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# taz.de -- UN-Resolution zu Gaza: Aufgeregte Waffenruhe
> Der UN-Sicherheitsrat hat eine neue Gaza-Resolution beschlossen. Eine
> Internationale Truppe soll Trumps Friedensplan umsetzen. Beides ist
> umstritten.
Bild: Palästinensiche Zivilisten im völlig zerstörten Gazastreifen, Gaza-Sta…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) stimmte am Montag in New
York für eine neue Gaza-Resolution. Diese soll die zweite Phase des
Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen einleiten: durch den [1][Einsatz
einer Internationalen Stabilisationstruppe] und eines sogenannten
Friedensrates. Wer darin sitzen soll, ist offen. US-Präsident Donald Trump
soll den Prozess als eine Art Aufsichtsrat bis Ende 2027 überwachen.
Erste Reaktionen seitens der Hamas und Israels deuten darauf hin, wie
kompliziert es werden dürfte, die UN-Resolution durchzusetzen.
Hamas-Vertreter erklärten, dass diese dem Gazastreifen eine internationale
Vormundschaft aufzwinge.
Sie kritisierten auch den darin enthaltenen Auftrag an die Internationale
Stabilisationstruppe (Engl. International Stabilisation Force, kurz: ISF),
die Hamas zu entwaffnen. Dieser würde die Truppe in einen Teil der
israelischen Besatzung verwandeln. Der israelische UN-Vertreter Dany Danon
sprach von der Entschlossenheit Israels, die Hamas zu entwaffnen, erwähnte
aber mit keinem Wort den Horizont einer palästinensischen Staatlichkeit –
die in der UN-Resolution ebenfalls erwähnt ist.
Dabei ist die Frage nach dem politischen Horizont für die Palästinenser
einer der Knackpunkte der Resolution: Also ob sie zu einem Ende der
israelischen Besatzung [2][und einem palästinensischen Staat] führt. Das
fordern nicht nur die Hamas, sondern auch alle anderen palästinensischen
Parteien. Und die arabischen Staaten hatten Lobbyarbeit dafür geleistet,
dass dieser Punkt in der UN-Resolution – wenngleich sehr vage – erwähnt
wird.
## Die ISF wird keine Blauhelmtruppe
Im Resolutionstext heißt es, dass „vielleicht endlich die Bedingungen dafür
geschaffen würden, um einen glaubwürdigen Weg hin zur palästinensischen
Selbstbestimmung und einem Staat zu beschreiten“. Dafür müsse die
Palästinensische Autonomiebehörde aber ein Reformprogramm durchlaufen und
die Entwicklung Gazas voranschreiten.
Doch wer bestimmt, ob die Palästinenser diese Bedingungen erfüllen? Vor dem
Hintergrund, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu und eine
absolute Mehrheit der israelischen Gesellschaft einen palästinensischen
Staat ablehnt, besteht die Gefahr, dass die palästinensische Staatlichkeit
wieder auf die lange Bank geschoben wird.
Zunächst müsste ohnehin die ISF ins Leben gerufen werden. So wie es die
UN-Resolution fordert. Diese Truppe aufzustellen, dafür wurden nun jedoch
Staaten autorisiert, nicht die UN selbst. Die UN wird sie auch weder leiten
noch befehligen. Die Stabilisationstruppe wird also keine Blauhelmtruppe.
Sie muss sicherlich auch Gewalt ausüben können, um für Sicherheit und
Ordnung zu sorgen. Dabei wird entscheidend sein, wie die Entwaffnung der
Hamas vonstattengeht – und wie diese mit dem Rückzug der israelischen Armee
einhergeht. Wenn die ISF bei den Palästinensern nur den Anschein erwecken
sollte, als verlängerter Arm der israelischen Besatzung zu agieren, wird es
mit deren Glaubwürdigkeit in Gaza ganz schnell vorbei sein.
## Arabische Staaten wollen Entwaffnung und Staatlichkeit im Gleichschritt
Wie sie tatsächlich agiert, wird davon abhängen, welche Länder sich an ihr
beteiligen. Noch ist das völlig unklar. Doch vornehmlich arabische und
islamische Länder sollen die Soldaten dieser Truppe stellen. Damit bekämen
diese einiges Gewicht, wenn es darum geht, die Details des Einsatzes
auszuarbeiten. Und vor allem die arabischen Länder haben immer wieder
betont, dass sie die Hamas nicht aktiv mit Gewalt entwaffnen werden,
sondern dass diese Entwaffnung Teil eines ausgehandelten Prozesses sein
müsse.
Die Hamas selbst hat sich bisher zwar bereit erklärt, die Verwaltungsmacht
im Gazastreifen an eine palästinensische Technokraten-Regierung abzugeben.
Ihre Entwaffnung lehnt sie aber ab, solange die israelische Besatzung
weitergeht.
Israel und die US sehen offenbar vor, die Hamas zuerst und wenn nötig
zwangsweise zu entwaffnen. Über einen palästinensischen Staat soll dann,
wenn überhaupt, später geredet werden.
Die arabischen und islamischen Staaten wollen, dass Entwaffnung und
Staatlichkeit miteinander einhergehen. Mit dem Stellen oder Nichtstellen
von Truppen haben sie nun einen Hebel in der Hand, um den weiteren
Friedensprozess zu beeinflussen. Dafür mag es zwar einen US-geführten
Aufsichtsrat geben, aber ohne dass die ISF-Truppen am Boden mitmachen,
bleibt dieser zahnlos. Konflikte sind hier bereits vorgezeichnet.
## Ein Prozess muss zustande kommen, der auch für die Palästinenser
glaubwürdig ist
Trotz aller offenen Fragen ist die Resolution eine Gelegenheit für die
internationale Gemeinschaft, den [3][bisher mehr als fragilen
Waffenstillstandsdeal] in Gaza voranzubringen und zu stabilisieren. Um
diese Gelegenheit zu nutzen, braucht es jedoch mehr internationales
politisches Engagement: Die kritischen Details müssen ausgearbeitet werden.
Und letztlich muss ein Prozess zustande kommen, der auch [4][für die
Palästinenser glaubwürdig] ist und der zu einem Ende der israelischen
Besatzung führt. Alles andere schafft keine Stabilität, nicht für die
Palästinenser, nicht für Israel und nicht für die Region.
18 Nov 2025
## LINKS
[1] /US-Vorschlag-an-UN-Sicherheitsrat/!6126808
[2] /Anerkennung-eines-Staates-Palaestina/!6112476
[3] /Waffenruhe-in-Gaza/!6125583
[4] /Gaza-Tagebuch/!6126877
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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