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# taz.de -- Kommentar Ungarisches Mediengesetz: Auf dem Weg zur Diktatur
> Ministerpräsident Orban wird sich nicht scheuen, Einfluss auf die
> ungarischen Medien zu nehmen. Dafür hat er sich das Gesetz ja ausgedacht.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft steht unter keinem guten Stern:
Wenige Tage vor der Übernahme des Vorsitzes hat das von der
rechtsnationalen Fidesz-Partei dominierte Parlament ein restriktives
Mediengesetz durchgewunken und damit Ungarn weiter ins politische Abseits
gerückt. Schon der erneute Wahlerfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán im
April und zunehmender Antisemitismus nährten die Sorge, dass der einstige
Wegbereiter der Öffnung Osteuropas sich immer weiter entdemokratisiert.
Man muss nicht gleich die Nazis aus dem Schrank holen, um die Gefahren
einer staatlichen Kontrolle von Medieninhalten zu erkennen. Ein Blick nach
Italien, wo der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef ist,
reicht völlig aus. Silvio Berlusconis Macht geht dort so weit, dass er
einst sogar den Starmoderator der öffentlich-rechtlichen Rai, Michele
Santoro, absägen konnte.
Auch Orban wird sich nicht scheuen, in seinem Sinne Einfluss auf die
ungarischen Medien zu nehmen. Dafür hat er sich das Gesetz ja ausgedacht
und auch die neue Kontrollbehörde NMHH, die frei von parlamentarischer
Kontrolle - was angesichts einer Zweidrittelmehrheit von Fidesz sowieso
nicht viel helfen würde - über dessen Einhaltung wacht.
Für ungarische Journalisten haben harte Zeiten begonnen. Geldstrafen von
bis zu 750.000 Euro, welche die Kontrolleure bei Verstößen gegen das vage
formulierte Gesetz eigenmächtig verhängen können, sind existenzbedrohend -
für kleinere Medien wie für die Journalisten selbst.
Denn die fürchten berufliche Konsequenzen, wenn sie ihren Arbeitgebern zu
teuer kommen, also ihren Job gut machen - im Sinne der Wächterfunktion von
Medien und auf Basis der Meinungsfreiheit. Beides schafft Ungarn zum 1.
Januar 2011 ab. Die unbeholfenen Reaktionen bislang unabhängiger
ungarischer Medien geben leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass sie der
drohenden Selbstzensur trotzen werden.
22 Dec 2010
## AUTOREN
David Denk
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