# taz.de -- Polizei testet „Spuckschutzhauben“: Akzeptable Kopfbedeckung | |
> Bei der Bremer Polizei sind „Spuckschutzhauben“ längst im Einsatz. Der | |
> Innensenator hat heimlich eine einjährige Testphase eingeläutet. | |
Bild: Gegen unerwünschte Spucke hilft auch eine Tüte: In Bremen setzt die Pol… | |
BREMEN taz | Das Thema „Spuckschutzhauben“ schien in Bremen eigentlich vom | |
Tisch zu sein: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte im September 2012 | |
angekündigt, den Einsatz spezieller Hauben, die Festgenommene daran hindern | |
sollen, PolizistInnen im Einsatz anzuspucken, ein Jahr lang zu testen. Der | |
Innendeputation sollte der Einsatzplan sowie verschiedene Hauben-Modelle | |
vorgestellt werden, sagte er. Geschehen ist das bis heute nicht. Dennoch | |
gehören seit September 2014 Spuckschutzhauben zur Ausstattung der Bremer | |
Polizei. | |
Dabei hatten die Pläne vor zwei Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. | |
Eine „umgekehrte Kapuze“ wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) | |
vorgeschlagen, aber fraktionsübergreifend abgelehnt. Andere Modelle | |
erinnerten an Bilder der Gefangenen in Guantanamo. Auch der Grund für die | |
Forderung der GdP für diese Aufrüstung der Polizei blieb umstritten: Die | |
Zahl der Spuckattacken gegen PolizistInnen habe zugenommen, sagte die GdP | |
damals, die Datenerfassung der Polizei lasse eine valide statistische | |
Aussage nicht zu, sagte hingegen Mäurer. | |
Dennoch gab er dem Druck der GdP und ihrem größten Fürsprecher, dem | |
CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners, nach. Der ist sich nun sicher, es sei | |
ihm und seiner Beharrlichkeit zu verdanken, dass das Thema | |
Spuckschutzhauben nicht eingeschlafen sei: „Im Juni habe ich es | |
aufgegriffen, da hat Mäurer versprochen, das in Form einer Dienstanweisung | |
zu regeln.“ | |
Bei der Innenbehörde selbst heißt es freilich, es habe in den vergangenen | |
zwei Jahren schlichtweg noch kein akzeptables Haubenmodell gegeben: „Die | |
Polizei hat sogar überlegt, selbst eins zu entwerfen“, sagt | |
Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Mit der auf neu dem Markt | |
erschienenen „Pol-I-Veil-Gesichtshaube weiß“ gebe es nun endlich ein | |
zufriedenstellendes Modell: „Es ist aus dünner Baumwolle und im | |
Gesichtsbereich nahezu durchsichtig – das sieht sehr ordentlich aus.“ | |
## „Sehr nachvollziehbare Forderung“ | |
Dass die Haube nun ein Jahr lang in allen Funkstreifenwagen Bremens und | |
Bremerhavens getestet und das Ergebnis anschließend evaluiert wird, sei auf | |
Fachebene beschlossen worden. Die Haube dürfe nicht präventiv, sondern nur | |
dann eingesetzt werden, wenn der Delinquent bereits spucke, selbiges | |
ankündige oder wenn er der Polizei bereits einschlägig bekannt sei. „Und | |
sobald es irgendeine Auffälligkeit gibt, muss die Abdeckung sofort wieder | |
runter“, sagt Gerdts-Schiffler. Viermal habe es seit September | |
Spuckschutzhauben-Einsätze gegeben, „und alle waren problemlos“. | |
Indes wissen weder Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der | |
Grünen-Fraktion, noch sein parteiloser Kollege Rolf Gössner, der für die | |
Linksfraktion im Innenausschuss sitzt, welches Modell da überhaupt | |
eingesetzt wird. Und Sükru Senkal, innenpolitischer Sprecher der | |
SPD-Bürgerschaftsfraktion, weiß lediglich „von einem Erlass des | |
Innensenators im September, durch den aufgrund gestiegener Spuckattacken | |
der Einsatz erlaubt wurde“. Von der Testphase eines bestimmten Modells | |
wisse er nichts: „Ich sehe den Arbeitsauftrag, nach Alternativen für eine | |
Haube zu suchen, als noch nicht abgearbeitet.“ Seines Wissens nach arbeite | |
die Polizei an einer „Selbstbauvariante“. | |
GdP und CDU geht der Spuckschutzhauben-Einsatz noch nicht weit genug. Damit | |
bespuckte PolizistInnen in Erfahrung bringen können, ob der Täter an einer | |
infektiösen Krankheit leidet, hat die CDU beantragt, das Polizeigesetz zu | |
ändern und hier die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft zu setzen. Auch | |
diesem Vorstoß ist die Innenbehörde nicht abgeneigt: Zur Zeit, so | |
Gerdts-Schiffler, gebe es über die „sehr nachvollziehbare Forderung“ | |
Gespräche mit den anderen Fraktionen. | |
13 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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