# taz.de -- Urteil gegen Karlheinz Schreiber: Waffen okay, Steuern nicht | |
> Der Ex-Waffenlobbyist wird wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb | |
> Jahren Haft verurteilt. Verjährt war dagegen die Bestechung von | |
> Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. | |
Bild: Durchsuchung vorm Gerichtstermin: Was findet sich wohl beim Waffenhändle… | |
AUGSBURG dpa | Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Donnerstag | |
vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu | |
sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schreiber wurde zur Last | |
gelegt, Steuern in Höhe von insgesamt 7,3 Millionen Euro hinterzogen zu | |
haben. Das Gericht urteilte nach Angaben eines Sprechers, dass Schreiber | |
ohne Zweifel in Deutschland steuerpflichtig gewesen war. Schreiber hatte | |
hingegen behauptet, zur entsprechenden Zeit in Kanada steuerpflichtig | |
gewesen zu sein | |
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber | |
beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch des 79-Jährigen | |
gefordert. Nach Angaben eines Gerichtssprecher bleibt Schreiber aber frei, | |
da das Gericht keinen Grund sah, den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl | |
wieder in Vollzug zu setzen. | |
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er | |
Jahren und war 2010 in Augsburg zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt | |
worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber | |
aufgehoben und das Verfahren für eine Neuauflage zurück nach Augsburg | |
verwiesen. | |
Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung des damaligen | |
Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) wurde dagegen wegen | |
Verjährung eingestellt. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, Schreiber habe | |
gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft | |
einsetze. Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten – und | |
später zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter | |
Millionär.“ | |
14 Nov 2013 | |
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