# taz.de -- NGO-Durchsuchungen in Russland: Behörden legen „Memorial“ lahm | |
> Weil der Westen „Memorial“ unterstützt, nennt der russische Staat die | |
> Mitarbeiter der NGO „ausländische Agenten“. Jetzt haben die Behörden die | |
> Büros durchsucht. | |
Bild: Protest gegen die Brandmarkung russischer NGOs als „ausländische Agent… | |
MOSKAU dpa | Mit stundenlangen Kontrollen haben russische Behörden bis zu | |
2000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGO) landesweit lahmgelegt. | |
Besonders betroffen war die auch mit deutschem Geld finanzierte | |
Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. | |
Die Behörden wollten offenbar um jeden Preis irgendein Vergehen nachweisen, | |
kritisierte der Menschenrechtsrat des Kreml am Donnerstag. Seit Ende 2012 | |
müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, | |
als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen. | |
Vertreter von Generalstaatsanwalt und Steuerbehörde ließen sich von | |
Memorial etliche Dokumente aushändigen. Die Behörden hätten ihr Vorgehen | |
damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzten, teilte Memorial mit. | |
Zwei Reporter des staatlichen Fernsehsenders NTW filmten die Aktion. | |
Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass | |
Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene „Agentengesetz“ | |
geklagt hatte. | |
21 Mar 2013 | |
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