# taz.de -- Kim Dotcom wurde illegal überwacht: Herr Schmitz und die Kiwi-Spio… | |
> Der neuseeländische Geheimdienst hat den Megaupload-Gründer Kim Dotcom | |
> illegal abgehört. Premierminister John Key kündigte eine Untersuchung an. | |
Bild: Der Lauschangriff auf Kim Dotcom könnte nach einem Zeitungsbericht desse… | |
WELLINGTON dpa | Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den Gründer der | |
umstrittenen Internet-Plattform Megaupload, Kim Dotcom, vor dessen | |
Festnahme im Auftrag der Polizei überwacht. Die illegale Abhöraktion wurde | |
durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem | |
Auslieferungsverfahren gegen Dotcom veröffentlicht wurden. | |
Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau | |
(GCSB) Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinem Mitarbeiter | |
Bram der Volk überwacht. Premierminister John Key räumte ein, dass die | |
Aktion des GCSB illegal war und kündigte eine Untersuchung an. | |
Gegen den Megaupload-Gründer und seine Mitarbeiter wird in den USA wegen | |
massiver Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt. Die Amerikaner werfen | |
Dotcom vor, mit seiner Plattform im großen Maßstab die Verbreitung | |
illegaler Kopien urheberrechtlich geschützter Filme und anderer Werke | |
ermöglicht zu haben. | |
Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechteinhaber die | |
Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload | |
löschen zu lassen. Der gebürtige Kieler – in Deutschland noch als Kim | |
Schmitz bekannt – war im Januar auf Betreiben der US-Behörden in Neuseeland | |
festgenommen worden. Knapp einen Monat später wurde Dotcom gegen eine hohe | |
Kaution freigelassen. | |
Seitdem wehrt er sich gegen eine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte | |
die Razzia auf seinem Anwesen bereits als illegal bezeichnet. Der illegale | |
Lauschangriff könnte nach einem Bericht der neuseeländischen Tageszeitung | |
Dominion Post nun das Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen. | |
## Untersuchung angeordnet | |
Die Anwälte von Dotcom können nun einen Stopp des Verfahrens verlangen, das | |
eigentlich im kommenden März mit Anhörungen fortgesetzt werden sollte. „Ich | |
würde vom Gericht verlangen, dass Kim Dotcom wegen des massiven | |
Fehlverhaltens der Strafverfolger nicht abgeschoben wird“, sagte | |
Rechtsanwalt Peter Williams der Zeitung in Wellington. | |
Der GCSB ist dem Premierminister direkt unterstellt und hat die Aufgabe, | |
zur nationalen Sicherheit Neuseelands beizutragen. Der Dienst darf aber | |
keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland | |
haben, überwachen. „Ich erwarte, dass unsere Geheimdienste sich stets in | |
den Grenzen bewegen, die das Gesetz vorgibt“, erklärte Premierminister Key | |
und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an. | |
25 Sep 2012 | |
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