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# taz.de -- Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn: Orban weist Kritik scharf zur�…
> Der ungarische Regierungschef Orban will das umstrittene neue
> Mediengesetz "auch im Traum" nicht ändern. Schriftsteller Konrad fühlt
> sich an die Machtübernahme der Nazis 1933 erinnert.
Bild: Leere Transparente: Demonstranten protestieren in Budapest gegen das neue…
BUDAPEST/BERLIN dpa | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat
internationale Kritik am neuen Mediengesetz seines Landes scharf
zurückgewiesen. "Wir denken nicht im Traum daran", das Mediengesetz zu
ändern, sagte Orban am späten Donnerstagabend im regierungsnahen
Privatsender Hir TV, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der
Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht
geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches
Echo zu reagieren", betonte Orban.
Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusgemäß die sechsmonatige
Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht vor allem wegen massiver
Einschränkungen der Pressefreiheit in der internationalen Kritik. Künftig
soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören
und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen.
Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass die Berichterstattung falsch
sei, drohen hohe Geldstrafen.
Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad verglich die
Einschränkungen mit der Frühphase des NS-Regimes. "Das erinnert mich stark
an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar
demokratischen Bedingungen an die Macht kam", sagte er der Berliner
Zeitung. Konrad sprach von einer "groben Zensurmaßnahme". "Auch wenn Ungarn
im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine
Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: von einer Demokratie kann keine Rede
mehr sein", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels
(1991) und des Karlspreises der Stadt Aachen (2001).
Auch die Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) sieht in
der ungarischen Mediengesetzgebung eine Abwendung von den Grundprinzipien
der Pressefreiheit. Die Budapester Regierung werde aufgefordert, die
Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu schützen,
heißt es in einem Schreiben an die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Unter den EU-Partnern regt sich seit Tagen heftiger Protest. Der
tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte der dpa: "So wie
dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich." Die EU müsse
"bei der nächsten Möglichkeit" feststellen, "dass dieses Gesetz den
Prinzipien der Europäischen Union widerspricht". Der Fraktionsvorsitzende
der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte im
Deutschlandradio Kultur, Ungarn sei der EU- Ratspräsidentschaft nicht
würdig.
Orban verwahrte sich gegen solche Kritik. Ausdrücklich ging der
Regierungschef auf Äußerungen in Berlin ein. "Was die arme deutsche
Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orban.
Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen
einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte Orban.
24 Dec 2010
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