# taz.de -- Warten auf Wahlergebnisse im Kongo: Regierung blockiert Internet | |
> Im Kongo warten die Bürger auf erste Ergebnisse der chaotischen | |
> Präsidentenwahl vom Sonntag. Regierung und Opposition beanspruchen den | |
> Wahlsieg für sich. | |
Bild: Der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi zeigt seinen Stimmzettel | |
FRANKFURT A.M./KINSHASA epd | In der Demokratischen Republik Kongo lässt | |
die Regierung den Internetzugang blockieren, während mit Spannung erste | |
[1][Zwischenergebnisse der Präsidentenwahl] erwartet werden. Seit Montag | |
seien in Teilen des Landes, darunter verschiedenen Großstädten, | |
Internetseiten und soziale Medien nicht mehr zugänglich, berichtete der | |
Sender Radio Okapi. Beobachter hatten Hunderte Unregelmäßigkeiten bei der | |
Wahl am Sonntag kritisiert. | |
In mehr als 500 Fällen hätten die Wahlcomputer nicht funktioniert, sagte | |
der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, Donatien N'shole. | |
Grund dafür seien beispielsweise leere Batterien gewesen. Zudem gebe es | |
mehr als hundert Berichte, wonach Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen | |
wurden. | |
Regierung und Opposition reklamierten am Montag erste Erfolge für sich. Der | |
Kandidat der Regierung, Emmanuel Ramazani Shadary, äußerte sich laut einem | |
Bericht des Nachrichtenportals Actualite.cd zuversichtlich, die Mehrheit | |
der Stimmen bekommen zu haben. Auch die Oppositionspolitiker Martin Fayulu | |
und Felix Tshisekedi beanspruchten in den Medien am Montag den Wahlsieg für | |
sich. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden. | |
Rund 40 Millionen Kongolesen waren aufgerufen, einen Nachfolger für | |
Präsident Joseph Kabila zu wählen, der seit 2001 im Amt ist und nicht | |
wieder antreten durfte. Die Wahl hätte schon mit Ablauf seiner zweiten | |
Amtszeit Ende 2016 stattfinden sollen, aber Kabila verschob sie immer | |
wieder. Die Abstimmung soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo | |
einleiten, seitdem das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit | |
erlangte. | |
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch ein neues Parlament und | |
regionale Vertretungen gewählt. Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt | |
gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund | |
300 Menschen getötet. | |
## Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen | |
Wunschnachfolger von Präsident Kabila ist der frühere Innenminister | |
Shadary, der als Favorit galt. Wegen der blutigen Niederschlagung von | |
Protesten wurde er von der EU mit Sanktionen belegt. Er darf nicht in die | |
EU einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt. Zu der Wahl waren | |
21 Kandidaten zugelassen. | |
Der Präsident der Wahlkommission, Corneille Nangaa, wies | |
Manipulationsvorwürfe zurück. Die Wahlcomputer hätten gut funktioniert und | |
fast drei Vierteil aller Wahllokale seien am Sonntag pünktlich geöffnet | |
gewesen, sagte Nangaa dem staatlichen Fernsehen RTNC. | |
In mehreren Orten haben aufgebrachte Bürger, die Manipulationen | |
befürchteten, Medienberichten zufolge Wahllokale angegriffen. Mindestens | |
zwei Personen wurden getötet. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights | |
Watch“ sprach von „systematischen Unregelmäßigkeiten“ und Anzeichen für | |
Betrug. Unabhängigen Beobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert | |
worden. | |
31 Dec 2018 | |
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