# taz.de -- Vorwurf Volksverhetzung: Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an | |
> "Bis zur letzten Patrone": Nach Seehofers Rede am Aschermittwoch hat ein | |
> ehemaliger SPD-Politiker Anzeige gegen den CSU-Chef erstattet. Der störe | |
> den "öffentlichen Frieden". | |
Bild: Horst Seehofer beim Aschermittwoch: Erst einen großen Schluck genommen u… | |
Berlin taz | Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im | |
Verkehrsministerium Ulrich Kasparick hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen | |
dessen umstrittener Aschermittwochsrede angezeigt. "Ich will klären lassen, | |
ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte | |
Kasparick der taz. | |
Den früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in | |
Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin "sträuben bis zur | |
letzten Patrone", sagte Seehofer, "dass wir eine Zuwanderung in die | |
deutschen Sozialsysteme bekommen". | |
In der Strafanzeige, die Kasparick am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft | |
Passau schickte, heißt es: "Damit stört Herr Seehofer den öffentlichen | |
Frieden in erheblicher Weise." | |
[1][Auf seinem Blog] [2][schreibt Kasparick] die Formulierung "bis zur | |
letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten | |
Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht | |
eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie | |
überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf | |
Kasparicks Blog. | |
Ulrich Kasparick ist Theologe und saß von 1998 bis 2009 für die SPD im | |
Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er parlamentarischer Staatssekretär im | |
Bundesverkehrsministerium. Danach hat er sich aus der aktiven Politik | |
verabschiedet. | |
10 Mar 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://ulrichkasparick.wordpress.com/ | |
[2] http://ulrichkasparick.wordpress.com/ | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
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