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# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Erstmals eine große Koalition
> Zum ersten Mal regieren die beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine
> Gael zusammen. Die Medien bejubelten das als formales Ende des
> Bürgerkriegs.
Bild: Seine Partei wurde zum Königsmacher: Grünen-Chef Eamon Ryan vor der Tao…
Fanore taz | Es ist vollbracht. Mehr als vier Monate nach den
Parlamentswahlen hat Irland eine neue Koalitionsregierung. Die beiden
großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie die Grünen hatten sich vor
zwei Wochen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das aber von den
Parteimitgliedern abgesegnet werden musste.
Während das bei den großen Parteien eine Formsache war, [1][benötigten die
Grünen eine Zweidrittelmehrheit]. Nach der Auszählung am Freitagabend waren
es dann sogar 76 Prozent. So wurde Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin, ein
59-jähriger früherer Geschichtslehrer, bei der Parlamentssitzung am Samstag
zum neuen Premierminister gewählt. Die Sitzung musste wegen der
Corona-Abstandsregel vom Parlamentsgebäude ins große Messezentrum verlegt
werden. Nach der Hälfte der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren muss er
das Amt des Taoiseach, wie es auf irisch heißt, an den Fine-Gael-Chef und
bisherigen Premier Leo Varadkar abgeben.
Es ist das erste Mal, dass die beiden großen Parteien gemeinsam regieren.
Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander, Fine Gael steht ein
bisschen weiter rechts. Die Differenzen sind vor allem historischer Natur.
Nach dem Unabhängigkeitskrieg vor rund hundert Jahren bot die britische
Regierung den Iren einen Friedensvertrag an, der Irland zum Freistaat
machen sollte, aber auch die Teilung der Insel beinhaltete. Die
Irisch-Republikanische Armee (IRA) und ihr politischer Flügel Sinn Féin
spalteten sich deshalb. Am gestrigen Sonntag vor genau 98 Jahren begann ein
blutiger Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Vertragsbefürworter endete.
Aus den beiden Fraktionen entwickelten sich Fianna Fáil und Fine Gael, die
Irland seitdem abwechselnd regierten, in den vergangenen Jahrzehnten
allerdings nur mit Hilfe wechselnder Koalitionspartner. Die Medien
bejubelten die erste große Koalition als formales Ende des Bürgerkriegs.
Doch Irland hat sich verändert, die beiden Parteien erreichten nicht mal
zusammen eine Parlamentsmehrheit und mussten die Grünen mit an Bord holen.
## Grüne bekommen zur Belohnung drei Ministerien
Die bekommen [2][zur Belohnung die drei Ministerien für Klimawandel, Kinder
und Kultur]. Außerdem setzten sie einige Programmpunkte durch. So soll
doppelt so viel in den öffentlichen Verkehr und in Radwege als in den
Straßenbau investiert werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast
vervierfacht, die CO2-Emissionen um sieben Prozent pro Jahr bis 2030
gesenkt werden. Außerdem will die Koalition das marode Gesundheitswesen
verbessern und den eklatanten Wohnungsmangel in Dublin beheben.
Ob das eingehalten werden kann, ist unwahrscheinlich. Schließlich kommen
auch auf Irland im Zuge der Coronakrise immense Kosten zu. Martin
bezeichnete in seiner Antrittsrede am Samstag „wirtschaftliche Erholung und
Erneuerung“ als Prioritäten. 900.000 Menschen sind wegen der Krise auf
staatliche Hilfe angewiesen, die Zahl der Obdachlosen ist in den
vergangenen Jahren auf rund 10.000 gestiegen. „Wir müssen schnell handeln,
damit das ganze Volk von einem Wiederaufschwung profitieren kann“, sagte
Martin.
Labour-Chef Alan Kelly sagte, das Fehlen von finanziellen Einzelheiten im
Regierungsprogramm sei drollig: „Viele der Programmpunkte werden in
Wirklichkeit auf der Tagesordnung immer weiter nach unten rutschen.“ Die
Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald sagte, ihre Partei werde weiterhin
für Veränderungen kämpfen. Sinn Féin hatte bei den Wahlen die meisten
Stimmen bekommen, aber keine der beiden großen Parteien war bereit, mit
McDonald über eine Koalition zu sprechen. So ist Sinn Féin nun stärkste
Oppositionspartei. „Die Veränderungen werden trotzdem kommen“, sagte
McDonald. „Bleibt uns treu, damit wir diese Reise zu Ende bringen können.“
28 Jun 2020
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Irland/!5692894&s=Irland/
[2] /Regierungsbildung-in-Irland/!5689726&s=Irland/
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Irland
Sinn Fein
Leo Varadkar
Schwerpunkt Rassismus
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Irland
Schwerpunkt Coronavirus
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