# taz.de -- Milliardenstrafe bleibt: Google scheitert vor EU-Gericht | |
> Nach Bloatware-Skandal: Nur ganz leicht haben Richter:innen das | |
> Bußgeld gesenkt, das die EU-Kommission an Google verhängt hatte. | |
Bild: Google muss zahlen | |
LUXEMBURG rtr | Die Klage des US-Internetriesen [1][Google] gegen eine | |
Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht | |
der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine | |
Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegalen | |
Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine [2][Rekordstrafe von mehr | |
als vier Milliarden Euro aufzubrummen]. | |
Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 | |
Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro, wie das Gericht mitteilte. | |
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch | |
Einspruch eingelegt werden. | |
Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern | |
unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht: Der | |
Digitalkonzern hatte verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, | |
obwohl sie für den Betrieb des Geräts nicht nötig wären, hatte die | |
EU-Kommission 2018 festgestellt. | |
„Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende | |
Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, begründete | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. | |
Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen. | |
## Nicht die erste Strafe für Google | |
Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im | |
Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine | |
[3][Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den | |
US-Technologiekonzern bestätigt]. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss | |
gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst „Google | |
Shopping“ einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. | |
Auch das Bundeskartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen | |
im Visier. Der Wettbewerb im Zukunftsfeld Digitalwirtschaft müsse in | |
Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschützt werden, hatte | |
Kartellamtschef Andreas Mundt immer wieder betont. Auch Vestager will den | |
Wettbewerb in der Digitalwirtschaft schützen. | |
14 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Google/!t5007580 | |
[2] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654 | |
[3] /Gericht-der-EU-lehnt-Klage-ab/!5810901 | |
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