# taz.de -- Urteil zum Informationsanspruch: Schufa kann die Auskunft verweigern | |
> Wie die Daten für die Kreditwürdigkeit zustandekommen, darf geheim | |
> bleiben. Die Schufa muss nur über bestimmte gespeicherte Daten Auskunft | |
> geben. | |
Bild: Darf ihr Geheimnis für sich behalten: die Schufa. | |
KARLSRUHE taz | Verbraucher haben keinen umfassenden Auskunftsanspruch | |
gegenüber der Schufa. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte an diesem Dienstag | |
die Klage einer Frau aus Hessen ab, die nach schlechten Erfahrungen mit der | |
Schufa dieser genau auf die Finger schauen wollte. | |
Die Angestellte Sonja Hissenich kaufte sich im Oktober 2011 einen Mini | |
Cooper für knapp 25 000 Euro. Diesen wollte sie mit einem Kredit | |
finanzieren. Doch zu ihrer eigenen Überraschung lehnte ihre Bank, eine | |
Volksbank, den Kredit ab. Als auch andere Banken ablehnten, unter anderem | |
die BMW-Finance-Bank des Autohändlers, gab dieser ihr einen Tipp: Die | |
Schufa habe sie schlecht eingestuft. | |
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine | |
Wirtschaftsauskunftei, die nach eigenen Angaben Informationen über 66,2 | |
Millionen Personen, darunter drei Viertel aller Deutschen, gesammelt hat. | |
Insbesondere Informationen über Kredite und Zahlungsschwierigkeiten | |
interessieren die Schufa. Jahrlich gibt sie 106 Millionen Auskünfte an | |
Firmenkunden, die wissen wollen, ob man mit einem Kunden sichere Geschäfte | |
machen kann. | |
Sonja Hissenich war über die negative Schufa-Auskunft entrüstet. „Ich | |
fühlte mich richtig abgewertet.“ Zwar stellte sich bald heraus, dass sie | |
das Opfer einer Namensverwechslung der Schufa gewesen war. Und nachdem das | |
Malheur aufgeklärt war, bekam sie auch einen Kredit für ihren Mini Cooper. | |
## Scoring-Wert | |
Doch nachdem sie die Macht der Schufa am eigenen Leib erfahren hatte, | |
wollte Hissenich mehr wissen. Sie stellte einen Auskunftsantrag bei der | |
Schufa, die zunächst mitteilte, dass sie keine Informationen über die | |
richtige Sonja Hissenich habe, in weiteren Auskünften wurden dann ihre | |
Kreditanfragen und die Kreditvergabe dokumentiert. So erfuhr sie auch, dass | |
die Schufa ihr nun einen Scoring-Wert von rund 89,2 Prozent gegenüber | |
Banken zubilligte. Das soll bedeuten, dass sie mit 89,2-prozentiger | |
Wahrscheinlichkeit einen Kredit zurückzahlen wird. | |
Hissenich wollte nun wissen, wie dieser Scoring-Wert zustandekommt, doch | |
die Schufa berief sich auf ihr Geschäftsgeheimnis. Auch die Gerichte halfen | |
ihr nicht weiter. Sie scheiterte sowohl beim Amts- als auch beim | |
Landgericht in Gießen. Doch die Hessin ließ nicht locker und legte Revision | |
zum BGH ein. | |
In der Karlsruher Verhandlung bat der Schufa-Anwalt Matthias Siegmann um | |
Verständnis: „So ein Scoring-Wert ist keine Bewertung Ihrer Person, Frau | |
Hissenich, sondern nur eine Wahrscheinlichkeitsprognose.“ Der Wert werde | |
durch das Verhalten von Vergleichsgruppen mit ähnlichem Kreditverhalten | |
gebildet. Wenn man über eine Person keine Informationen habe, wie über | |
Sonja Hissenich, dann nehme man das Kreditverhalten derjenigen zum | |
Vergleich, über die man auch keine Informationen habe. | |
Nach Ansicht des BGH hat der Bürger gegenüber der Schufa zwar einen | |
Auskunftsanspruch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Absatz 4). Dieser | |
beschränke sich aber auf die für ihn errechneten persönlichen Scoring-Werte | |
sowie die persönlichen Daten, die der Berechnung zugrunde lagen. Die Schufa | |
müsse aber nicht über die Gewichtung einzelner Daten und die Bildung der | |
Vergleichgruppen Auskunft geben. Es genüge, wenn der Bürger erkenne, welche | |
„Lebenssachverhalte“ in die Bewertung eingeflossen sind. Das | |
Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien, insbesondere die Scoreformel, müsse | |
geschützt werden. Das sei auch die Intention des Gesetzgebers gewesen, so | |
die BGH-Richter. | |
Die Schufa-Anwälte versicherten in Karlsruhe, dass der Wohnort nicht in die | |
Berechnung des Scoring-Werts einfließe – obwohl dies gesetzlich erlaubt | |
wäre und die Schufa in Merkblättern die gelegentliche Verwendung von | |
kreditrelevanten Daten „aus der direkten Umgebung der Anschrift“ sogar | |
einräumt. (Az.: VI ZR 156/13) | |
28 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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