle antritt? Dann würde sich der Grundfehler des neuen | |
Gesetzes rächen: dass es wieder einmal auf den Augenblicksvorteil – diesmal | |
Matteo Renzis – zugeschnitten ist, in Zukunft aber das Land dramatisch | |
destabilisieren kann. | |
4 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Italien-goennt-sich-eine-Wahlreform/!159257/ | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Reform | |
Wahlrecht | |
Matteo Renzi | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024 | |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Wahlrecht in Italien: Bis zu fünfzehn Prozent geschenkt | |
Italien hat das Wahlgesetz reformiert. Hat die stärkste Partei über 40 | |
Prozent der Stimmen, erhält sie 55 Prozent der Abgeordnetensitze. | |
Italien gönnt sich eine Wahlreform: Ein Gesetz ganz nach gusto | |
Klare Mehrheiten wollte Ministerpräsident Matteo Renzi zukünftig im | |
Parlament. Das dürfte ihm mit der Reform in der Tat gelungen sein. | |
Rom bewirbt sich um Olympia 2024: Letztlich soll der Papst es richten | |
Italiens Premierminister Matteo Renzi unterstützt seine Hauptstadt. | |
Olympia-Kritiker verweisen auf Korruption und unseriöse Kostenschätzungen. | |
Polizeigewalt bei G8 in Genua 2001: Europa-Gericht verurteilt Italien | |
Das Europäische Gericht für Menschenrechte bemängelt willkürliche Gewalt | |
beim G8-Gipfel in Genua 2001. Die Täter seien nie identifiziert und | |
bestraft worden. |