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# taz.de -- Roaming-Gebühren für Handys: Abschaffung droht Abschaffung
> Im Dezember sollen die Roaming-Gebühren in der EU fallen. Doch es drohen
> Verzögerungen. Verbraucherschützer und die CSU sind empört.
Bild: Roaming-Anzeige auf einem Handy.
BERLIN afp | Verbraucher müssen möglicherweise länger als gedacht
Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland zahlen. Ein Vorschlag
der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sehe vor, dass für einen
Übergangszeitraum noch Gebühren erhoben werden könnten, wenn die Nutzer ein
bestimmtes Kontingent für die Auslandsnutzung ausgeschöpft haben, sagte
eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Das
Europaparlament hatte ein Aus für Roaming-Gebühren zum Jahresende verlangt.
Die EU deckelt bereits seit Jahren die Preise für Telefonate, SMS-Versand
und mobiles Surfen im europäischen Ausland. Immer wieder wurden die
zulässigen Höchstpreise gesenkt. Das Europaparlament votierte schließlich
vor gut einem Jahr dafür, die Gebühren im Dezember 2015 ganz abzuschaffen.
Die EU-Kommission hatte zuvor den Sommer 2016 für die Abschaffung
anvisiert. Nun laufen die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und
dem Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.
Dabei rückt die komplette Abschaffung offenbar wieder in weitere Ferne. Der
Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft sehe vor, dass jeder Kunde ein
bestimmtes Kontingent hat, innerhalb dessen er sein Handy zu den nationalen
Preisen verwenden könne, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Bei darüber hinausgehender Nutzung sollten die Mobilfunkanbieter „für eine
Übergangszeit die Möglichkeit haben, mit den entsprechenden
Großkundenpreisen verknüpfte Zuschläge auf die nationalen Endkundenpreise
zu erheben“. Die Roaming-Gebühren würden dadurch weiter sinken. „Wir
begrüßen das“, sagte die Sprecherin.
## Eine „Schande“
Zu den Details des Vorschlags, insbesondere den vorgesehenen Kontingenten,
machte die Sprecherin keine Angaben. Die Bild-Zeitung hatte berichtet, bei
Anrufen aus dem Ausland seien nur 50 Minuten pro Jahr zu den jeweiligen
Inlandskonditionen vorgesehen. Die weiteren Jahres-Kontingente seien 50 SMS
und 100 Megabyte Datennutzung für das mobile Internet. Die Zeitung bezog
sich auf ein „Geheimpapier“ aus dem Europäischen Rat vom 27. April.
Verbraucherschützer reagierten empört auf die Pläne. „Die Abschaffung der
Roaming-Gebühren war von der EU versprochen“, mahnte der Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Wer einen
europäischen Binnenmarkt wolle und über Freihandelsabkommen verhandele,
„darf bei den Telefongebühren nicht an den Landesgrenzen auf die Bremse
treten“.
Auch aus dem Europaparlament kommt Widerstand. Die CSU-Europaabgeordnete
Angelika Niebler erinnerte an den Beschluss des Parlaments zur kompletten
Abschaffung der Roaming-Aufschläge. „Wir werden daran festhalten und weiter
dafür kämpfen, dass das Ziel eines roamingfreien Europas realisiert wird“,
erklärte sie. Darüber müsse mit den EU-Mitgliedstaaten „hart verhandelt
werden“.
Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die ebenfalls im
Europaparlament sitzt, bezeichnete die neuen Pläne als „Schande“. „In
geheimen Brüsseler Ministerialrunden wird beschlossen, den Leuten weiter
das Geld aus der Tasche zu ziehen“, sagte Reding.
15 May 2015
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