# taz.de -- Wahlen in Panama: Demokratie in Gefahr | |
> Am Sonntag wird in Panama gewählt. Skandale prägten den Wahlkampf. Kann | |
> der neue Präsident Korruption aktiv bekämpfen? | |
Bild: Wahlkampf nur per Videobotschaft: Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli | |
BOGOTA taz | Drei Millionen Panamaer:innen werden diesen Sonntag für die | |
Generalwahlen an die Urnen gerufen. Neben dem künftigen Präsidenten wählen | |
sie den Vizepräsidenten, die Abgeordneten der Nationalversammlung, die | |
Bürgermeister:innen, Stadträte, Regionsvertreter:innen und die | |
panamaischen Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament | |
(Parlacen). Die Panamaer:innen haben einen aggressiven Wahlkampf voller | |
Skandale hinter sich. Die Stimmung bei den Wähler:innen ist laut | |
Analysen apathisch. Über 20 Prozent sind laut Umfragen unentschlossen. | |
Das Land erlebt gerade die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und | |
braucht Veränderungen. Doch zur Wahl stehen vor allem alte und altbekannte | |
Männer. [1][Die graue Eminenz ist Ricardo Martinelli.] Der Ex-Präsident | |
wollte eigentlich selbst antreten, wurde aber wegen Geldwäsche zu zehn | |
Jahren Haft verurteilt. Vor der Haftstrafe flüchtete Martinelli in die | |
Botschaft von Nicaragua und macht seitdem von dort aus Wahlkampf für seinen | |
Favoriten: José Raúl Mulino. Die Umfragen führt der Kandidat seiner | |
konservativen Partei Realizando Metas und mehrfache Ex-Minister mit rund 30 | |
Prozent der Stimmen an. Die Umfragen gelten aber als unzuverlässig. | |
Mulino gilt für viele als die sichere Option, weil er Regierungserfahrung | |
hat, Proteste unterdrückt und als der wirtschaftsfreundlichste Kandidat | |
gilt. Sein Wahlslogan: „Mulino ist Martinelli“. Die Frage ist, ob er die | |
Politik seines Ziehvaters weiterführen würde, der von den USA verurteilt | |
wurde und ausgeliefert werden sollte. Die haben sowieso ein Auge auf | |
Panama. In dem kleinen Land endet die wichtigste und gefährlichste | |
Migrationsroute aus Südamerika: [2][der Darien Gap.] | |
## Kampf gegen Korruption ist Topthema | |
Außerdem ist unklar, ob die Wähler:innen, die Korruption als wichtigstes | |
Thema nennen, sich am Ende für Martinellis Zögling entscheiden. Der ist | |
zwar mit wirtschaftlicher Blüte verbunden – aber auch mit Korruption. | |
Allerdings wackelt Mulinos Kandidatur. Das Wahlgericht hatte ihm diese | |
erlaubt, obwohl er sich nicht parteiinternen Vorwahlen gestellt hatte. Das | |
oberste Gericht könnte dieses Urteil noch in letzter Minute außer Kraft | |
setzen und ihm die Kandidatur verbieten. Zu Redaktionsschluss tagte es | |
noch. | |
Panama ist in Zentralamerika neben Belize die Ausnahme: Es gibt nur eine | |
Wahlrunde, die einfache Mehrheit gewinnt. Unter den aussichtsreichsten | |
Kandidaten ist Martinellis Vorgänger Martín Torrijos (2004–2009) vom | |
Partido Popular und der parteilose Anwalt Ricardo Lombana. Er verkauft sich | |
als Außenseiter, der nichts mit der traditionellen, korrupten politischen | |
und ökonomischen Klasse zu tun habe. In den Umfragen steht er auf Platz 2. | |
Zudem noch der ehemalige Außenminister Rómulo Roux (Cambio Democrático). | |
Die Bürger:innen treibt die Korruption um, sowie hohe | |
Lebenshaltungskosten. In Panama, einst Lateinamerikas Vorzeigewirtschaft, | |
wird der künftige Präsident die größte Wirtschaftskrise in Jahrzehnten | |
erben. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts soll um fünf Prozent | |
einbrechen. Das hat vor allem mit der Schließung der größten | |
Kupfer-Tagebergbau Zentralamerikas zu tun. | |
2023 hatten über Monate [3][Massenproteste gegen die Mine] das Land | |
gelähmt. Auch die Bauarbeiten am Panamakanal stocken, um den immer | |
krasseren Dürren begegnen zu können. Diese hatten zuletzt immer wieder für | |
Stau auf diesem zentralen globalen Handelsweg gesorgt. Die Frage ist, wie | |
die künftige Regierung sich diesen Herausforderungen stellt. Im Wahlkampf | |
scheuten die Kandidaten sich, konkrete Vorschläge zu machen. | |
Anmerkung der Redaktion, 3. Mai 2024, 19:08 Uhr: Das Oberste Gericht | |
beschloss, dass die Kandidatur des Umfrage-Favoriten Mulino [4][nicht | |
verfassungswidrig] ist. | |
3 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Panama/!5043003 | |
[2] /Flucht-in-die-USA/!5978722 | |
[3] /Kupferabbau-in-Panama/!5972049 | |
[4] https://twitter.com/OJudicialPanama/status/1786342594089291783 | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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