# taz.de -- Schulplatzmangel in Berlin: Große Pause statt Bauoffensive | |
> Obwohl die Schulbauoffensive seit Jahren läuft, kommt man nicht aus der | |
> Defensive. In Mitte kämpft das Schulamt gegen Personalnot und | |
> Fehlplanungen. | |
Bild: Soll wieder reaktiviert werden: Der alte Standort des Weddinger Diesterwe… | |
BERLIN taz | Eigentlich sollten inzwischen alle künftigen | |
Siebtklässler*innen wissen, auf welche Oberschule sie nach den | |
Sommerferien gehen: Spätestens [1][am 20. Juni sollten die Bescheide | |
zentral verschickt werden] – was auch schon deutlich später war als in | |
anderen Jahren, doch es fehlten nun einmal Hunderte Schulplätze an | |
Oberschulen. Viele Schüler*innen bekamen deshalb erstmals nur einen | |
Blanko-Bescheid, ohne konkrete Schulzuweisung. | |
Bei David M., Vater eines Sechstklässlers aus Mitte, ist allerdings auch am | |
Montag, sieben Tage nach Versand, noch immer nichts im Briefkasten | |
gelandet. Die Sommerferien beginnen kommende Woche. Im Schulamt, erzählt | |
M., sei niemand zu erreichen gewesen, die Stelle für die | |
Oberschulzuweisungen ist als „vakant“ aufgeführt. Irgendwann erreichte er | |
dann die Sachbearbeiterin für die Grundschulen. „Sie konnte mir sagen, was | |
in dem noch nicht zugestellten Brief steht: dass unser Sohn einen Platz auf | |
dem Tiergarten-Gymnasium hat.“ | |
Das Beispiel aus Mitte zeigt ganz schön, warum viele Berliner Eltern und | |
Lehrkräfte gerade das Gefühl haben, dass man auch im fünften Jahr der | |
Schulbauoffensive eher noch dabei ist, sich [2][aus der Defensive zu | |
kämpfen]: Die bezirklichen Schulämter sind überlastet, und konkrete | |
Baumaßnahmen kommen oft langsamer voran als gedacht, so dass sie nicht | |
kurzfristig den Druck aus der Entwicklung der Schüler*innenzahlen | |
nehmen könnten. | |
„Das wird in den kommenden Jahren schlimmer, als ich es mir vorgestellt | |
habe, gerade im Oberschulbereich“, gibt Mittes Bildungsstadträtin Stefanie | |
Remlinger (Grüne) auf Nachfrage umumwunden zu. Für das kommende Schuljahr | |
nimmt das Diesterweg-Gymnasium in der Böttgerstraße im Wedding, quasi als | |
„Überlaufschule“ für alle Unversorgten, noch zwei zusätzliche Klassen au… | |
dafür wurden wiederum Willkommensklassen für ukrainische Geflüchtete in | |
einen Jugendklub und die bezirkliche Musikschule ausgelagert. | |
„Das zeigt, wie enorm hoch der Druck ist“, sagt Remlinger. „Denn auch die | |
ukrainischen Kinder brauchen ja möglichst schnell eine Perspektive in | |
Regelklassen.“ Spätestens nach den Sommerferien dürfte dieses Thema aktuell | |
werden – und Remlingers „Jugendklub“-Modell an seine Grenzen kommen. | |
## Planungsfehler der Vergangenheit | |
Das Diesterweg-Gymnasium ist zugleich ein Beispiel für Planungsfehler in | |
der Vergangenheit, die jetzt die schnelle Schaffung von dringend benötigten | |
Schulplätzen weiter verzögern. Der ehemalige Standort in der Putbusser | |
Straße ist ein Sanierungsfall, sogar ein sogenannter „Großschadensfall“. … | |
denkmalgeschützten Gebäudeensemble aus den 70er Jahren steht das Wasser, es | |
gebe wohl auch eine Asbestbelastung, sagt Remlinger, die das Gebäude | |
neulich begehen konnte, „mit Schutzanzug“. | |
Eigentlich übernimmt in solchen Fällen die landeseigene Howoge: auch eine | |
Idee der Schulbauoffensive, um die Bezirke bei solchen Großbaustellen zu | |
entlasten. Doch die Bildungsverwaltung nahm die Sanierung vor rund zwei | |
Jahren aus der Schulbauoffensive raus – jetzt ist formal der Bezirk | |
zuständig. Dort passierte erst mal nichts. | |
Remlinger sagt, man brauche diese Schule aber dringend in Mitte, sie will | |
den Standort reaktivieren und die Baustelle in die Schulbauoffensive | |
„zurückverhandeln“. In die Investitionsplanung für ihren Bezirk, die | |
allerdings vom Senat noch beschlossen werden muss, hat Remlinger jetzt 50 | |
Millionen Euro dafür eingestellt. Eine erste Tranche 2024 über 2,5 | |
Millionen Euro soll für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bestimmt sein: | |
„Damit wir wissen, ob eine Sanierung überhaupt noch in Frage kommt im | |
Vergleich zu einem Abriss.“ Remlinger rechnet „nicht vor 2028/29“ mit ein… | |
Wiedereröffnung des Schulstandorts. | |
Eine Frage sei auch, sagt die Stadträtin, die das Amt im Herbst 2021 | |
übernommen hat, was aus den Investitionsplanungen der vergangenen Jahre | |
überhaupt realisiert werden könne. Da seien viele Investitionsmittel „nicht | |
mit einer Planung hinterlegt“, habe sie festgestellt. Das ist vor allem | |
auch deshalb schlecht, weil die [3][Senatsfinanzverwaltung bei jeder | |
Haushaltsaufstellung] schaut, wie viele Mittel tatsächlich abgerufen wurden | |
– und den Etat im Zweifel nach unten korrigiert. | |
Auch in anderen Bezirken sind langsame Baufortschritte ein Problem, heißt | |
es am Montag in einer Mitteilung der Linke-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf. | |
Dort geht es eher um Grundschulstandorte. Eine Anfrage an das Schulamt habe | |
gezeigt, dass bei vielen Baumaßnahmen der Zeitplan nicht eingehalten werden | |
könne, sagt Fraktionschef Bjoern Tielebein. Man wünsche sich daher, „dass | |
das Bezirksamt klar artikuliert, an welchen Stellen es einen erhöhten | |
Bedarf sieht.“ | |
Vater David M. aus Mitte protestierte noch am Telefon spontan, als er vom | |
Tiergarten-Gymnasium erfuhr: Die Schule in Moabit sei zu weit weg, zudem | |
habe sie „einen schlechten Ruf“. Die Sachbearbeiterin habe dann noch | |
„spontan“ einen Platz am Diesterweg-Gymnasium gefunden: „Gerade sei einer | |
frei geworden, das Kind gehe wohl auf eine Privatschule, hieß es.“ Für M. | |
zeigt das aber auch, wie viel Chancenungerechtigkeit in dem | |
Schulplatzmangel steckt: „Wer die Ressourcen hat und sich zu wehren weiß, | |
der hat Glück.“ | |
Wann die vakante Stelle im Schulamt Mitte nachbesetzt wird, ist noch nicht | |
klar, sagt Remlinger. Sie bemühe sich um eine Abordnung aus einer anderen | |
Abteilung: „Es ist gerade ganz einfach die Entscheidung, ob die Mitarbeiter | |
ans Telefon gehen oder Akten bearbeiten – eins geht nur, sonst brechen wir | |
zusammen“, erklärt sie die schlechte Erreichbarkeit für besorgte Eltern | |
kurz vor den Ferien. Und der verzögerte Versand der Schulbescheide in | |
Mitte? Auslieferungsschwierigkeiten beim Zusteller, sagt Remlinger. | |
Zumindest dafür kann das Schulamt also mal nichts. | |
28 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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