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# taz.de -- Todesstrafe in Polen: "Die anständigen Bürger schützen"
> In Polen wollen Nationalkonservative Hinrichtungen wieder als Strafmittel
> einführen. Jaroslaw Kaczynski folgt damit Vorschlägen seines tödlich
> verunglückten Zwillingsbruders.
Bild: Fordert Todesurteile bei besonders schweren Verbrechen: PiS-Vorsitzender …
Warschau dpa | Die größte polnische Oppositionspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) will sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe
stark machen. "Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten",
sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag in Warschau.
Seine nationalkonservative Partei wolle sich im Parlament für eine Änderung
des Strafrechts einsetzen und für besonders brutale Morde die Anwendung der
Todesstrafe ermöglichen. Derzeit säßen Mörder in Polen durchschnittlich
sieben Jahre, Vergewaltiger 3,5 Jahre im Gefängnis.
"Das ist eine Situation, die man ändern muss", sagte Kaczynski. "Der Staat
ist dazu da, die anständigen Bürger zu beschützen." Bloß weil die Eliten
der EU Gegner der Todesstrafe seien, müsse Polen sich dieser
Rechtsauffassung nicht anschließen, sagte Kaczynski. "Wir sind ein
souveränes Land, wir haben das Recht, selbst zu entscheiden."
Bereits Kaczynskis Zwillingsbruder hatte in seiner Amtszeit als
Justizminister eine Wiedereinführung der Todesstrafe in die Diskussion
gebracht. Der ehemalige Präsident Lech Kaczynski war im vergangenen Jahr
bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
25 Nov 2011
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