# taz.de -- Staatskrise in Peru: Toter bei Protest in Lima | |
> In der peruanischen Hauptstadt geht die Polizei gewaltsam gegen | |
> Demonstrierende vor, die baldige Neuwahlen fordern. Das Parlament lehnt | |
> diese ab. | |
Bild: Die Demonstrierenden fordern sofortige Wahlen und den Rücktritt von Prä… | |
LIMA afp | Die politische und soziale Krise in Peru verschärft sich weiter. | |
Trotz wochenlanger Demonstrationen für sofortige Neuwahlen lehnte das | |
Parlament am Wochenende einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte ab, die | |
Wahlen auf Ende des Jahres vorzuziehen. Daraufhin kam es erneut [1][zu | |
teils gewaltsamen Protesten in Lima]. Zum ersten Mal kam dabei ein | |
Demonstrant in der Hauptstadt ums Leben. | |
Boluarte hatte gehofft, mit nochmals auf Ende 2023 vorgezogene Wahlen die | |
seit Wochen andauernden massiven Proteste von Anhängern des abgesetzten, | |
linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo zu beenden. Bei der nächtlichen | |
Abstimmung am Samstag im Parlament votierten aber 65 der Abgeordneten gegen | |
Boluartes Antrag, 45 Abgeordnete waren dafür. Zwei weitere enthielten sich | |
ihrer Stimme. | |
Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament noch mit großer Mehrheit für | |
vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die | |
landesweiten Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte am Freitag das | |
Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten. | |
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten | |
Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei den | |
landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von | |
Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin die Auflösung des Parlaments, um | |
unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. | |
## Proteste führen zu Engpässen in der Versorgung | |
Bei den Protesten kam es immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen mit | |
den Sicherheitskräften, mindestens 48 Menschen wurden getötet. Für fast ein | |
Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen. | |
Bisher waren Tote ausschließlich aus dem Süden des Landes gemeldet worden, | |
wo Castillo besonders viele Anhänger unter den benachteiligten indigenen | |
Gruppen hat. Nun aber wurde ein Demonstrant [2][auch in Lima getötet]. In | |
der Hauptstadt hatte die Demonstration am Samstag zunächst friedlich | |
begonnen. Doch dann fing eine Gruppe vermummter Demonstranten an, | |
Polizisten mit Steinen und Betonteilen zu bewerfen; diese antworteten mit | |
einem massiven Einsatz von Tränengas. Ein Demonstrant wurde tödlich | |
verletzt, wie das Büro des peruanischen Ombudsmanns mitteilte. | |
Die Demonstrationen sowie rund hundert Straßenblockaden führen in Peru | |
inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer | |
Versorgung. Die Regierung kündigte an, die Straßen mit Hilfe von Polizei | |
und Militär bald freizuräumen. Laut dem Büro des Ombudsmanns starben | |
inzwischen zehn Menschen, weil sie es wegen der Sperren nicht mehr | |
rechtzeitig zum Arzt oder zur Apotheken schafften. | |
## Boluarte ruft zu einer Einigung bei Wahltermin auf | |
Boluarte rief die rechte Opposition und die anderen Parteien am Samstag | |
nochmals dazu auf, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen und | |
sich im Interesse des Landes auf ein Datum für rasche Wahlen zu einigen. | |
„Ich klammere mich nicht an die Macht“, versicherte die 60-jährige | |
Anwältin, die als Vizepräsidentin nach Castillos Absetzung an die Spitze | |
des südamerikanischen Landes gerückt war. | |
Durch die Proteste wird auch die wichtige Tourismusbranche des Landes | |
schwer in Mitleidenschaft gezogen. Seit vergangenem Juni hätten sich die | |
Verluste auf täglich umgerechnet 5,7 Millionen Euro summiert, teilte | |
Tourismusminister Luis Fernando Helguero mit. Bis zu 85 Prozent der Reisen | |
seien annulliert worden. | |
Der Minister verwies insbesondere auf die [3][Situation an der berühmten | |
Inka-Ruinenstadt Machu Picchu], an deren Fuße hunderte Touristen gestrandet | |
waren. Das Auswärtige Amt in Berlin rät ebenso wie viele andere Staaten | |
derzeit von nicht notwendigen Reisen nach Peru ab. | |
29 Jan 2023 | |
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