Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Senatswahl in Frankreich: Eine Schlappe für Macron
> Bei der Senatswahl in Frankreich schneidet die Partei des Präsidenten
> schlecht ab – selbst in Paris. Das könnte der Regierung Gesetzesvorhaben
> erschweren.
Bild: Die Partei von Emmanuel Macron hat bei den Wahlen zum Senat schlecht abge…
Paris taz | Als die ersten Ergebnisse der Teilwahlen zum Senat
eintrudelten, gab Präsident [1][Emmanuel Macron] gerade ein
Fernsehinterview. Allerdings nicht zur Abstimmung, sondern zu seiner
Wirtschafts- und Umweltpolitik und zu außenpolitischen Fragen. Auf das
Wahlergebnis, das für seine Partei eine Schlappe bedeutete, ging der
Staatschef nicht ein.
Sonia Backès, die als einziges Regierungsmitglied im Senat sitzt, musste
ihr Mandat in Neukaledonien an den Unabhängigkeitsbefürworter Robert Xowie
abgeben. In Paris, eigentlich eine Hochburg der „Macronisten“, gewann
Renaissance (ehemals La République En Marche!, Anm. d. Red.) keinen
einzigen Senatssitz.
Der Senat wird von 78.000 Wahlmännern und -frauen gewählt. Dabei handelt es
sich vor allem um Stadträtinnen und -räte. Kleine Kommunen stellen gut zwei
Drittel des Wahlkollegiums und nehmen deshalb auf das Ergebnis starken
Einfluss.
Auch in Zukunft hat der französische Staatschef es in der zweiten
Parlamentskammer mit einer Mehrheit aus Konservativen und den mit ihnen
verbündeten Zentristen der UDI zu tun, die rund 200 der 348 Senatorinnen
und Senatoren stellen dürften. Zwar verloren die konservativen Républicains
fünf Sitze, doch das ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen.
## Die Konservativen sind regional stark, Macron nicht
„Der Senat bleibt weiter eine für unsere Zwei-Kammer-Demokratie
unerlässliche Gegenmacht“, erklärte der konservative Senatspräsident Géra…
Larcher, der Anfang Oktober für eine fünfte Amtszeit gewählt werden dürfte.
Der konservative Fraktionschef Bruno Retailleau sprach von einer
„Niederlage“ für den Präsidenten, dessen Partei nicht lokal verankert sei.
Da die Konservativen gerade in diesen Gemeinden bei den Kommunalwahlen vor
drei Jahren gut abschnitten, profitieren sie nun von diesem Wahlmodus.
Macrons Partei Renaissance ist auf kommunaler Ebene dagegen extrem schwach.
Neben dem konservativen Block schnitten auch die Linksparteien gut ab und
dürften zusammen auf rund 100 Senatorinnen und Senatoren kommen. In 15
Departements waren Sozialisten, Kommunisten und Grüne zusammen angetreten.
Allein in Paris gewann die linke Liste so acht Sitze. Der frühere grüne
Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot zieht ebenso in den Senat ein wie
der Stellvertreter der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Ian
Brossat. Die Linkspartei La France Insoumise, die von dem Bündnis
ausgeschlossen blieb, sendet keinen Vertreter in den Senat.
Von der Schwäche der Präsidentenpartei profitierte Macrons einstiger
Regierungschef Edouard Philippe, der mit seiner Partei Horizons einige
Sitze hinzu gewann. Philippe, dem beliebtesten französischen Politiker vor
[2][der Rechtspopulistin Marine Le Pen], dürfte das für seine Ambitionen
auf das Präsidentenamt 2027 Auftrieb geben. Le Pens Rassemblement National
(RN), der zuletzt nicht im Senat vertreten war, stellt künftig drei
Senatoren in der zweiten Parlamentskammer. Für den Fraktionsstatus reicht
das allerdings nicht. In der Nationalversammlung ist der RN mit 88
Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei.
## Für eine Verfassungsänderung braucht es den Senat
Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Regierungslagers in der
Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat an Bedeutung
gewonnen. Wichtige Gesetzesvorlagen wie das Einwanderungsgesetz, das Anfang
November ins Oberhaus kommt, werden zuerst dort debattiert. Dadurch hofft
die Regierung, danach auch in der Assemblée Nationale die konservativen
Republikaner bei dem Projekt auf ihre Seite zu ziehen.
Ansonsten bleibt ihr nur, das Gesetz mithilfe des [3][Verfassungsartikels
49.3] ohne Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Zu diesem Mittel musste
Regierungschefin Elisabeth Borne bei der unbeliebten Rentenreform greifen,
für die sich keine Mehrheit abzeichnete.
Der Senat hat bei Gesetzen zwar nicht das letzte Wort, ist aber für eine
Verfassungsänderung unablässig. Denn nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit in
beiden Kammern kann ein Präsident solche Einschnitte vornehmen. Außerdem
gibt die zweite Parlamentskammer inzwischen bei wichtigen Themen den Ton
vor.
25 Sep 2023
## LINKS
[1] /Europa-und-der-Ukraine-Krieg/!5957917
[2] /Frankreichs-rechte-Russland-Connection/!5960467
[3] /Frankreichs-Verfassungsrat-fuer-Macrons-Reform/!5928182
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Wahlen
Marine Le Pen
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022
Religion
## ARTIKEL ZUM THEMA
Olympische Geografie: Als Böhmen noch bei Olympia war
Hedwig Rosenbaum hat 1900 bei den Spielen in Paris zwei Mal Bronze im
Tennis gewonnen. Das Länderkürzel, unter dem sie antrat, ist längst
Geschichte.
Frankreichs rechte Russland-Connection: Lobbyismus im Solde Putins?
Hat Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen doch nicht nur einfach einen
Kredit einer russischen Bank bekommen? Das legen neue Dokumente nahe.
Frankreich verbietet islamische Gewänder: Laizität von Kopf bis Fuß
Erziehungsminister Attal verbietet Schülern und Schülerinnen, aus
religiösen Motiven lange Kleider zu tragen. Dafür muss er kein Gesetz
erlassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.