# taz.de -- Venezuela-Krise: Verfahren gegen Maduro gefordert | |
> Die Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen den Staatschef wegen | |
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. USA kündigen neue Sanktionen an. | |
Bild: Demonstranten protestieren in Bogota, Kolumbien, gegen Venezuelas Präsid… | |
BUENOS AIRES taz | Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren | |
gegen die Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás | |
Maduro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit ein. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern | |
und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere | |
Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von | |
zehn Ländern aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanadas, die am Montag | |
nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde. Auch der | |
UN-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Experten-Kommission | |
bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. | |
Das Treffen war einberufen worden, nachdem Hilfslieferungen nach Venezuela | |
am Wochenende von venezolanischen Militär und Polizeikräften mit Gewalt | |
blockiert worden waren. Dabei waren nach bisherigen Informationen | |
mindestens fünf Menschen getötet und über 300 verletzt worden. | |
Ein militärisches Eingreifen lehnte die Lima-Gruppe ab. Die Länder sprachen | |
sich nach einem Treffen am Montag gegen jegliche gewaltsame Lösung des | |
Konflikts aus. An dem Treffen nahmen auch US-Vizepräsident Mike Pence und | |
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó teil. Bereits zu | |
Beginn hatte Perus Vize-Außenminister Hugo de Zela die Richtung vorgegeben. | |
„In der Lima-Gruppe kämpfen wir dafür, dass diese Lösung in friedlicher | |
Form erfolgt.“ Es ginge um „mehr Maßnahmen zur Isolierung des Regimes“ v… | |
Maduro. | |
Die VenezolanerInnen selbst hätten den Übergang zur Demokratie friedlich | |
herbeizuführen, „ohne den Einsatz von Gewalt,“ heißt es in der | |
Abschlusserklärung der von den elf Staaten unterzeichneten Erklärung. „Wir | |
erwarten einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela,“ sagte | |
auch der US-Vize Pence. „Aber, wie Präsident Trump sagte, alle Optionen | |
liegen auf dem Tisch.“ | |
## Wirtschafts- und Finanzsanktionen | |
Zwar kündigte Pence weitere Hilfen in Millionenhöhe für Venezuela an. Doch | |
nachdem der Versuch erfolglos blieb, Maduro mit solchen Hilfslieferungen | |
aus dem Amt zu hebeln, setzt die US-Regierung jetzt offensichtlich auf | |
härtere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Diese sollen in wenigen Tagen | |
bekanntgegeben werden, so Pence. Gegen vier Funktionäre aus dem Umfeld des | |
venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat die US-Regierung nun bereits | |
neue Strafmaßnahmen verhängt, sagte der US-Vize am Montag. | |
Im US-Visier steht in erster Linie Venezuelas staatlicher Ölkonzern | |
Petróleos de Venezuela (PDVSA). „Wir haben alle hier versammelten | |
Regierungen daraufhin gedrängt, sämtliche Vermögenswerte von PDVSA sofort | |
einzufrieren,“ so Pence. Sie sollen dem Beispiel der USA folgen, die | |
bereits Ende Januar alle Vermögenswerte von PDVSA in den Vereinigten | |
Staaten blockierten und die Verfügung darüber der Nationalversammlung und | |
damit Guaidó übertrugen. | |
Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in | |
Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, | |
Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, | |
Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA, | |
die aber kein Mitglied sind. Da die Mehrzahl der Gruppe Guaidó anerkennt, | |
wurde Venezuela als Mitglied integriert. Mexiko, Costa Rica, Guyana und | |
Santa Lucía nahmen an diesem Treffen nicht teil. | |
Auch die Europäische Union lehnte am Montag einen Militäreinsatz trotz der | |
Ereignisse vom Wochenende abermals ab. „Die Haltung der EU ist ganz klar: | |
eine Militärintervention muss verhindert werden,“ sagte EU-Außenbeauftragte | |
Federica Mogherini. „Venezuela „braucht einen friedliche, politische und | |
demokratische Ausweg, der deshalb den Einsatz von Gewalt ausschließt,“ so | |
Mogherini. | |
26 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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