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# taz.de -- Neues Wahlrecht in Italien: Bis zu fünfzehn Prozent geschenkt
> Italien hat das Wahlgesetz reformiert. Hat die stärkste Partei über 40
> Prozent der Stimmen, erhält sie 55 Prozent der Abgeordnetensitze.
Bild: So sehen GewinnerInnen aus: die Ministerin für Verfassungsreformen und e…
ROM afp | Das italienische Parlament hat am Montag mit breiter Mehrheit ein
neues Wahlgesetz verabschiedet, welches die politischen Kräfteverhältnisse
grundlegend verändern dürfte. 334 Mitglieder der Abgeordnetenkammer in Rom
stimmten am Abend für die Reform, nur 61 Abgeordnete stimmten dagegen. Es
gab vier Enthaltungen. Das Gesetz soll in dem schon oft von wackeligen
Koalitionen geführten Land zu mehr politischer Stabilität führen.
Die Reform soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Sie sieht vor, dass die
Partei, die mit mindestens 40 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus
einer Wahl hervorgeht, automatisch rund 55 Prozent der Sitze in der
Abgeordnetenkammer (340 von 630 Sitzen) erhält. Zuvor war diese Mehrheit
für die gesamte Regierungskoalition vorgesehen. Sollte keine Partei im
ersten Wahlgang 40 Prozent der Stimmen erreichen, soll ein zweiter Wahlgang
zwischen den beiden stärksten Fraktionen entscheiden. Auch müssen Parteien
in Italien künftig mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen, um ins
Parlament einzuziehen.
„Pflicht erfüllt, Versprechen gehalten“, schrieb Italiens Ministerpräside…
Matteo Renzi nach der Parlamentsentscheidung beim Kurznachrichtendienst
Twitter. Italien brauche „diejenigen, die nicht immer 'nein' sagen“. Zuvor
hatte er die Reform gegenüber einem Publikum aus Börsenhändlern in Mailand
als zentralen Bestandteil seiner breiter angelegten Reformagenda
bezeichnet. Mit dem neuen Gesetz sei von nun an „klar, wer gewonnen hat und
wer für fünf Jahre regiert“, sagte Renzi. „Diese politische Stabilität�…
eine „Voraussetzung für wirtschaftliche Innovation“.
Damit die Reform ihre gewünschte Wirkung entfaltet, ist allerdings noch
eine Verfassungsänderung nötig, mit der die Rechte des Senats zur
Verzögerung und Blockierung der Gesetzgebung eingeschränkt werden. Derzeit
ist die zweite Parlamentskammer der ersten Kammer noch gleichgestellt. Die
Verfassungsänderung durchläuft derzeit noch den parlamentarischen Prozess,
zudem soll am Ende eine Volksabstimmung darüber stattfinden.
Renzi hatte sich vehement für die von ihm mit dem Chef der oppositionellen
Forza Italia, Silvio Berlusconi, ausgehandelte Reform eingesetzt und für
den Fall eines Scheiterns sogar seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
Viele Oppositionspolitiker lehnen die Änderungen ebenso wie eine Minderheit
in Renzis Demokratischer Partei (PD) ab. Kritiker sehen darin einen Versuch
des Ministerpräsidenten, seine Machtposition langfristig abzusichern. Renzi
hatte dem entgegengehalten, er sei „nicht hier, um 20 Jahre zu regieren“,
sondern „um Italien zu verändern“.
5 May 2015
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