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# taz.de -- Schwedens Nato-Beitritt: Würdelose Unterwerfung
> Schon jetzt macht Schweden große Zugeständnisse – nicht nur an den
> türkischen Despoten Erdoğan. Auch innenpolitisch besteht Grund zur Sorge.
Bild: Plant auch eine Verfassungsänderung: Schwedens neuer Ministerpräsident …
Die KritikerInnen einer schwedischen Nato-Mitgliedschaft irrten. Die
Konsequenzen, die dieser Schritt haben könnte, haben sie weit unterschätzt.
Klar, sie konnten nicht ahnen, dass eine schwedische Regierung schon in der
Beitrittsphase bereit sein würde, sich zum [1][Schoßhund eines türkischen
Despoten] zu machen, seine [2][Definition von Terrorismus] zu übernehmen,
bei der im Zweifel alles Terrorismus ist, was seine Macht infrage stellt,
mit „großem Verständnis“ und „sehr viel Respekt“ seinen Umgang mit
Oppositionellen abzusegnen und auch zu Hause rechtsstaatliche Prinzipien zu
opfern, um Ausweisungen auf völlig willkürlicher Grundlage möglich zu
machen.
Leider war das erst der Anfang. War den SchwedInnen nicht versprochen
worden, es würde „natürlich niemals“ eine Stationierung von Atomwaffen auf
ihrem Territorium geben? Auch diese Zusage kippt bereits.
Erst argumentierte das Militär, dass solche „nationalen Ausnahmen“ sehr
gefährlich seien, da Putin sie als „Zeichen von Schwäche“ auslegen könne.
Dann bedurfte es nur [3][einer Wahl und der Verschiebung der
Parlamentsmehrheit um zwei Sitze], bis ein neuer Verteidigungsminister
verkündete, dass er eigentlich gar keine Probleme mit Atomraketen auf
schwedischem Territorium sehe.
## Schlimmer geht's nicht? Von wegen.
Schlimmer geht’s nicht? Von wegen. Am 16. November wird eine
Reichstagsmehrheit eine Verfassungsänderung mit Einschränkung des
bisherigen Öffentlichkeitsprinzips und der Pressefreiheitsordnung
beschließen. Die Verbreitung von Informationen, die „Beziehungen zu einem
anderen Staat oder zu zwischenstaatlichen Organisationen stören oder stören
könnten“, wird ab 1. Januar 2023 kriminalisiert werden. Bis zu acht Jahren
Haft drohen.
Berichte über Menschenrechtsverletzungen etwa von [4][Nato-Verbündeten]
könnten dann strafbar sein, fürchten Journalistenverbände. Nachdem „unsere
Machthaber schon wie auf Zehenspitzen schleichen, um Erdoğan nicht zu
stören, kann diese würdelose Unterwürfigkeit bald Verbrechensbekämpfung
genannt werden“, warnt die Aftonbladet.
7 Nov 2022
## LINKS
[1] /Rolle-der-Tuerkei-im-Ukrainekrieg/!5880538
[2] /Nato-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland/!5865153
[3] /Schwedens-neue-konservative-Regierung/!5888210
[4] /Schweden-und-der-Nato-Beitritt/!5854521
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Nato
Schweden
Atomwaffen
Recep Tayyip Erdoğan
Nato
Schweden
Rechtsextremismus
Schweden
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