# taz.de -- Präsidentenwahl in Usbekistan: Durchmarsch für Mirziyoyew | |
> Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan holt der Amtsinhaber über 87 | |
> Prozent der Stimmen. Oppositionelle Kandidat*innen durften nicht | |
> antreten. | |
Bild: Der usbekische Präsident hat die Wiederwahl geschafft | |
BERLIN taz | Usbekistans alter Staatschef ist auch der neue: Bei der | |
vorgezogenen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag kam Shavkat Mirziyoyew | |
ersten Ergebnissen zufolge auf 87,5 Prozent der Stimmen – gegenüber 2021 | |
eine Steigerung um rund sieben Prozent. Seine drei Herausforder*innen, | |
allesamt regimenah, landeten alle bei rund vier Prozent. Laut Angaben der | |
zentralen Wahlkommission vom Montag lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80 | |
Prozent. | |
Im vergangenen April hatte eine deutliche Mehrheit der Usbek*innen bei | |
einem Referendum für weitreichende Änderungen der Verfassung gestimmt. | |
Davon betroffen ist auch die Amtszeit des Präsidenten. Diese beträgt jetzt | |
sieben Jahre mit der Möglichkeit, sich ein zweites Mal zur Wahl zu stellen. | |
Im Falle von Mirziyoyew bedeutet das, dass er noch bis 2037 an der Macht | |
bleiben könnte. | |
2016 war der heute 65-Jährige seinem langjährigen autokratischen | |
Amtsvorgänger Islam Karimow nach dessen Tod ins höchste Staatsamt | |
nachgefolgt. Mit diesem Wechsel verbunden waren Hoffnungen auf eine | |
Liberalisierung des bis dahin international weitgehend isolierten | |
bevölkerungsreichsten Staates in Zentralasien. | |
Doch gemessen an diesen Erwartungen fällt die Bilanz durchwachsen aus. Zwar | |
öffnete Mirziyoyew das Land und brachte einige Reformen auf den Weg. So | |
verzeichnete die Weltbank für 2022 ein stabiles Wachstum von 5,7 Prozent, | |
auch rechnen Wirtschaftsexpert*innen mit weiter steigenden | |
Investitionen. | |
## Hoher Inflationswert seit drei Jahren | |
Dennoch spricht das britische Beratungsunternehmen Economist Intelligence | |
Unit (EIU) von strukturellen Standortnachteilen in Form von Korruption und | |
massiven staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Nicht zuletzt als Folge | |
von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stieg die Inflation 2022 auf | |
12,25 Prozent – der höchste Wert seit drei Jahren. Vor allem in den | |
Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind kaum | |
Fortschritte festzustellen. | |
So gab es [1][bei der Präsidentschaftswahl keine wirkliche Alternative]. | |
Der einzige unabhängige Kandidat wurde nicht zugelassen. Unabhängige Medien | |
stehen unter wachsendem Druck. Derzeit werden immer häufiger | |
Blogger*innen zum Ziel von Einschüchterung und strafrechtlicher | |
Verfolgung. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt | |
Usbekistan auf ihrem diesjährigen Index zur Pressefreiheit auf Rang 137 von | |
180 Ländern. | |
Auch die Nachwehen der [2][Unruhen in der autonomen westusbekischen | |
Republik Karakalpakstan], bei denen im Juli 2022 nach offiziellen Angaben | |
21 Menschen getötet wurden, sind noch spürbar. Bis jetzt wurde kein | |
Angehöriger der an den Zusammenstößen beteiligten Sicherheitskräfte zur | |
Verantwortung gezogen. | |
Der Politikwissenschaftler Rafael Sattarow kommt zu dem Schluss, dass | |
Mirziyoyew allenfalls die Fassade renoviert habe. Die Elite sowie die | |
Methoden der Arbeit seien dieselben geblieben. In Usbekistan sei ein | |
neofeudales System entstanden. „In einem solchen Umfeld nimmt die | |
Ungleichheit in der Gesellschaft zu. Wir haben es mit einem dynastischen | |
System zu tun“, zitiert ihn der russischsprachige Dienst der BBC. „Schritte | |
in Richtung einer Demokratisierung haben nicht stattgefunden. Derzeit ist | |
eine Oligarchisierung im Gange, die Beamten selbst sind zu Oligarchen | |
geworden.“ | |
10 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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