# taz.de -- Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht | |
> Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in | |
> einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte. | |
Bild: Auch am 7. Januar 2019, dem Todestag, gedenken Menschen Oury Jalloh | |
MAGDEBURG epd | Mit ihrem neuen Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss | |
zum [1][Fall Oury Jalloh] ist die Linke-Fraktion im Landtag von | |
Sachsen-Anhalt gescheitert. Der Antrag zur Einsetzung eines | |
parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Todesumstände des | |
Asylsuchenden vor mehr als 14 Jahren und folgende Ermittlungen aufarbeiten | |
sollte, erreichte am Donnerstag im Magdeburger Landtag nicht die | |
erforderliche Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen | |
hatten sich auf eine Enthaltung zum Antrag verständigt. Die AfD lehnte den | |
Antrag ab. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Henriette Quade, sagte, | |
[2][zentrale Fragen in dem Fall seien noch immer nicht beantwortet worden], | |
auch nicht in den zwei vorangegangenen Prozessen. Den Beschluss der | |
Regierungskoalition zur Einsetzung zweier Sonderermittler bezeichnete Quade | |
als Makulatur. Damit habe man die Diskussion um einen | |
Untersuchungsausschuss ersticken wollen. | |
Die Koalition hatte vor acht Monaten den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) | |
und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel als | |
Sonderberater vorgestellt, die die Akten zum ungeklärten Tod von Oury | |
Jalloh untersuchen und bewerten sollten. Diese sollen ihre Arbeit | |
allerdings erst nach Abschluss aller gerichtlichen Verfahren aufnehmen. Nun | |
soll erst das noch laufende Klageerzwingungsverfahren abgewartet werden. | |
Der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh starb am 7. Januar | |
2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer | |
Dessauer Polizeizelle gefesselt an einer Matratze. Der Fall konnte bislang | |
nicht aufgeklärt werden. Anfang Januar hatte eine Anwältin der Familie von | |
Jalloh einen Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg | |
gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Diese hatte | |
im November erklärt, dass [3][das Ermittlungsverfahren eingestellt bleibt.] | |
28 Feb 2019 | |
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