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# taz.de -- Resolution zum Iran: Europarat findet klare Worte
> Der Europarat veröffentlicht eine neue Resolution über das Regime in
> Teheran. Dies sei eine Bedrohung – für die Welt und für die Menschen im
> Iran.
Bild: Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian mit Mitgliedern der Islamische…
Berlin taz | Der Europarat spricht sich für einen härteren Kurs gegenüber
Iran aus. Die [1][parlamentarische Versammlung stimmte am Dienstagabend
einstimmig für eine entsprechende Resolution]. Diese war von dem deutschen
Delegierten und Bundestagsabgeordneten Max Lucks (Grüne) eingebracht
worden. [2][Lucks hatte in einem Bericht zuvor die Menschenrechtslage in
Iran kritisiert], ebenso wie dessen Geheimdienst-Aktivitäten im Ausland und
die unrühmliche Rolle in der Region.
Iran trage zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei und sei eine
[3][„Bedrohung für die europäische Sicherheit“, heißt es in der
Resolution]. Aufgezählt werden Irans Unterstützung für die Hamas, die
Hisbollah, die Huthi und das Assad-Regime, sowie die „erbitterter Haltung
gegenüber Israel“. Die Lage im Iran und seine Innen- und Außenpolitik
bedrohe die regionale, europäische und weltweite Sicherheit.
Ebenso rät die Resolution zu erwägen, die islamischen Revolutionsgarden des
Iran (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. [4][In der EU laufen
derzeit Diskussionen um eine Aufnahme der IRGC in die EU-Terrorliste,
Deutschland treibt dies voran].
Die Resolution kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Lage im Nahen Osten
mehr als angespannt ist. Fast zeitgleich zur Debatte in Straßburg hatte
[5][Iran 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert]. Es war nach dem
[6][13. April die zweite Mal, dass Iran Israel direkt von seinem Boden aus
angegriffen hat.] Im Konflikt mit der mit Iran verbündeten Terrormiliz
Hisbollah hatte Israel Anfang der Woche eine Bodenoffensive im Libanon
begonnen.
## Abschreckung, Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen
Insgesamt durchzieht die Resolution der klare Wille zu einer verschäften
Haltung gegenüber Teheran. Europa solle sich transatlantisch koordinieren
und „eigene Abschreckungsfähigkeiten“ entwickeln und gegen die Machtelite
Irans weitere gezielte Sanktionen verhängen. Die Außenpolitik müsse sich
daran messen, ob zivilgesellschaftliche Akteure im Land gestärkt würden.
Die Resolution fordert auch Verbesserungen bei Sicherheitsmaßnahmen für die
iranische Diaspora in Europa.
„Der Bericht wurde am Dienstagabend leider aktueller denn je“, sagte der
Europarat-Delegierte Lucks der taz. „Der Beschluss ist ein Baustein für
eine Zeitenwende innerhalb der Iranpolitik. Dass Parlamentarier aus 46
Staaten ein Scheitern der bisherigen europäischen Iranpolitik feststellen
und massiven Druck für eine Listung der Revolutionsgarden als
Terrororganisation machen, gibt mir Hoffnung.“ Man sehe die Menschen im
Iran, die – anders als ihr Regime – diesen Krieg nicht wollten. „Sie sind
Teil der Lösung für Frieden in der Region.“
In der Schlussfolgerung seines Bericht hatte Lucks zuvor unter anderem
erklärt, dass jede direkte oder indirekte Unterstützung, insbesondere aber
der Export von Technologien, die zur Überwachung und Unterdrückung von
Menschen eingesetzt werden können, gestoppt werden müsse.
## Länder sollten Möglichkeiten des Atomabkommens nutzen
Zudem weist Lucks in seinem Bericht auf den sogenannten
„Snap-Back“-Mechanismus hin, der als Teil des Atomabkommen mit dem Iran
vereinbart wurde. Damit träten umfassende Sanktionen der Vereinten Nationen
wieder in Kraft, die vor dem Abkommen bestanden.
Die verbliebenen westlichen Partner des Abkommen, also Deutschland,
Frankreich und Vereinigtes Königreich, könnten diesen Mechanismus
aktivieren, heißt es in dem Bericht: „Allein die Drohung damit könnte
Wirkung zeigen, denn die Islamische Republik fürchtet diesen Schritt seit
Jahren, da er auch die wirtschaftlichen Pfründe der Elite beschneiden
würde.“
Seit die USA unter Präsident Donals Trump sich 2018 aus dem Atomabkommen
einseitig zurückzogen, hat [7][der Iran gegen das Abkommen verstoßen und
Uran auf mittlerweile fast waffenfähiges Niveau angereichert].
Der [8][Europarat ist eine von der EU unabhängige internationale
Organisation mit Sitz in Straßburg], die sich für den Schutz der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Neben
den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind weitere 19 europäische Staaten Mitglied,
darunter mit der Türkei, Aserbaidschan und Armenien drei Staaten mit einer
Grenze zu Iran.
2 Oct 2024
## LINKS
[1] https://pace.coe.int/en/votes/39977
[2] https://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2024-10-01-2/en/67
[3] https://pace.coe.int/en/files/33727
[4] /Terror-der-Revolutionsgarden-des-Iran/!6037542
[5] /Krieg-in-Nahost/!6040533
[6] /Deutsche-Iran-Politik/!6003008
[7] https://apnews.com/article/iran-politics-international-atomic-energy-agency…
[8] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/was-macht-der-eu…
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
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