# taz.de -- Neue Regierung in Tunesien: Mechichi gewinnt Vertrauen | |
> In Tunesien hat das Parlament eine neue Regierung eingesetzt. Es ist | |
> bereits die dritte in nur einem Jahr. Premier wird der bisherige | |
> Innenminister. | |
Bild: Erst Innenminister, jetzt Ministerpräsident von Tunesien: Hichem Mechichi | |
TUNIS dpa | Inmitten einer schweren politischen Krise hat das tunesische | |
Parlament eine neue Regierung gewählt. Der bisherige Innenminister und neue | |
Ministerpräsident Hichem Mechichi und sein Kabinett erhielten am | |
Mittwochmorgen nach einer rund 15-stündigen Sitzung die Stimmen von 134 der | |
217 Abgeordneten. 67 votierten gegen die Regierung. Sie setzt sich vor | |
allem aus Beamten, privaten Führungskräften und Akademikern zusammen. | |
Nach dem [1][Rücktritt von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh] im Juli hatte | |
Staatschef Kais Saied den parteilosen Mechichi beauftragt, eine neue | |
Regierung zu bilden. Mechichi war im Februar zum Innenminister in der alten | |
Regierung ernannt worden. Fakhfakh war bereits der siebte Premier seit dem | |
[2][Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011]. | |
Dies ist das dritte Kabinett in Tunesien seit der Wahl dieses Parlaments im | |
vergangenen Jahr. Das tunesische Parlament hatte erst im Februar die | |
Regierung unter Fakhfakh akzeptiert. Mehrere Versuche, nach der Wahl im | |
vergangenen Oktober eine Regierung zu bilden, waren gescheitert. Bei der | |
Parlamentswahl im Oktober 2019 waren die etablierten Parteien abgestraft | |
worden. Daraus resultiert ein zersplittertes Parlament. | |
Mechichi hatte einen Monat Zeit, seine Regierung zusammenzusetzen. Sieben | |
Tage vor der Sitzung am Dienstag hatte er dem Parlament seine Regierung aus | |
Technokraten vorgestellt. Dieser werde „in der Tat eine Regierung für | |
Arbeit und Leistung sein“, sagte Mechichi am Dienstag in seiner Rede vor | |
dem Parlament. Sie werde „nach unkonventionellen und innovativen Lösungen“ | |
suchen und so Ausgaben reduzieren. | |
## Wirtschaftliche Probleme | |
Die beiden großen Parteien, „Kalb Tounes“ (Herz Tunesiens) und die | |
islamisch-konservative Ennahda, hatten sich in der Nacht zum Dienstag | |
entschieden, für die Regierung zu stimmen. Mit weniger als 109 Stimmen | |
hätte Präsident Saied die Versammlung auflösen und vorgezogene Wahlen für | |
Anfang 2021 einberufen können. | |
Das nordafrikanische Land kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen. | |
Etwa 40 Prozent der Tunesier leiden nach offiziellen Angaben unter Armut. | |
Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Fast jeder Dritte | |
Hochschulabsolvent findet keinen passenden Job. Zuletzt waren auch die | |
Zahlen der Corona-Infektionen gestiegen. | |
Die Europäische Union äußerte den Wunsch, eng mit der neuen Regierung | |
zusammenzuarbeiten und die „privilegierte Partnerschaft mit Tunesien“ | |
aufrechtzuerhalten. Man begrüße die neue tunesische Regierung und hoffe, | |
„dass diese Entwicklung die politische Stabilität gewährleistet, die das | |
Land benötigt, um sich seinen sozioökonomischen Herausforderungen zu | |
stellen, die durch die Coronapandemie noch verschlimmert werden“, sagte ein | |
Kommissionssprecher. | |
2 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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