# taz.de -- Milliarden für bessere Kitas: Das „Geld-für-alles-Gesetz“ | |
> 5,5 Milliarden Euro verteilt Familienministerin Giffey für bessere Kitas | |
> an die Länder. Viele stecken das Geld auch in Gebührenfreiheit. | |
Bild: Nun alles gut? Familienministerin Giffey in einer Kita | |
BERLIN taz | Es sind gute Wochen für Bundesfamilienministerin Franziska | |
Giffey (SPD). Erst hat die Freie Universität Berlin entschieden, dass | |
[1][Giffey ihren Doktortitel behalten] darf. Vergangene Woche hat dann das | |
Bundeskabinett Milliarden für den Ausbau der [2][Ganztagsbetreuung für | |
Grundschulkinder] lockergemacht. Diese Woche nun bringt die Ministerin ihr | |
bislang größtes politisches Projekt unter Dach und Fach: das | |
„Gute-Kita-Gesetz“. | |
Am Dienstag reiste Giffey deswegen zu ihrem nordrhein-westfälischen | |
Amtskollegen nach Düsseldorf. Und am heutigen Mittwoch empfängt sie der | |
hessische Sozialminister in Wiesbaden. Giffey wird mit zwei | |
unterschriebenen Verträgen zurück nach Berlin kommen. Und die sind nicht | |
nur für die Kitas in NRW und Hessen von größter Bedeutung. | |
Zwar ist das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung schon seit Januar in | |
Kraft. Doch von den 5,5 Milliarden Euro, mit denen Städte und Kommunen bis | |
2022 die Qualität der Kinderbetreuung verbessern sollen, ist bislang noch | |
kein einziger Cent geflossen. Erst jetzt, nachdem alle Bundesländer einen | |
gesonderten Vertrag mit Giffeys Ministerium ausgehandelt und unterschrieben | |
haben, wird das Geld – auch rückwirkend für 2019 – überwiesen. Und wie | |
immer, [3][wenn der Bund in Bildung investiert], wird es kompliziert. | |
Da auch frühkindliche Bildung Ländersache ist, gibt es 16 sehr | |
unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man das Geld am liebsten | |
einsetzen möchte. Dafür reicht ein Blick in die jeweiligen Vereinbarungen. | |
## Personal, Essen, Zeit | |
Thüringen etwa will den Einsatz „multiprofessioneller Teams“ an Modellkitas | |
testen, NRW die Öffnungszeiten der Kitas ausweiten, Baden-Württemberg die | |
Qualifizierung von Tagespflegepersonal verbessern. Sachsen möchte mehr Zeit | |
für „mittelbar pädagogische Tätigkeiten“ in den Einrichtungen ermöglich… | |
Brandenburg die Elternbeteiligung stärken und Rheinland-Pfalz die Küchen in | |
den Kitas besser ausstatten. Die meisten Bundesländer gönnen sich ein | |
[4][ganzes Bündel an Maßnahmen].Die Leipziger Frühpädagogikprofessorin | |
Susanne Viernickel spricht von einem „Geld-für-alles-Gesetz“. | |
Damit das föderale Chaos einigermaßen übersichtlich bleibt, hat Franziska | |
Giffey die Länder gebeten, ihre Maßnahmen zehn vorgegebenen | |
Handlungsfeldern wie „Starke Kitaleitung“ oder „Bedarfsgerechter Ausbau“ | |
zuzuordnen. | |
Doch längst nicht alle investieren dort, wo Bildungsexpert:innen gerade den | |
dringendsten Bedarf sehen. So wollen nur 11 der 16 Bundesländer mit den | |
Giffey-Geldern den Betreuungsschlüssel verbessern – obwohl bundesweit nur | |
rund ein Drittel der Krippenkinder (bis 3 Jahre) und der Kindergartenkinder | |
(über 3 Jahre) in den Vorzug eines guten Betreuungsschlüssels kommen. | |
Besonders gravierend ist die Situation in den ostdeutschen Bundesländern. | |
Dort kommen mit 5,9 im Schnitt fast doppelt so viele Kleinkinder auf eine | |
Erzieher:in wie in den westdeutschen Ländern. | |
## Sachsen Schlusslicht | |
Die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation fällt sogar noch schlechter aus. | |
Denn im Personalschlüssel der amtlichen Statistik kann die Arbeitszeit, die | |
Erzieher:innen statt mit Kindern für Verwaltung oder Elterngespräche | |
verwenden, nicht rausgerechnet werden. Vor allem in Sachsen und | |
Mecklenburg-Vorpommern sei die Betreuungssituation für Krippenkinder | |
„unhaltbar“, sagt Kathrin Bock-Famulla, die bei der Bertelsmann Stiftung | |
den Bereich Frühkindliche Bildung leitet. | |
„Wenn sich eine Fachkraft zum Teil um bis zu zehn Krippenkinder kümmern | |
muss, kann sich das negativ auf die kognitive und soziale Entwicklung des | |
Kindes auswirken“, warnt Bock-Famulla. Das werde von den politischen | |
Entscheidungsträgern oft unterschätzt. Seit 2008 bringt die Bertelsmann | |
Stiftung einen jährlichen [5][Monitor zur frühkindlichen Bildung] heraus. | |
„Der Betreuungsschlüssel ist einer der wichtigsten Faktoren für die | |
Kita-Qualität“, sagt Bock-Famulla. Das sei in der Forschung anerkannt. | |
„Leider gibt es hier auch heute noch in fast jedem Bundesland dringenden | |
Handlungsbedarf.“ | |
Doch bundesweit einheitliche Zielvorgaben, wie etwa einen verbindlichen | |
Personalschlüssel, sucht man im „Gute-Kita-Gesetz“ vergeblich. Ein | |
entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag wurde abgelehnt, | |
obwohl sich die Sachverständigen im Familienausschuss mehrheitlich dafür | |
ausgesprochen hatten, darunter der Bundesverband Kindertagespflege und das | |
Deutsche Jugendinstitut. Die Bundesregierung sei beim Versuch, | |
Mindeststandards für Kitas bundesgesetzlich zu verankern, vor den Ländern | |
eingeknickt, kritisierten die Grünen. | |
Die Kommunen hingegen begrüßen, dass ihnen der Bund keine | |
Qualitätsstandards diktiert. Die Anforderungen und Probleme seien je nach | |
Kommune „höchst unterschiedlich“. Familienministerin Giffey selbst lobt die | |
„Flexibilität“ ihres Gesetzes: „Wir bieten den Ländern einen | |
Instrumentenkasten, aus dem sie die für sich passenden Angebote anhand | |
ihres Bedarfs auswählen können“, warb Giffey bei der Abstimmung im | |
Bundestag. | |
## Trend zur Gebührenfreiheit | |
Selbst in die Beitragsfreiheit der Eltern dürfen die Bundesmittel fließen. | |
In diesem Punkt hat sich die SPD bei der Abstimmung des Gesetzes gegen den | |
Koalitionspartner CDU/CSU durchgesetzt. Und von diesem Angebot machen auch | |
10 Bundesländer Gebrauch. Selbst Bayern weitete dieses Jahr seine | |
Beitragszuschüsse an Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat auf alle | |
Kindergartenkinder aus – und finanziert dieses Geschenk nun auch mit den | |
erwarteten Bundesmitteln aus Berlin. | |
Mecklenburg-Vorpommern steckt seinen Anteil am „Gute-Kita-Gesetz“ – 106 | |
Millionen Euro – trotz miserabler Betreuungsquoten sogar komplett in die | |
Elternentlastung. Kein Wunder: Zum 1. Januar 2020 werden Kitas im ganzen | |
Bundesland komplett gebührenfrei sein. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern | |
[6][nach Berlin das zweite Bundesland], in dem die Kita höchstens einen | |
Zuschuss fürs Essen kostet. | |
Auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Thüringen, | |
Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren Eltern | |
entlastet. Nun stecken sie – mit Ausnahme von Hamburg und Niedersachsen – | |
die erwarteten Bundesgelder auch in die Gebührenfreiheit. | |
Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss der Bundestagsfraktion der | |
Grünen, hat errechnet, dass die Länder zwischen 2018 und 2022 etwa 4,7 | |
Milliarden Euro für Beitragsbefreiungen ausgeben. Deligöz spricht beim | |
„Gute-Kita-Gesetz“ deshalb von „Etikettenschwindel“. Anstatt selbst in … | |
Qualität der Kitas zu investieren, lässt man den Bund zahlen. In der Summe, | |
so die Sorge, stagniere die Qualität. | |
## Geld bis 2022 oder länger? | |
Ministerin Giffey hält dagegen: „Es geht darum, dass wir die Entlastung der | |
Eltern bei den Gebühren auch als einen Aspekt von Teilhabe und Qualität | |
verstehen.“ Tatsächlich nehmen Eltern, seitdem sie einen Rechtsanspruch auf | |
einen Kitaplatz haben, das Betreuungsangebot stärker wahr. Allerdings | |
belasten Kitagebühren arme Familien übermäßig stark, wie eine [7][Studie | |
der Bertelsmann Stiftung] zeigt. Deshalb sollen die Länder auf Giffeys | |
Wunsch hin die Kitagebühren für besonders bedürftige Eltern künftig ganz | |
erlassen. | |
Auch wenn die Länder unterschiedlich über Gebühren und Gebührenbefreiung | |
denken, in einem Punkt sind sie sich einig: Dass der Bund die Mittel aus | |
dem „Gute-Kita-Gesetz“ auch über 2022 hinaus zahlen sollte. „Wir erwarten | |
jetzt, dass sich Frau Giffey durchsetzt und die Bundesmittel entfristet | |
werden, um nachhaltig beste Bildungschancen für unsere Kinder zu | |
ermöglichen“, forderte Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp | |
(FDP) vor dem Treffen am Dienstag mit Giffey. Ähnlich hatten sich vor ihm | |
auch die zuständigen Minister:innen anderer Bundesländer geäußert. | |
Das Problem ist nur: Giffey hat die dauerhafte Beteiligung des Bundes zwar | |
mehrfach als sicher dargestellt, noch gibt es dazu keinerlei formellen | |
Beschluss. Lediglich im Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige | |
Lebensverhältnisse“ verspricht die Bundesregierung, dass sie ihre | |
„Verantwortung für die Qualität in der Kindestagesbetreuung über 2022 | |
hinaus wahrnehmen wird“. Was das konkret heißt, weiß niemand. | |
## Beruf nicht sexy | |
Doch selbst wenn Giffey den Bundesländern diesen Wunsch erfüllt und die | |
Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ dauerhaft fließen: Den Fachkräftemangel | |
wird sie nicht so schnell in den Griff kriegen können. Laut der Prognose | |
des Nationalen Bildungsberichts werden im Jahr 2025 300.000 Erzieher:innen | |
fehlen. Bildungsexpertin Bock-Famulla von der Bertelsmann Stiftung | |
empfiehlt deshalb, mehr Fokus auf die Ausbildungs- und Arbeitssituation von | |
Erzieher:innen zu legen. Bisher würden Erzieher:innen während der | |
Ausbildung etwa nicht vergütet, sondern müssen Schulgeld zahlen. | |
Auch [8][verlässt jede:r Vierte das Arbeitsfeld Kita] nach den ersten fünf | |
Berufsjahren. Zu viel Stress, zu geringe Bezahlung. Oft kommen auch noch | |
befristete Verträge hinzu, die dazu führen, dass zu viele Erzieher:innen | |
hinschmeißen. | |
Immerhin einige Länder scheinen verstanden zu haben. Baden-Württemberg, das | |
Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen | |
haben sich darauf geeinigt, die Ausbildung für Erzieher:innen attraktiver | |
zu gestalten. Mit dem Geld aus Berlin. | |
NaN NaN | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-nach-Plagiatsvorwurf/!5635029 | |
[2] /Ausbau-der-Schul-Ganztagsbetreuung/!5638142 | |
[3] /Digitalpakt-verabschiedet/!5575155 | |
[4] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/mehr-qualitaet-… | |
[5] https://www.laendermonitor.de/de/startseite/ | |
[6] /Berlin-macht-Kitas-kostenlos-fuer-alle/!5520528 | |
[7] /Hoehe-von-Kita-Beitraegen/!5508487 | |
[8] /Qualitaet-und-Bedingungen-in-den-Kitas/!5626529 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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