# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulisten gestoppt | |
> Das Wahlergebnis zwingt Sozialdemokraten und Rechtsliberale in eine | |
> Koalition. Die wird als Europa-freundlich eingeschätzt. | |
Bild: Strahlender Sieger: Der niederländische Premier Mark Rutte. | |
ARNHEIM taz | Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen VVD ist der Sieger der | |
vorgezogenen Neuwahl in den Niederlanden und die Sozialdemokraten (PvdA) | |
sind wieder im Kommen. Ihr neuer Spitzenkandidat Diederik Samsom fuhr einen | |
spektakulären Gewinn ein. | |
Somit haben die Niederlande wieder zwei große Parteien im Haager Parlament | |
und die Wähler haben sich für Europa ausgesprochen. Der Populist und | |
Europa-Kritiker Geert Wilders hat bei diesem Urnengang deutliche Verluste | |
hinnehmen müssen. Auch für die Christdemokraten, die mit Rutte in einer | |
Minderheitsregierung regiert hatten, und GroenLinks war das Wahlergebnis | |
enttäuschend. | |
Ruttes rechtsliberale VVD kam auf 41 Sitze, das ist ein plus von 10 | |
Mandaten. Kontrahent Samsom, mit dem Rutte sich in der Endphase des | |
Wahlkampfes einen erbitterten Zweikampf geliefert hatte, kam auf 39, also 9 | |
Sitze zusätzlich für die Sozialdemokraten im Vergleich zum Ergebnis in | |
2010. Auch die sozialliberale D66 von Alexander Pechthold erzielte ein Plus | |
von 2 und stellt nun 12 Abgeordnete. Die neue Partei 50 plus schaffte mit 2 | |
Abgeordneten den Sprung ins Parlament. | |
Wie bereits in 2010 blieb es in der Wahlnacht sehr lange sehr spannend mit | |
Rutte und Samsom in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Gegen 2.30 Uhr trat eine | |
glücklicher Rutte vors Mikrofon. Vor frenetisch feiernden Anhängern | |
verkündete er den historischen Sieg der VVD. | |
## Unglaubliche Leistung | |
„Unsere Partei ist noch nie so groß gewesen wie heute Abend“, sagte Rutte, | |
„und sie ist zum zweiten Mal in der Geschichte die größte Partei der | |
Niederlande geworden.“ Rutte sah das Ergebnis als Bestätigung seiner | |
Politik und er gratulierte Samson zu seiner „unglaublichen Leistung“. Denn | |
Samson gelang es in kurzer Zeit, die Sozialdemokraten aus einem | |
historischen Tief in den Meinungsumfragen herauszuführen. Rutte betonte, er | |
wolle so viel VVD-Ideale wie möglich im kommenden Koalitionsvertrag | |
wiederfinden. | |
Diederik Samsom sprach in Amsterdam den Parteigenossen zu. Er zeigte sich | |
überwältigt. „Vor Wochen hat niemand erwartet, das wir hier so stehen | |
werden“, sagte er, mit einer Politik, die den Menschen nicht nach dem Mund | |
rede, mit Optimismus nach der schlechten Stimmung der vergangenen Jahre. | |
„Zusammengehörigkeit statt Eigenbelang“, dafür hätten Niederländer | |
gestimmt. Er wolle mitregieren. Diese Wahlergebnisse müsse sich jedoch | |
umsetzen in eine entsprechende Poltik. | |
Der Europa- und Anitislamkritiker Geert Wilders mit seiner PVV verlor 9 | |
Sitze. Er wird nun mit 15 Abgeordneten in Den Haag vertreten sein. Der | |
Siegeszug der Rechtspopulisten bei Wahlen ist damit gestoppt, Wilders | |
musste eine empfindliche Niederlage einstecken. | |
## Enttäuschte Rechtspopulisten | |
Abwärts geht es nachwievor mit den Christdemokraten. Mit dem neuen | |
Spitzenkandidaten Sybrand Buma büssten sie 8 Sitze ein und landet auf 13. | |
Bei der letzten Wahl hatte die CDA bereits große Verluste erlitten. Die | |
Tuchfühlung mit den Rechtspopulisten scheint die Wähler enttäuscht zu | |
haben. Auch GroenLinks ist dezimiert. Jolande Sap, die das Ruder in 2011 | |
von Femke Halsema übernahm, verlor 7 Sitze und kommt auf 3. Stabil blieben | |
die ebenfalls Europa-kritischen Sozialisten mit Emile Roemer mit 15 Sitzen. | |
Wilders räumte ein, „schwer verloren“ zu haben. „Nun kann Brüssel sich | |
freuen“, sagte er. Seine Antieuropakampagne hat nicht angeschlagen. Auch | |
hat das Scheitern der Minderheitsregierung Rutte mit der Duldung von | |
Wilders Wähler enttäuscht. | |
Die Frage ist, ob die großen Unterschiede von Rutte und Samson aufeinander | |
abzustimmen sind in möglichen Koalitionsverhandlungen. Denn eine | |
Kombination über links oder rechts ist bei diesem Wahlergebnis kaum | |
möglich. Die Wahlbeteiligung betrug rund 74 Prozent, in 2010 waren es 75. | |
13 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Gunda Schwantje | |
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