# taz.de -- Umstrittene Coronaregel: Gerichte kippen Beherbergungsverbot | |
> In Baden-Württemberg und Niedersachsen wird das Beherbungsverbot für | |
> Urlauber aus Risikogebieten aufgehoben. Auch Sachsen setzt die Regel | |
> außer Kraft. | |
Bild: Die Betten sind schon gemacht, die Gäste können kommen | |
MANNHEIM/DRESDEN dpa | Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat | |
mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot | |
in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen | |
Regionen, in denen 50 oder mehr Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] pro | |
100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller | |
kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser | |
Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. | |
Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit | |
sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in | |
Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden. | |
Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als | |
unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels | |
und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische | |
Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis | |
zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Coronatests vorzulegen. Man | |
könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Coronatest | |
erlangen könnten. | |
Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das | |
Beherbergungsverbot des Landes in einem Eilverfahren für rechtswidrig | |
erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag | |
in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. | |
Die Beherbergungsbetriebe, beispielsweise Hotels und Pensionen, müssen sich | |
„mit sofortiger Wirkung“ nicht mehr an die entsprechende Verordnung halten, | |
wie das Lüneburger Gericht mitteilte. Bis zu einer Entscheidung im | |
Hauptsacheverfahren in der Sache könne es noch Monate dauern, sagte eine | |
Sprecherin des Gerichts. | |
Um das Beherbergungsverbot hatte es in den letzten Wochen bereits Streit | |
gegeben. Am Mittwochabend war Kanzlerin Angela Merkel mit den | |
Ministerpräsident:innen der Länder zusammengekommen, [2][um über | |
einheitliche bundesweite Regeln zu sprechen], es sollte auch um das | |
Beherbergungsverbot gehen. Die Runde traf allerdings in dieser Hinsicht | |
keine konkreten Beschlüsse, sondern entschied abzuwarten. | |
Am Donnerstagmittag kündigte außerdem Sachsen an, das Beherbergungsverbot | |
aufzuheben. Das teilte die Landesregierung von Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer (CDU nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus | |
dem Freistaat mit. Die Regelung soll ab Samstag nicht mehr gelten. | |
15 Oct 2020 | |
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