# taz.de -- Überwachung in Belarus: Das Ministerium droht per SMS | |
> Darf das Innenministerium Mobilfunkanbieter dazu zwingen, Menschen | |
> einzuschüchtern? Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. | |
> Folge 19. | |
Bild: Das Innenministerium versucht die Belarussen via SMS einzuschüchtern | |
Vor ein paar Tagen erhielt die Mehrzahl der Belarussen eine SMS mit | |
folgender Botschaft: „Werte Bürger! Sie wurden wegen Ihrer [1][Teilnahme an | |
Massenveranstaltungen] als Störer der öffentlichen Ordnung identifziert. | |
Ihre Taten werden auf Fotos und Videos aufgezeichnet. Die besagten | |
Veranstaltungen wurden von Menschen organisiert, die beschuldigt werden, | |
Handlungen vorbereitet zu haben, die in verstärktem Maße die öffentliche | |
Ordnung stören, das heißt ein Verbrechen nach Artikel 324 des | |
Strafgesetzbuches der Republik Belarus. Wir möchten Sie persönlich warnen, | |
dass die Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen unzulässig | |
ist. Sie haften persönlich dafür, dass Ihre Handlungen mit dem Gesetz in | |
Übereinstimmung stehen. Machen Sie keine Fehler.“ | |
Allein die Tatsache, dass solche Drohnachrichten per SMS verschickt werden, | |
ist schon surreal genug. Existiert ein gewisser „Großer Bruder“, der uns | |
rund um die Uhr beobachtet? Und mit welchen Mitteln wird so ein Projekt | |
eigentlich finanziert? Was bedeutet Teilnahme an nichtgenehmigten | |
Veranstaltungen, wenn ich, zum Beispiel, im Stadtzentrum wohne? Während ich | |
vielleicht gerade zu Hause das Abendessen vorbereite, werde ich von der | |
einfachen Hausfrau zur bösartigen Gesetzesbrecherin? Wer darf Fotos und | |
Videoaufnahmen von meinem Privatleben machen, Hygienemaßnahmen | |
eingeschlossen? Das sind Fragen, auf die es keine Antworten gibt. So werden | |
Menschen beschuldigt, deren Handlungen mit gesundem Menschenverstand und | |
logisch betrachtet völlig gesetzeskonform sind. Doch sie sollten keine | |
Fehler machen, über die sie jetzt vielleicht noch lachen, aber für die sie | |
zu gegebener Zeit verurteilt werden könnten. | |
Das Lächerlichste daran ist, dass nicht nur Menschen, die tatsächlich an | |
Solidaritätsmärschen teilgenommen haben, solche SMS bekommen, sondern auch | |
Anhänger von Lukaschenko, die man eigens zu Demonstrationen gebracht hat, | |
um diesen zu unterstützen. Ist es also wirklich so, dass auch | |
[2][Pro-Lukaschenko-Demos] die öffentliche Ordnung stören? Naja, dann geht | |
ja alles gerecht zu. Und diese Leute sollten wirklich keine Fehler machen. | |
In den sozialen Netzwerken machen sich die Leute schon offen über das | |
Innenministerium lustig und schicken sich gegenseitig umgeschriebene | |
Fassungen dieser SMS: „Werte Bürger! Ihre Handlungen wurden | |
video-dokumentarisch festgehalten. Sie sind unglaublich!“ Das Wort | |
„unglaublich“ in Bezug auf protestierende BelarussInnen ist übrigens ein | |
Zitat von Maria Kolesnikowa. Die Politikerin ist immer noch in Haft. | |
Aus dem Russischen [3][Gaby Coldewey] | |
7 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Janka Belarus | |
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