# taz.de -- Persönlichkeitsrechte verletzt: Asylbewerber gegen Springer | |
> Die „Bild“ berichtet über den geflüchteten Alassa M. und verdreht | |
> Tatsachen. M. befürchtet Angriffe. Sein Anwalt geht gerichtlich dagegen | |
> vor. | |
Bild: Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen bei einer Pressekonfe… | |
Und dann findet sich Alassa M. plötzlich auf der Titelseite der Bild | |
wieder. Es ist der 4. Januar, und die Tageszeitung schreibt auf ihrer Seite | |
1: „Abgeschoben, Einreisesperre, illegal zurück und trotzdem Stütze“. Es | |
ist Alassa M.s Geschichte, aber aus seiner Sicht ist sie mehr als verdreht. | |
Die Bild behauptet, der Geflüchtete [1][sei gesetzwidrig zurück nach | |
Deutschland gereist und lebe hier „auf Staatskosten“]. M. habe sich über | |
eine Einreisesperre der Ausländerbehörde hinweggesetzt. Tatsächlich, so | |
sagt sein Anwalt Frank Stierlin, sei diese aber befristet gewesen, sein | |
Mandant sei legal zurück nach Deutschland gekommen. M. und Stierlin gehen | |
deswegen jetzt gegen die Berichterstattung der Bild vor. | |
Aber von vorn: Im Mai 2018 [2][kommt die Polizei mit einem Großaufgebot ins | |
nordbadische Ellwangen]. Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen die dortige | |
Erstaufnahmeeinrichtung, um die Abschiebung eines Geflüchteten | |
durchzusetzen. Einige Bewohner protestieren dagegen, M. ist einer von | |
ihnen. Augenzeugen sagen, dass die angemeldete Demo friedlich geblieben | |
sei. Die Bild jedoch schreibt damals, dass einige Bewohner der Unterkunft | |
gewaltsam Widerstand geleistet hätten. | |
Am 4. Januar macht die Bild dann noch mal groß mit M. und der Demo in | |
Ellwangen auf. Die Zeitung behauptet, M. habe damals einen „Aufstand gegen | |
die Polizei“ mitorganisiert. Das ist falsch, sagen die Staatsanwaltschaft | |
Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen daraufhin in einer | |
Pressemitteilung: Es gebe „[3][keine Hinweise auf eine unmittelbare | |
Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen]“. Auch habe es kein | |
Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben. | |
„Das ist mediale Hetze“, sagt Anwalt Stierlin gegenüber der taz. Wegen des | |
Bild-Berichts kocht das Netz vor Hass auf seinen Mandanten. Auf Facebook | |
haben sich unter beiden Bild-Artikeln zusammen über 1.800 Kommentare | |
gesammelt. „Jetzt mal ehrlich, warum ist man ‚rechts‘, wenn einem das nic… | |
gefällt?“, schreibt ein Nutzer. Für Anwalt Stierlin geht das zu weit: | |
„Meiner Meinung nach hat der Artikel eine Pranger-Wirkung, die die | |
Persönlichkeitsrechte meines Mandanten verletzen.“ Eine Anfrage der taz an | |
die Bild-Zeitung zu dem Artikel blieb unbeantwortet. | |
## Folgeantrag gestellt | |
M. hat nach dem Bild-Artikel Angst, dass er in Karlsruhe angegriffen wird. | |
Denn das Blatt zeigte auf einem Foto die Flüchtlingsunterkunft, in der M. | |
gerade lebt. „Wer weiß, wie die Leute jetzt reagieren werden“, sagt er. | |
Wegen dieser Unsicherheit würde er gern umziehen, muss aber auf seinen | |
Asylentscheid warten. Ende Dezember hat er einen Folgeantrag gestellt, der | |
der taz vorliegt. Darin schildert der 29-Jährige seine Fluchtgeschichte. | |
Er komme aus Kamerun, sei selbst Muslim und habe 2012 eine Christin | |
geheiratet. Doch er gehöre zur Bevölkerungsgruppe der Bamoun: „Es gibt in | |
unserer Tradition der Bamoun eine Aussage, Muslime dürfen Christen nicht | |
heiraten“, sagt er im Antrag. Deswegen werde das Paar verfolgt. 2014 hätten | |
die beiden daher beschlossen, das Land zu verlassen. Sie seien nach | |
Algerien geflogen, dann weiter nach Libyen und in getrennten Booten nach | |
Italien gekommen. Alassa M. sei klargeworden, dass es dort für Flüchtlinge | |
keine Zukunft gebe. Deswegen sei er weiter nach Deutschland gezogen und so | |
nach Ellwangen gekommen. | |
Dort setzt er sich im vergangenen Mai gegen die Abschiebung anderer | |
Flüchtlinge ein. Wenig später wird er selbst abgeschoben. Am 20. Juni | |
bringt ihn ein Flugzeug nach Mailand. Dort, so M., habe es keine Unterkunft | |
für ihn gegeben. Er habe in Kirchen und in Bahnhöfen kampiert. Zu diesem | |
Zeitpunkt ist gerade der Rechtspopulist Matteo Salvini Innenminister von | |
Italien geworden. [4][Salvini verfolgt einen politischen Kurs, der | |
Geflüchtete von der Einreise abschrecken soll]. Alassa M. berichtet, er | |
habe in Italien keinerlei Unterstützung bekommen. | |
## Der „Ellwangen-Appell“ | |
Zunächst muss M. trotzdem in Italien bleiben. Sechs Monate lang wird er für | |
die Einreise in die Bundesrepublik gesperrt. Es ist das Einreiseverbot, | |
über das sich M. laut Bild hinweggesetzt haben soll. Sein Anwalt aber | |
betont, dass sein Mandant ganz legal vorher die Frist habe verstreichen | |
lassen. Als seine Einreisesperre abläuft, fährt M. Ende Dezember zurück | |
nach Deutschland und beantragt erneut Asyl. Eine Woche später erscheint die | |
Bild-Titelgeschichte über ihn. | |
Unterdessen fordern Aktivisten mit einer Petition, dass er zurück nach | |
Deutschland kommen darf. Den [5][„Ellwangen-Appell“] unterzeichneten bisher | |
knapp 14.000 Menschen. Darunter Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Laut den | |
Organisatoren liegen noch weitere Unterschriften auf Papier vor, sie | |
sprechen deshalb von 20.000 Unterstützern. | |
Ob M. in Deutschland noch Asyl bekommt, wird in den nächsten Monaten | |
entschieden. Sein zweites Interview beim Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge habe er bereits hinter sich, sagt er. Jetzt warte er auf die | |
Entscheidung. Anwalt Stierlin sagt, er habe mittlerweile eine | |
Unterlassungserklärung an den Springer-Verlag geschickt. Er will, dass Bild | |
den Artikel im Netz löscht und sich verpflichtet, die darin enthaltenen | |
Falschbehauptungen künftig zu unterlassen. Da der Springer-Verlag daraufhin | |
nicht reagiert hat, hat Stierlin mittlerweile einen Antrag auf Unterlassung | |
beim Landgericht Hamburg eingelegt. | |
18 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/trotz-abschiebu… | |
[2] /Urteile-gegen-Fluechtlinge-aus-Ellwangen/!5530218 | |
[3] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Nach-Demo-in-Ellwanger… | |
[4] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5513587 | |
[5] https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-… | |
## AUTOREN | |
Markus Kowalski | |
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