# taz.de -- Protest in Hamburg geplant: Klimabündnis will Hafen blockieren | |
> Ende Gelände und andere Gruppen rufen zum Protest in Hamburg auf. Die | |
> Versammlungsbehörde verbietet das Schlafen im Camp wie schon 2017. | |
Bild: Klimaproteste weiten sich aus: Nach dem Klimacamp im Rheinland (Bild) sol… | |
HAMBURG taz | Da werden Erinnerungen an den [1][G20-Gipfel im Jahr 2017] | |
wach: Vom 9. bis zum 15. August laden Aktivist*innen zum Protest gegen | |
globale Ausbeutung, Klimakrise und Neokolonialismus in den Hamburger Hafen | |
ein. Auch 2017 hatten Aktivist*innen in den Hafen mobilisiert, um „die | |
Logistik des Kapitals“ lahmzulegen. | |
Hinter dem aktuellen Aufruf steht, neben dem Zusammenschluss „…ums Ganze“, | |
der BUND Jugend, Extinction Rebellion und der Grünen Jugend, unter anderem | |
das Bündnis Ende Gelände, das seine jährliche Massenaktion nach Hamburg | |
bringen will. Bereits 2021 hatten die Blockaden der Aktivist*innen in | |
den weißen Maleranzügen nicht mehr im rheinischen Braunkohlerevier, sondern | |
in Norddeutschland stattgefunden. 2.000 Menschen hatten gegen das geplante | |
LNG-Terminal in Brunsbüttel demonstriert. | |
In diesem Jahr soll einiges anders werden: „Das Aktionsbild soll breiter | |
und vielfältiger sein“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Charly Dietz. Über | |
die sieben Tage hinweg sollen unterschiedliche Gruppen, auch aus dem | |
Ausland, verschiedene Aktionen im Großraum Hamburg veranstalten. Den | |
Auftakt soll eine Großdemonstration von Fridays for Future bilden. „Gas, | |
egal ob flüssig oder nicht, ist ein Klimakiller. Neue Infrastruktur dafür | |
zu schaffen, ist ein Klimaverbrechen“, sagt Dietz. Die hohen Investitionen | |
in LNG-Terminals seien eine Kampfansage an alle, die für | |
Klimagerechtigkeit kämpften und schon jetzt unter der Erderhitzung litten. | |
Die Ausweitung auf breite Protestformen und die Kooperation mit | |
internationalen Klimaschützer*innen sei ein logischer Schritt für die | |
Klimabewegung, sagt Liv Roth, Sprecherin von „…ums Ganze!“. Genau wie die | |
multiplen Krisen – Klima, Krieg, Corona, Energie – nicht auf nationaler | |
Ebene lösbar seien, müssten sich auch die Protestierenden | |
zusammenschließen. | |
## Hafenlogistik sei geeigneter Angriffspunkt | |
„Die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung ist sich mittlerweile der | |
Notwendigkeit eines Systemwandels bewusst“, sagt Roth. „Dieses Bewusstsein | |
müssen wir nun in eine antikapitalistische Praxis übersetzen.“ Die | |
Hafenlogistik sei dafür ein geeigneter Angriffspunkt. Schließlich würden | |
dort die kapitalistische Rohstoffgewinnung, Produktion und der Absatz am | |
Laufen gehalten sowie die koloniale Ausbeutung fortgeschrieben. | |
Als Ausgangspunkt für Aktionen sowie Ort der Erholung und Vernetzung soll | |
den Klimaschützer*innen eigentlich ein Camp für bis zu 6.000 Menschen | |
dienen. Doch die Hamburger Versammlungsbehörde lehnt das ab. In einem | |
Schreiben spricht sie sich zwar nicht gegen eine vom Grundrecht geschützte | |
Versammlung in Form eines Camps aus. Allerdings dürften die | |
Aktivist*innen dort weder schlafen, noch kochen oder sich waschen. | |
Ähnliche Auflagen hatte die Behörde bereits 2017 bei den G20-Protestcamps | |
verhängt. [2][Ein Gericht erklärte das im Nachhinein für rechtswidrig.] | |
## Versammlungsbehörde: Campen nicht nötig | |
Das Aufstellen von Schlafzelten, großen Zirkuszelten, Pavillons, einer | |
Küchenzeile und Waschmöglichkeiten trage nicht zum politischen Ausdruck bei | |
und diene lediglich dem „Komfort“ der Teilnehmenden, argumentiert die | |
Versammlungsbehörde gegenüber Ende Gelände. Für Übernachtungen böten sich | |
in Hamburg genügend preisgünstige Alternativen und essen könnte man auch | |
ohne Infrastruktur im Camp – etwa durch „die Nutzung von Lieferdiensten.“ | |
Wenn Schlafzelte, Waschmöglichkeiten und eine Küchenzeile das Bild des | |
Camps prägten, sei der politische Ausdruck nicht ersichtlich: „Es würde | |
sich das Bild eines riesigen Zeltlagers bieten“, schreibt die Behörde. | |
Für die Aktivist*innen ist das nicht hinnehmbar. Am Montag reichten sie | |
Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Linksfraktion in der Hamburgischen | |
Bürger*innenschaft solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und | |
kritisiert die Auflagen als schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit. | |
„Es ist unglaublich, dass die Innenbehörde aus den Auseinandersetzungen um | |
die G20-Camps nichts gelernt hat“, sagt der umweltpolitische Sprecher, | |
Stephan Jersch. | |
Er verweist auch auf eine [3][Grundsatzentscheidung des | |
Bundesverwaltungsgerichts] vom Mai: Die Richter*innen hoben darin den | |
Charakter von Protestcamps als vom Grundgesetz geschützte Versammlungen | |
hervor. Dazu zählten auch infrastrukturelle Einrichtungen, wenn sie für die | |
Versammlung erforderlich seien. | |
3 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-G20-in-Hamburg/!t5417647 | |
[2] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763 | |
[3] https://www.bverwg.de/de/pm/2022/33 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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