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# taz.de -- UN-Versammlung in New York: Neue Liga gegen die Hamas
> In einer bemerkenswerten Erklärung wird die Terrororganisation
> aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Großbritannien erhöht den Druck
> auf Israel.
Bild: Gemeinsam gegen die Hamas: Gruppenbild am Rande der UN-Konferenz zur Zwei…
Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft
in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und
Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, im
Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen
Staates.“ So steht es [1][in der Deklaration, welche die 19 Co-Vorsitzenden
der Konferenz zur Zweistaatenlösung] in New York am Dienstag vorgelegt
haben.
Zu den Co-Vorsitzenden der Konferenz gehört unter anderem die Liga der
arabischen Staaten, in der alle 22 arabischen Länder der Region vertreten
sind, darunter Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Auch
Großbritannien und die Europäische Union gehören zu den Fordernden. Die USA
und Israel nahmen an der Konferenz nicht teil.
Doch die Deklaration fordert noch mehr: Sie beschreibt einen mehrphasigen
Plan, mit dem der seit 1948 anhaltende Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern endlich beigelegt werden soll. Zum Schluss soll ein
unabhängiger, aber demilitarisierter Staat Palästina entstehen – Seite an
Seite mit Israel. Die Hamas hat dabei keine Rolle mehr zu spielen.
Dazu hatte auch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident
Mahmoud Abbas wiederholt aufgefordert: Die vom Iran unterstützte Miliz
müsse die Geiseln freilassen, die Kontrolle an seine Behörde abgeben.
Abbas-Vize Hussein al-Sheikh begrüßte die New-York-Deklaration.
Der Aktivist und Analyst Ahmed Fouad al-Khatib schrieb: Die Deklaration sei
eine „entscheidende Entwicklung“. Nun sei der Moment, die arabischen
Staaten dazu anzuhalten, das Unterzeichnete auch in die Tat umzusetzen und
die Hamas zu isolieren.
Schon bei den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der
Palästinensermiliz in der katarischen Kapitale Doha vor wenigen Tagen
zeichnete sich ab: Die Gräben zwischen beiden scheinen unüberwindbar. Und
eine zumindest längerfristige Lösung für den Gazastreifen, mit der beide
Seiten leben können, damit unerreichbar.
Ein ungelöster Knackpunkt: Die Hamas fordert, dass mit einem Geiseldeal
ein Kriegsende einhergeht. Israel wollte sich bislang nur auf eine
temporäre Waffenruhe einlassen. Vergangene Woche hatten die USA und Israel
ihre Verhandlerteams aus Doha abgezogen – und angekündigt „alternative
Wege“ zu erkunden, um die noch im Gazastreifen verbliebenen 50 Geiseln nach
Hause zu holen. Laut Bericht der Times of Israel, die sich dabei auf eine
Quelle aus dem Verteidigungsministerium sowie weitere lokale Medien
bezieht, beinhalteten diese möglichen nächsten Schritte eine Annexion von
Teilen des Küstenstreifens.
Derweil erhöhen auch andere den Druck – allerdings auf Israel: Der
britische Premierminister Keir Starmer stellte am späten Dienstag die
[2][Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der nächsten
UN-Vollversammlung im September] in Aussicht – sofern die israelische
Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die humanitäre Notlage
im Gazastreifen zu beenden, und sich zu einem langfristigen Frieden
bekenne.
Starmer erläuterte, was das bedeute: Täglich müssten mindestens 500 Lkws
mit humanitärer Hilfe nach Gaza kommen. Zudem unterstrich er, dass es zu
keiner Annexion des Westjordanlands kommen dürfe.
An Starmers Taktik regt sich Kritik seitens Israels, das von einer
„Belohnung“ palästinensischen Terrors sprach. Ebenfalls am Dienstag
kündigte auch Malta an, im September Palästina als Staat anerkennen zu
wollen. Deutschland, aber auch Italien schließen sich dem bisher nicht an.
Mitarbeit: Daniel Zylbersztajn-Lewandoswki, London
30 Jul 2025
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## AUTOREN
Lisa Schneider
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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Gaza-Krieg
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