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# taz.de -- Türkische Wahlkämpfer in Deutschland: Saarland will Auftritte ver… |
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> Die Ministerpräsidentin des Saarlands will „alle Möglichkeiten |
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> ausschöpfen“, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden. |
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Bild: Fans auf einer privaten Veranstaltung eines AKP-Abgeordneten in Hessen |
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Saarbrücken dpa | Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker |
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verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am |
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Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies |
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durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die |
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politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche |
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Zusammenleben gefährdet sei. |
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„Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, |
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gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Innertürkische Konflikte hab… |
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in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren |
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Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ |
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In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im |
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Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht |
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abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite |
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einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin. |
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Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist [1][ein |
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heftiger Streit entbrannt]. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die |
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Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf |
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Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das |
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Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch |
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das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und |
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Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um |
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amtliche Funktionen auszuüben. |
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14 Mar 2017 |
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