# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen USA-Mexiko: Der Tequila-Deal | |
> Trump und Enrique Peña Nieto haben einen neuen Deal hinbekommen. Der | |
> könnte Jobs in die USA zurückholen. Kanadas Rolle ist noch unklar. | |
Bild: Trump telefoniert mit Peña Nieto und beglückwünscht sich und ihn zu ei… | |
NEW YORK taz | Donald Trump hat das „nordamerikanische Freihandelsabkommen“ | |
NAFTA immer wieder als „Katastrophe“ bezeichnet. Und er hat die Beziehung | |
zu Mexiko mit rassistischen Beleidigungen und der absurden Forderung, der | |
südliche Nachbar solle für die Mauer bezahlen, die Trump längs der Grenze | |
bauen lassen will, so stark belastet, dass Präsident Enrique Peña Nieto | |
bereits mindestens zweimal Besuche in Washington kurzerhand abgesagt hat. | |
Am Montagmittag allerdings, als Trump seinen eigenen, in den vergangenen | |
Monaten ausgehandelten Handelsvertrag mit Mexiko vorstellen will, ist das | |
alles vergessen. Der US-Präsident raspelt Süssholz: „Enrique“, sagt er bei | |
einer im letzten Moment organisierten Pressekonferenz in das auf | |
Lautsprecher geschaltete Telefon auf seinem Schreibtisch im Oval Office und | |
nennt den mexikanischen Präsidenten am anderen Ende der Strippe einen | |
„Freund“. Er lobt ihn – und sich – für einen „großen Tag für den H… | |
und schlägt vor, sich gegenseitig zu der „phantastischen Sache“ zu | |
gratulieren. „Der Deal ist gut für unsere beiden Länder – für die Arbeit… | |
die Farmer und die Bürger“, sagt Trump ins Telefon. Peña Nieto bleibt in | |
der Ansprache distanzierter. Dafür schlägt er „Präsident Trump“ vor, mit | |
einem Tequila zu feiern. Trump, der keinen Alkohol trinkt, schaut gequält. | |
Tatsächlich ist der Deal bislang nur ein Vorvertrag. Zahlreiche | |
Einzelheiten sind noch unter Verschluss. Bekannt ist, dass künftig mehr | |
Autoteile im Inneren der Freihandelszone hergestellt werden sollen: 75 | |
statt bislang 62,5 Prozent. Und dass ein bestimmter Teil der beteiligten | |
ArbeiterInnen (40 bis 45 Prozent) künftig Löhne von mindestens 16 Dollar | |
die Stunde erhalten sollen. In seinem eigenen Wahlkampf hatte Trump | |
versprochen, er werde Fabriken und Arbeitsplätze zurückholen. Zweieinhalb | |
Monate vor den Halbzeitwahlen versucht er nun, Vollzug zu melden. Die 75 | |
Prozent-Regel könnte bewirken, dass ein Teil der Autoproduktion von China | |
nach Mexiko verlagert wird. Und die Festlegung von Stundenlöhnen könnte | |
dazu führen, dass manche Arbeitsplätze zurück in die USA wandern. | |
Doch darüber hinaus sind wesentliche Vertragsbestandteile noch unbekannt. | |
US-Regierungssprecher erklären, der Deal sei in allen Punkten besser als | |
Nafta, auch was Regelungen über geistiges Eigentum und | |
Finanzdienstleistungen anbelangt. Aber bislang hat die Sache nicht einmal | |
einen Namen, auf den sich alle Beteiligten geeinigt hätten – wobei ebenso | |
wenig klar ist, wer die Unterzeichnerländer sind. Trump will nicht von | |
„Nafta“ sprechen, weil das einen „negativen Klang“ habe. Auch das Stich… | |
„Freihandel“ vermeidet er konsequent. Im Wahlkampf benutzte er das | |
Stichwort „Freihandel“ wie ein Schimpfwort, aber nach seinem Amtsantritt | |
holte er sich Berater, die Freihandelsbefürworter sind. | |
## Mexiko will, dass Kanada dabei bleibt | |
Am Telefon mit Peña Nieto nennt Trump den Deal: | |
„US-amerikanisch-mexikanisches Handelsabkommen“. Er meint, das klinge | |
„elegant“. Aber Peña Nieto spricht weiterhin von dem „nordamerikanischen | |
Freihandelsvertrag“. Ein weiterer Unterschied: Anders als Trump will Peña | |
Nieto, dass Kanada dabei bleibt. Trump, der schon mehrere weitere | |
internationale Verträge aufgekündigt hat, zieht es auch in diesem Fall vor, | |
bilateral statt multilateral vorzugehen. Kanada soll am Ende lediglich den | |
fertigen Deal zu unterschreiben. | |
[1][Seit dem Eklat] zwischen Trump und dem kanadischen Premierminister | |
Justin Trudeau im Anschluss an den G-7-Gipfel im Juni haben die USA und | |
Mexiko ohne Kanada verhandelt. Dabei war Trumps Schwiegersohn Jared Kushner | |
federführend. Der ist mit Mexikos Außenminister Luis Videgaray befreundet. | |
Vor zwei Jahren hatte Kushner für Trump im Rahmen seines Wahlkamps einen | |
Blitzbesuch in Mexiko-Stadt organisiert. | |
Der US-Präsident will den Vertrag Ende November unterschreiben – bevor der | |
mexikanische Präsident die Geschäfte an seinen Nachfolger Andrés Manuel | |
López Obrador übergibt. Zwar hat der Nachfolger laut Trump die | |
Verhandlungen unterstützt, aber offenbar will das Weiße Haus kein Risiko | |
eingehen. | |
Um bis Ende November unterschreiben zu können, braucht Trump allerdings die | |
Zustimmung des US-Kongress zu dem Vertrag. Und um wiederum die dafür | |
vorgesehene Frist von 90 Tagen einhalten zu können, muss der Vertrag bis | |
Ende dieser Woche an den Kongress gehen. Dort war offenbar wenig über den | |
Stand der Verhandlungen mit Mexiko bekannt. Mehrere Abgeordnete – darunter | |
auch Republikaner – zeigten sich am Montag verwundert über das | |
Hauruckverfahren. Mehrere Abgeordnete drängten auch darauf, Kanada – den | |
wichtigsten Absatzmarkt für zahlreiche US-Produkte – unbedingt | |
einzuschliessen. | |
## Auch einige Gewerkschaften zeigen sich besorgt | |
Auch mehrere Gewerkschaften warnten vor der Eile. „Wir wollen ein Abkommen, | |
dass gut für die Arbeiter in allen drei Ländern ist“, schreiben sie in | |
einer gemeinsamen Erklärung. Die Chefs des Gewerkschaftsdachverbands | |
AFL-CIO, der Stahlarbeitergewerkschaft USW, der Autoarbeitergewerkschaft | |
UAW und der Kommunikationsarbeiter verlangen Einblick in den Abschlusstext | |
des Abkommens sowie Garantien für die Umsetzung und Einhaltung bestimmter | |
Regeln. Bei den „großen Drei“ – den US-amerikanischen Autoherstellern GM, | |
Ford und Fiat-Chrysler – hingegen sorgt der Deal für Euphorie. Bei ihnen | |
stiegen am Montag direkt nach Trumps Telefonat mit Peña Nieto die | |
Aktienkurse. | |
Kanada, das seit 1994 Nafta-Mitglied ist, hat, wenn es nach Trump geht, bis | |
zum Ende der Woche Zeit, um in den Deal einzusteigen. Die kanadische | |
Außenministerin Chrystia Freeland will Dienstag nach Washington reisen. Für | |
den Fall einer ausbleibenden Einigung droht Trump dem nördlichen Nachbarn | |
mit Strafzöllen. Gegen einen Alleingang mit Mexiko hat er nichts | |
einzuwenden. Und der mexikanische Außenminister – der Freund von Trumps | |
Schwiegersohns – versichert, dass Mexiko auch bereit sei, allein mit den | |
USA, also ohne eine Beteiligung Kanadas, zu unterzeichnen. | |
28 Aug 2018 | |
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[1] /USA-und-Kanada-nach-G7/!5511874 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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