# taz.de -- Rechtsexperte über Impfpflicht: „Indirekter Zwang ist möglich“ | |
> Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte | |
> Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der | |
> Beschäftigten an. | |
Bild: Impfpflicht für Berufsgruppen ist rechtlich möglich | |
Herr Ratzel, in den USA haben Unternehmen wie Google, Facebook und Uber | |
eine [1][Impfpflicht für ihre Angestellten] eingeführt. Wäre das | |
theoretisch auch in Deutschland möglich? | |
Rudolf Ratzel: Das muss man differenziert beantworten. Wenn Sie die Frage | |
stellen: Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, sich impfen zu | |
lassen? Dann lautet die Antwort: Nein, das darf er natürlich nicht. Aber es | |
darf ein indirekter Zwang ausgeübt werden. Insofern, dass in Berufen, die | |
in Gefährdungsbereichen liegen, wie zum Beispiel Pflegeheime, Krankenhäuser | |
oder Kindergärten, die Beschäftigung an diesem Platz davon abhängig gemacht | |
werden kann, dass sich der oder die Betroffene entsprechenden Impfungen | |
unterzieht. | |
Eine solche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gibt es bereits bei der | |
Masern-Schutz-Impfung. Hier gibt es auch schon eine Entscheidung des | |
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der entsprechende | |
Verpflichtungen der Arbeitnehmenden als nicht gegen die europäische | |
Menschenrechtskonvention verstoßend eingestuft hat. | |
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Unternehmen eine | |
Covid-19-Impfung voraussetzen dürfen? | |
Das kommt auf jeden Fall auf den Bereich an, in dem die Beschäftigten tätig | |
sind. Bei Google zum Beispiel kann ich mir nur schwer vorstellen, dass | |
Bedienstete in Problemzonen tätig sind. Da wäre es sicherlich schwierig, | |
den Vergütungsanspruch von einer Impfung abhängig zu machen, zumindest in | |
Deutschland. Bei Uber würde ich es differenzierter betrachten. Das ist ja | |
ein Personenbeförderer. Da wäre es durchaus möglich zu sagen: Du kannst nur | |
Vertragspartner bleiben, wenn du dich einer Impfung unterziehst. | |
Halten Sie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für ein geeignetes | |
Mittel, um die Impfbereitschaft zu erhöhen? | |
Das ist weniger eine rechtliche als eine gesellschaftspolitische Frage. | |
Meine persönliche Meinung ist: Ja, für bestimmte Berufe wie im | |
Pflegebereich würde ich das sogar begrüßen. | |
An verschiedener Stelle wurde öffentlich behauptet, eine allgemeine | |
Impfpflicht sei verfassungswidrig. Stimmt das? | |
Nein, das zu behaupgten ist vermessen. Oft wird vergessen, dass es in | |
Deutschland schon einmal eine Impfpflicht gab – und zwar gegen die Pocken. | |
Das ist ab Mitte der 70er Jahre nicht mehr relevant gewesen, weil die WHO | |
die Pocken als ausgestorben eingestuft hat. Aber das ist damals vom | |
Verfassungsgericht durchgewunken worden. Nun kann man sagen, dass sich die | |
Sensibiität vielleicht geändert hat. Allerdings sind auch ganz aktuell | |
Anträge gegen die Masern-Schutz-Pflichtimpfung vom Verfassungsgericht | |
abgelehnt worden. | |
Unter welchen Voraussetzungen könnte die Politik eine [2][allgemeine | |
Impfpflicht] einführen? | |
Der Vorteil für die Allgemeinheit muss die Risiken für das Individuum | |
deutlich überwiegen. | |
31 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/usa-google-impfpflicht-101… | |
[2] /Anti-Corona-Politik/!5787512 | |
## AUTOREN | |
Kathrin Becker | |
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