Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verkehrsministerium dementiert: Verwirrung um Pkw-Maut-Papier
> Nach dem Leak eines Papiers aus dem Verkehrsministerium ist die Debatte
> um eine Pkw-Maut da. Das Ministerium dementiert, Umweltverbände stellen
> Forderungen.
Bild: Es wirkt so, als suche man im Verkehrsministerium in erster Linie Argumen…
BERLIN taz | Im Bundesverkehrsministerium kursieren nach einem Bericht der
Bild Pläne für eine PKW-Maut. Bis zu 365 Euro könnte eine Vignette demnach
kosten. Die Regierung lies am Montag sofort dementieren: "Es wird keine
Maut geben", sagte ein Sprecher.
Vier mögliche Modelle soll es nach dem Papier geben, alle haben gemeinsam,
dass nach Zeitvolumen abgerechnet werden soll. Das belohnt Vielfahrer, sagt
der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Michael Ziesak, "viele
Autofahrer sehen sich dann angehalten, die Gebühr möglichst auszureizen".
Der Vorschlag der Bundesregierung widerspreche den Klimaschutzzielen und
sei unsozial.
Das Bundesverkehrsministerium sagt, es gebe keine politische Grundlage für
eine Pkw-Maut, sie stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Man müsse jedoch
"Schlaglöcher unabhängig von der Höhe des Bundeshaushalts beseitigen"
könne, so ein Ministeriumssprecher. Man habe doch nur intern etwas
durchgerechnet, um vernünftig argumentieren zu können.
Zum Beispiel müsse man mit Blick auf andere europäische Länder die Frage
beantworten, warum man keine Maut einführe. Nach den Vorstellungen des
Verkehrsministeriums müsse man angesichts knapper Haushaltsmittel in
Zukunft beim Ausbau der Bundesstraßen auch auf private Investoren setzen.
Verkehrsminister Ramsauer sagte: "In meinem Haus gibt keine Denkverbote".
## "Denkverbote im Verkehrsministerium"
"Natürlich gibt es Denkverbote im Verkehrsministerium," entgegnet Gerd
Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD. Er nennt als Beispiele
das Tempolimit und eine Weiterentwicklung der Mineralöl-, Öko- und
KFZ-Steuern. Diese bereits existierenden Instrumente würden vom Ministerium
nicht weitergedacht.
Nun ist das Papier in der Welt, "zufällig emittiert", wie Lottsiepen sagt.
Der NABU bezeichnete die Diskussion als "Geisterfahrer-Debatte" und fordert
gleichzeitig eine Absenkung der Haushaltsmittel für Straßenneubauprojekte.
Lottsiepen wandte ein, man bräuchte für eine Pkw-Maut "ein klares,
durchdachtes Konzept". Hierbei seien viele Fragen, beispielweise solche zum
Datenschutz "noch völlig ungeklärt".
18 Apr 2011
## AUTOREN
Julia Seeliger
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Pkw-Maut: Der ungewisse Sommerkampf der CSU
Urlauber in Frankreich oder Italien kennen es: Autobahnen kosten Maut.
Jetzt bläst die CSU erneut zum Kampf. Mit ungewissen Erfolgsaussichten.
Kolumne Nebensachen aus Athen: Einfach die Maut umfahren
Aktivisten stürmen die Mautstation und lassen für ein paar Stunden die
Autos umsonst durchfahren. Dabei verhalten sie sich tadellos, was nicht
selbstverständlich ist.
Prinzip Privatisierung: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt
Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des
geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben
privatisiert.
Kommentar Schiff contra Laster: Ausweg, Umweg, Irrweg
Vom Meer auf die Straße: Wirtschaft nimmt stets den billigsten Weg.
Isolierte Umweltschutzmaßnahmen sind da häufig wirkungslos. Nötig ist
lückenloses Vorgehen.
taz-Serie Berlin 2020 (Teil 7): Mobilität: Jenseits der Spritschlucker
Mobilität in der Zukunft heißt mehr als Elektroautos. Pkws werden von
(fast) allen geteilt, es gibt immer mehr Radfahrer - und wer mit dem Wagen
ins Zentrum will, muss zahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.