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# taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon endgültig des Amtes enth…
> Südkoreas Staatschef hatte im Dezember überraschend das Kriegsrecht
> verhängt. Nun wurde er vom Verfassungsgericht endgültig des
> Präsidentenamtes enthoben.
Bild: Yoon Suk Yeol nimmt an einer Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens in…
Seoul dpa/ap | – Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom
Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten
Yoon Suk Yeol akzeptiert. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP
(People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und
respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der
rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die
präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme,
er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Am Freitagmorgen hatte das Verfassungsgericht in Seoul die Amtsenthebung
des ehemaligen Präsidenten Yoon einstimmig für rechtens befunden. Yoon
hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition
überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe
Krise gestürzt.
[1][Das Verfassungsgericht argumentierte in seiner Urteilsverkündung], Yoon
hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise
gab, die solch einen drastischen Schritt gerechtfertigt hätte. Außerdem
habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung
beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu
verhindern.
## Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich
Nach Yoons Amtsenthebung stehen dem Land nun Neuwahlen bevor. Diese müssen
per Gesetz innerhalb der nächsten 60 Tage stattfinden.
Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund
14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen
rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. [2][Zwar
kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen] von Anhängern
und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich.
[3][Auch der Ex-Präsident selbst] hat sich an die Öffentlichkeit gewandt.
In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte
er am Freitag, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit
nicht erfüllt zu haben. Er werde für das Land und das südkoreanische Volk
beten. „Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu
dürfen“, sagte Yoon. Ein Anwalt Yoons nannte den Gerichtsentscheid dagegen
„völlig unverständlich“. Es handele sich um eine „rein politische
Entscheidung“.
4 Apr 2025
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