# taz.de -- R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab: Mäurer hat bloß rumgepol… | |
> Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: | |
> Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. | |
Bild: Vor einer Hochzeit macht man Scherben. Aber gleich eine Koalition zerschm… | |
BREMEN taz | Die Koalitionskrise ist abgesagt: Der Algerier Seif Benmoussa | |
wird vorerst doch nicht abgeschoben ([1][taz berichtete]). Die | |
„Überstellung nach Slowenien wurde ausgesetzt, damit die | |
Härtefallkommission die Eingabe prüfen kann“, erklärte die Ausländerbehö… | |
am Dienstag Gabriel Goritzka, dem Anwalt des Geflüchteten. | |
Das SPD-geführte Innenressort revidierte – auf Druck der Linken und der | |
Grünen – am späten Montagabend seine Rechtsauffassung; in der Nacht hätte | |
Benmoussa abgeschoben werden sollen. Wenige Stunden zuvor, kurz vor | |
Redaktionsschluss, hatte das Innenressort die Härtefallkommission noch für | |
unzuständig erklärt. | |
Benmoussa kam Ende 2018 über Slowenien nach Deutschland. Für sein | |
Asylverfahren ist Deutschland nicht unmittelbar zuständig, er ist ein | |
sogenannter Dublin-Fall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
verlangte nun seine Abschiebung und die Ausländerbehörde wollte sie „im | |
Auftrag“ des Bamf durchsetzen. | |
Inzwischen lebt Benmoussa in Bremen und will heiraten – seine Eheschließung | |
mit einer Bremerin ist beim Standesamt schon angemeldet, die | |
„Ehevoraussetzungen“ werden derzeit aber noch gerichtlich geprüft. Nach der | |
Hochzeit hätte er einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. | |
## Eine Hochzeit verhindert keine Abschiebung | |
Derzeit liegt das Verfahren bei der Härtefallkommission. Deren Arbeit hat | |
rechtlich keine aufschiebende Wirkung, doch wenn sie am Ende im Einzelfall | |
beim Innensenator um eine Aufenthaltserlaubnis ersucht, werde dem in der | |
Regel stattgegeben, so Goritzka. | |
Und bis die Härtefallkommission entscheidet, ordnet die Behörde in aller | |
Regel an, dass „aufenthaltsbeendende Maßnahmen zurückzustellen sind“, | |
[2][wie sie selbst verkündet]. Bei Benmoussa sollten vorher Fakten | |
geschaffen werden. Dabei steht im rot-grün-roten Koalitionsvertrag, dass | |
die Härtefallkommission ausdrücklich auch für Dublin-Fälle zuständig sein | |
soll. | |
Das Innenressort indes hatte sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts | |
bezogen, in dem es heißt: Die Eingabe bei der Härtefallkommission habe | |
keine rechtlichen Auswirkungen, einer Abschiebung stehe nichts im Wege, | |
auch nicht die geplante Hochzeit. | |
Es lägen keine neuen Gründe vor, die im Asylverfahren noch nicht | |
vorgetragen worden seien, so die Sprecherin des Innenressorts Rose | |
Gerdts-Schiffler am Montag: „Darüber kann sich die Härtefallkommission | |
nicht hinwegsetzen.“ Dies gelte auch für Dublin-Verfahren. Am späten | |
Montagabend erklärte sie, es müssten noch „einige Rechtsfragen geklärt | |
werden, die im Laufe des Abends noch aufkamen“. | |
Tags darauf hieß es dann, das Ressort wolle „gemeinsam mit der | |
Härtefallkommission die Frage der Zuständigkeit bei Dublin-Verfahren | |
abschließend klären“. | |
## Politik der harten Hand | |
„Wir teilen die Rechtsaufassung der Behörde nicht“, erklärte Fraktionschef | |
Björn Fecker für die Grünen – „und wir hatten die stichhaltigeren Argume… | |
auf unserer Seite“. Und die werden vom [3][Wissenschaftlichen Dienst des | |
Bundestages] gestützt. Der hatte 2017 in einem Gutachten landesrechtliche | |
Komptenzen bei Härtefallverfahren in Dublin-Fällen jedenfalls nicht | |
ausgeschlossen. | |
Die Härtefallkommission habe eine Entscheidungskompetenz, darauf beharrt | |
Fecker, der nach eigenen Worten am Montag bis in die späten Abendstunden | |
mit der Ressortspitze konferierte. | |
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sofia Leonidakis, argumentiert ähnlich | |
wie Fecker. Sie hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für seine „Politik | |
der harten Hand“ kritisiert, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages | |
gepocht und verlangt, „keine Fakten zu schaffen“, bis die | |
Härtefallkommission entschieden habe. Es habe „einen Dissens“ gegeben, sagt | |
sie, und der sei nun ausgeräumt, im Sinne des Betroffenen. „Wir wären da | |
aber auch nicht von unserer Position abgerückt.“ | |
3 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5619714&s=jan+zier&SuchRahmen=Print/ | |
[2] https://www.inneres.bremen.de/detail.php?gsid=bremen52.c.2462.de | |
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/535002/b41f6f4b29521efad185b33353ada… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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nach. |