# taz.de -- Urteil zum Verbot des Umweltprotests: Demo am Hambacher Forst erlau… | |
> Die Polizei hatte die Demo am Hambacher Forst wegen Sicherheitsbedenken | |
> verboten. Nun kippte ein Gericht das Verbot. | |
Bild: Die Rodungen am Hambacher Wald sind bis auf Weiteres ausgesetzt | |
KÖLN taz/epd | Am Freitagmittag war die [1][Großdemo am Hambacher Wald noch | |
verboten], in der Alten Feuerwache in Köln herrschte aber trotzdem schon | |
Jubelstimmung. „Das ist ein großer Erfolg“ verkündete Dirk Jansen vom Bund | |
für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitagmittag bei einer | |
Pressekonferenz in Köln. Gerade hatte er erfahren, dass der Energiekonzern | |
RWE vor Gericht eine Niederlage erlitten hatte. Die Rodungen am Hambacher | |
Wald sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Applaus im Saal. | |
„Das Urteil spornt uns noch mehr an, auf die Straße zu gehen“, sagt Uwe | |
Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Er hat gemeinsam mit dem BUND, | |
Campact und Greenpeace für Samstagmittag zu einer Großdemo für den Ausstieg | |
aus der Kohleverstromung aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit 15-20.000 | |
Menschen. Am Freitagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Aachen die | |
Demonstration genehmigt. | |
Damit setzte sie sich über die Einschätzung der Polizei Aachen hinweg, die | |
die Versammlung [2][wegen „erheblicher Gefahren für die öffentliche | |
Sicherheit“] einen Tag zuvor verboten hatte. Die Demonstration wird auf | |
einem Autobahnteilstück stattfinden, das von Leitplanken und | |
Lärmschutzwällen begrenzt wird. Die Stadt Kerpen als zuständige Kommune | |
hatte Bedenken geäußert: Es sei schwierig für Feuerwehr und Rettungskräfte, | |
die Demo zu erreichen, außerdem sei der nächstgelegene Bahnhof in dem | |
kleinen Ort Buir zu klein, um eine unproblematische Anreise zu | |
gewährleisten. Das Verwaltungsgericht teilte die Einschätzung nicht. | |
Demoanmelder Hiksch hielt die Bedenken für vorgeschoben: „Die Polizei | |
handelt auf politischen Druck“. Die Veranstalter haben Shuttle-Busse aus | |
dem benachbarten Horrem gechartert, außerdem könnten problemlos 12.000 | |
Menschen mit dem Zug über Buir anreisen. Der zuständige Verkehrsverbund VRS | |
hat bereits erklärt, zusätzliche Züge einzusetzen. | |
## „Das wird ein Happening werden“ | |
Das späte Urteil setzt die Organisatoren jedoch unter Zeitdruck. Vermutlich | |
wird sich wegen der Verzögerung der Start der Kundgebung auf 12 Uhr | |
verschieben. Neben Politikern und Umweltverbänden sollen dort auch sechs | |
Bands, darunter die Deutsch-Pop-Band Revolverheld spielen. Uwe Hiksch | |
verspricht: „Das wird ein Happening werden.“ | |
Zu verhindern wäre das ohnehin nicht gewesen. Sowohl Veranstalter als auch | |
die Polizei Aachen gingen am Freitag davon aus, dass sich Tausende auf den | |
Weg in Richtung Hambacher Wald machen – egal, ob die Demo erlaubt worden | |
wäre oder nicht. Unklar ist, was passiert, wenn sich Demonstranten auf den | |
Weg in den Wald oder den Tagebau machen. RWE hat einen Teil des Hambacher | |
Walds abgesperrt, muss aber deutlich machen, dass man ihn nicht betreten | |
darf. | |
Würde die Polizei dann einschreiten? „Das ist eine Einzelfallentscheidung“, | |
kommentierte eine Sprecherin der Polizei Aachen. „Jagdszenen wollen wir | |
aber auf jeden Fall vermeiden.“ | |
RWE erwartet nun Gewinneinbußen in höhe eines „niedrigen dreistelligen | |
Millionen-Euro-Betrags“ pro Jahr ab 2019. Die Auswirkungen auf den | |
Tagebaubetrieb könnten derzeit noch nicht abgeschätzt und müssten erst | |
geprüft werden. Das Unternehmen geht aber davon aus, dass eine Entscheidung | |
darüber, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf, „möglicherweise nicht | |
vor Ende 2020“ vorliegt. | |
5 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Werthschulte | |
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