Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Kolumbien: „Kabinett des Friedens“
> Kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit der Farc-Guerilla besetzt der
> Präsident das Kabinett neu: Ein Grüner und eine Linke werden Minister.
Bild: Der Friedensprozess ist schwierig, die Gegner der Farc sind zahlreich
Buenos Aires taz | Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sein
Kabinett neu besetzt. [1][Kurz vor Abschluss der Friedensverhandlungen mit
der Farc-Guerilla] versucht der Präsident, mit der neuen Zusammensetzung
Teile der politischen Opposition mit ins Regierungsboot holen. Während das
linke und grüne Spektrum zukünftig mit einem MinisterInnenposten abgedeckt
werden soll, bleibt die ultrarechte Opposition um den früheren Präsidenten
Álvaro Uribe außen vor.
Zu der von konservativen und liberalen Parteien gestützten Regierung will
Santos nun auch das Mitte-links Spektrum gewinnen. Es sei ein „Kabinett des
Friedens für die Zeit nach dem Konflikt“, das „aus allen Regionen und allen
politischen Richtungen besteht“, so der Präsident. Zugleich verdoppelt er
den Frauenanteil in der 16-köpfigen MinisterInnenriege von drei auf sechs.
Zwar sind die Schlüsselministerien wie Verteidigung, Außen und Inneres
nicht von den Neubesetzungen betroffen, aber mit Jorge Londoño übernimmt
ein Grüner den zukünftig wichtigen Posten des Justizministers. Die Frage,
wie und in welcher Form Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen von allen
Kriegsbeteiligten nach einem Friedensschluss juristisch geahndet werden
sollen, ist eines der schwierigsten Unterfangen.
Mit Clara López versucht Santos die Unterstützung des linken Spektrums zu
gewinnen. Die Vorsitzende des Polo Democrático ist nun zur Überraschung
ihrer eigenen Parteileute als Arbeitsministerin in die Regierung
eingespannt. Es ist das erste Mal, dass ein PD-Mitglied Teil der Exekutive
ist, und schon knistert es auch in den eigenen Reihen. Als einer der Ersten
kritisierte PD-Senator Jorge Robledo die Ernennung. Es wäre besser gewesen,
López hätte abgelehnt, sagte Robledo und forderte sie auf, den
Parteivorsitz niederzulegen.
## Keine Unterstützung aus Parteien
Ähnliches ist auch von den Grünen zu hören. Die Alianza Verde unterstütze
die Ernennung Londoños zum Justizminister nicht und sei auch nicht Teil der
Regierung: „Londoño handelt als unabhängige Person“, so ein Sprecher der
Grünen-Allianz.
Die seit November 2012 laufenden Friedensgespräche zwischen Regierung und
Farc stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Beide Seiten wollen ein
Ende des seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkriegs, der über 200.000
Tote gefordert hat.
Schon im Juli 2015 hatte Santos im Hinblick auf die Verhandlungen die
gesamte Militärspitze ausgewechselt.
27 Apr 2016
## LINKS
[1] /Friedensprozess-in-Kolumbien/!5290738/
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Kolumbien
Farc
Friedensprozess
Kolumbien
Kolumbien
Kolumbien
Kolumbien
Kolumbien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Waffenstillstand in Kolumbien: Der letzte Tag des Krieges mit der Farc
Rebellen und Regierung einigen sich nach 50 Jahren: Am Donnerstag soll in
Havanna ein endgültiger Waffenstillstand unterzeichnet werden.
Jahrzehntelanger Krieg in Kolumbien: Waffenstillstand mit der Farc
Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs haben sich die kolumbianische Regierung
und die Farc-Guerilla auf einen Waffenstillstand geeinigt.
Friedensprozess mit Farc in Kolumbien: Proteste gegen Annäherung
Die Versöhnung zwischen Kolumbiens Regierung und der Guerilla rückt näher.
Zehntausende gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.
Friedensprozess in Kolumbien: Nicht um jeden Preis
Seit mehr als drei Jahren ringen Kolumbiens Regierung und die Farc-Guerilla
um Aussöhnung. Ein Abkommen scheint greifbar. Viele sind skeptisch.
Verhandlungen mit der Farc in Kolumbien: Frieden wird noch einmal verschoben
Eigentlich wollten Regierung und Farc-Guerilla am Mittwoch den
Friedensvertrag unterzeichnen. Das ist jetzt erst einmal verschoben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.