# taz.de -- Nach Kritik an der Präsidentschaftswahl: Weißrussland schmeißt d… | |
> Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat | |
> die Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Nun ordnete die | |
> Regierung die Schließung des OSZE-Büros an. | |
Bild: OSZE-Büro in Minsk. | |
MINSK afp | Nach der Kritik der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Verlauf der Präsidentschaftswahl in | |
Weißrussland hat die Regierung in Minsk die Schließung des dortigen Büros | |
der Staatengruppe angeordnet. Weißrussland werde das Ende 2010 ausgelaufene | |
Mandat nicht verlängern, hieß es am Freitag in Minsk. | |
Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es gebe keine "objektiven | |
Gründe" dafür, eine OSZE-Mission in dem osteuropäischen Land weiter | |
aufrechtzuerhalten. Seit Eröffnung des Büros in Minsk im Jahr 2003 habe die | |
OSZE "eine Reihe gemeinsamer Projekte" mit den weißrussischen Behörden | |
verwirklicht. Die Auswertung der Ergebnisse habe gezeigt, dass die Aufgaben | |
erfüllt seien. | |
Litauen, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der OSZE übernommen hat, übte | |
scharfe Kritik an Weißrussland. Außenminister Audronius Azubalis rief die | |
Regierung in Minsk auf, ihre Haltung zu überdenken. Das Mandat der OSZE sei | |
noch nicht erfüllt. Der OSZE gehören 56 Staaten an. Zu ihren Hauptaufgaben | |
zählen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. | |
Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf | |
kritisiert, die der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander | |
Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen | |
gewann. Diese sei "in beträchtlichem Maße" von den Standards demokratischer | |
Wahlen abgewichen. Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der | |
Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung | |
"schlecht" oder "sehr schlecht" verlaufen. | |
Trotz der internationalen Proteste gegen den Ablauf der Wahl ging die | |
weißrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und | |
Oppositionelle vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und | |
teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter | |
fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 | |
Jahren. | |
2 Jan 2011 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Alexander Lukaschenko wiedergewählt: Europas letzter Diktator | |
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige | |
Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit | |
Jahren unterdrückt. | |
Schnellverfahren in Weißrussland: Kurzer Prozess gegen die Opposition | |
Nach den Demos sind mehr als 600 Menschen zu fünf bis 15 Tagen Haft | |
verurteilt worden. Ein russischer Journalist berichtet, er werde im | |
Gefängnis "fast wie Vieh" behandelt. | |
Kommentar Weißrussland: Eiszeit in Minsk | |
Nach der Präsidentschaftswahl sind fünf der neun Gegenkandidaten | |
Lukaschenkos in Haft, wurden teilweise schwer misshandelt. Es ist an der | |
Zeit, dass die EU reagiert. | |
Repression in Weißrussland: Razzien gegen die Opposition | |
In Minsk wird weiter eingeschüchtert. Die Polizei durchsuchte Büros von | |
Parteien und Menschenrechtlern. Inzwischen empfing Lukaschenko | |
Gratulationen von Russlands Präsidenten. | |
Weißrussischer Terror gegen Oppositionelle: Ungeahnte Brutalität | |
Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko | |
mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um | |
Sanktionen. | |
Weißrussische Soziologin über ihr Land: "Das ist der Anfang vom Ende" | |
Die Historikerin und Soziologin Iryna Vidanava über die Zukunft ihres | |
Landes und die Polarisierung von Meinungen. Sie ist überzeugt davon, dass | |
die jungen Menschen sich nicht einschüchtern lassen. |