# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Erstmals eine große Koalition | |
> Zum ersten Mal regieren die beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine | |
> Gael zusammen. Die Medien bejubelten das als formales Ende des | |
> Bürgerkriegs. | |
Bild: Seine Partei wurde zum Königsmacher: Grünen-Chef Eamon Ryan vor der Tao… | |
FANORE taz | Es ist vollbracht. Mehr als vier Monate nach den | |
Parlamentswahlen hat Irland eine neue Koalitionsregierung. Die beiden | |
großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie die Grünen hatten sich vor | |
zwei Wochen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das aber von den | |
Parteimitgliedern abgesegnet werden musste. | |
Während das bei den großen Parteien eine Formsache war, [1][benötigten die | |
Grünen eine Zweidrittelmehrheit]. Nach der Auszählung am Freitagabend waren | |
es dann sogar 76 Prozent. So wurde Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin, ein | |
59-jähriger früherer Geschichtslehrer, bei der Parlamentssitzung am Samstag | |
zum neuen Premierminister gewählt. Die Sitzung musste wegen der | |
Corona-Abstandsregel vom Parlamentsgebäude ins große Messezentrum verlegt | |
werden. Nach der Hälfte der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren muss er | |
das Amt des Taoiseach, wie es auf irisch heißt, an den Fine-Gael-Chef und | |
bisherigen Premier Leo Varadkar abgeben. | |
Es ist das erste Mal, dass die beiden großen Parteien gemeinsam regieren. | |
Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander, Fine Gael steht ein | |
bisschen weiter rechts. Die Differenzen sind vor allem historischer Natur. | |
Nach dem Unabhängigkeitskrieg vor rund hundert Jahren bot die britische | |
Regierung den Iren einen Friedensvertrag an, der Irland zum Freistaat | |
machen sollte, aber auch die Teilung der Insel beinhaltete. Die | |
Irisch-Republikanische Armee (IRA) und ihr politischer Flügel Sinn Féin | |
spalteten sich deshalb. Am gestrigen Sonntag vor genau 98 Jahren begann ein | |
blutiger Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Vertragsbefürworter endete. | |
Aus den beiden Fraktionen entwickelten sich Fianna Fáil und Fine Gael, die | |
Irland seitdem abwechselnd regierten, in den vergangenen Jahrzehnten | |
allerdings nur mit Hilfe wechselnder Koalitionspartner. Die Medien | |
bejubelten die erste große Koalition als formales Ende des Bürgerkriegs. | |
Doch Irland hat sich verändert, die beiden Parteien erreichten nicht mal | |
zusammen eine Parlamentsmehrheit und mussten die Grünen mit an Bord holen. | |
## Grüne bekommen zur Belohnung drei Ministerien | |
Die bekommen [2][zur Belohnung die drei Ministerien für Klimawandel, Kinder | |
und Kultur]. Außerdem setzten sie einige Programmpunkte durch. So soll | |
doppelt so viel in den öffentlichen Verkehr und in Radwege als in den | |
Straßenbau investiert werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast | |
vervierfacht, die CO2-Emissionen um sieben Prozent pro Jahr bis 2030 | |
gesenkt werden. Außerdem will die Koalition das marode Gesundheitswesen | |
verbessern und den eklatanten Wohnungsmangel in Dublin beheben. | |
Ob das eingehalten werden kann, ist unwahrscheinlich. Schließlich kommen | |
auch auf Irland im Zuge der Coronakrise immense Kosten zu. Martin | |
bezeichnete in seiner Antrittsrede am Samstag „wirtschaftliche Erholung und | |
Erneuerung“ als Prioritäten. 900.000 Menschen sind wegen der Krise auf | |
staatliche Hilfe angewiesen, die Zahl der Obdachlosen ist in den | |
vergangenen Jahren auf rund 10.000 gestiegen. „Wir müssen schnell handeln, | |
damit das ganze Volk von einem Wiederaufschwung profitieren kann“, sagte | |
Martin. | |
Labour-Chef Alan Kelly sagte, das Fehlen von finanziellen Einzelheiten im | |
Regierungsprogramm sei drollig: „Viele der Programmpunkte werden in | |
Wirklichkeit auf der Tagesordnung immer weiter nach unten rutschen.“ Die | |
Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald sagte, ihre Partei werde weiterhin | |
für Veränderungen kämpfen. Sinn Féin hatte bei den Wahlen die meisten | |
Stimmen bekommen, aber keine der beiden großen Parteien war bereit, mit | |
McDonald über eine Koalition zu sprechen. So ist Sinn Féin nun stärkste | |
Oppositionspartei. „Die Veränderungen werden trotzdem kommen“, sagte | |
McDonald. „Bleibt uns treu, damit wir diese Reise zu Ende bringen können.“ | |
28 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Irland/!5692894&s=Irland/ | |
[2] /Regierungsbildung-in-Irland/!5689726&s=Irland/ | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
Irland | |
Sinn Fein | |
Leo Varadkar | |
Leo Varadkar | |
Irland | |
Irland | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Messerangriff in Dublin: Gewaltorgie in Dublin | |
Ein Messerangriff mit verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt hat | |
gewalttätige rechtsextreme Proteste ausgelöst. Steine flogen gegen | |
Polizisten. | |
Regierungsbildung in Irland: Die grüne Insel | |
In Irland haben die beiden großen Parteien sich aus Angst vor Sinn Féin mit | |
den Grünen zusammengetan. Diese bestehen allerdings aus Opportunisten. | |
Regierungsbildung in Irland: Jetzt sind die Parteibasen gefragt | |
Nach der Wahl steuert Irland auf eine historische Dreiparteien-Koalition | |
zu: Die Grünen wollen mit zwei rechten Parteien zusammengehen. | |
Corona in Irland: Eine Insel, zwei Strategien | |
In beiden Teilen Irlands gelten unterschiedliche Corona-Maßnahmen. | |
Grenzgebiete zu Nordirland sind stärker vom Virus betroffen. |