Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste in Israel: 16. Woche in Folge
> Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl
> Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat.
Bild: Lagerfeuer und Autobahn-Blockade gegen die Justizreform in Tel Aviv am Sa…
Tel Aviv Reuters | Zehntausende Israelis haben am Samstag die 16. Woche in
Folge gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante
Justizreform protestiert. [1][Die Reformpläne wurden im vergangenen Monat
angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen gestoppt]. Die
Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am
Obersten Gerichtshof geben.
Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer
einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen
die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.
Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln
und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der
Justiz herzustellen. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keinen
Durchbruch.
Eine vom israelischen Rundfunk am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab,
dass die Reformpläne äußerst unpopulär sind. 53 Prozent der Befragten gaben
an, dass sie dem Land schaden werden. 60 Prozent der befragten Israelis
waren der Meinung, dass die Regierung sie nicht vertritt und 48 Prozent
glauben, dass sich die Lage im Land weiter verschlechtern wird.
Die jüngsten Proteste fanden im Vorfeld der in der kommenden Woche
anstehenden Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag [2][zum
75-jährigen Bestehen des jüdischen Staates] sowie den jährlichen
Gedenkfeiern für gefallene Soldaten und Opfer militanter Anschläge statt.
Sie beginnen in diesem Jahr am Abend des 25. April. Gegründet wurde der
Staat Israel am 14. Mai 1948.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Donnerstag an
israelische Politiker appelliert, Proteste gegen die Justizreform von der
jährlichen Gedenkfeier fernzuhalten. Der Oppositionsführer Yair Lapid hatte
angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren und twitterte: „Sie (die
Regierung) haben die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten
zerrissen und keine falsche Feuerwerksshow wird das verdecken.“
23 Apr 2023
## LINKS
[1] /Netanjahus-Verzoegerung-der-Justizreform/!5922950
[2] /Politologe-ueber-Israel-heute/!5926447
## TAGS
Jerusalem
Benjamin Netanjahu
Israel
Justizreform
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israels chaotische Sicherheitspolitik: Gefährlich für das Land
Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu
halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger.
Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück
Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
Sicherheitslage.
Gewalt in Israel: Raketen statt Feiern
Am Feiertagswochenende erlebt Israel eine Welle von Angriffen – von
verschiedenen Seiten. Die Reaktion folgte prompt. Geht die Eskalation bald
weiter?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.