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# taz.de -- Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn: Weniger Kontrollen, mehr Del… |
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> Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als |
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> noch 2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück. |
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Bild: Genau 12,41 Euro: Das ist der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde. Etliche… |
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Berlin dpa | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das |
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Mindestlohngesetz ist nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr |
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gestiegen – obwohl weniger Firmen kontrolliert wurden als im Jahr zuvor. |
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2023 habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 7.249 |
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Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet, heißt es in |
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einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des |
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Linken-Abgeordneten Victor Perli, die der dpa vorliegt. 2022 zählt die |
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Behörde noch 5.898 Verfahren. „Es gibt deutlich mehr Mindestlohnbetrug“, |
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sagte Perli. |
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Der Abgeordnete ist Initiator des Meldeportals |
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[1][„www.mindestlohnbetrug.de“]. Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 |
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Euro zum 1. Oktober 2022 seien die Meldungen dort „deutlich angestiegen“, |
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teilte er mit. Es brauche unter anderem strengere Regeln bei der |
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Arbeitszeiterfassung, damit Betrug einfach nachgewiesen werden könne, |
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forderte Perli. |
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Zusätzlich verlangte er mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle |
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Schwarzarbeit. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Fälle liege deutlich |
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höher. Seit Jahresbeginn beträgt der [2][gesetzliche Mindestlohn] 12,41 |
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Euro brutto je Stunde. |
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Der Zoll überprüfte dem Ministerium zufolge im vergangenen Jahr bei 42.631 |
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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ob diese [3][Mindestlohn] zahlen. 2022 |
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gab es 53.182 Prüfungen. Die Branchen mit den meisten Kontrollen waren |
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demnach das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und die |
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Speditions- und Transportbranche. Den Zahlen zufolge führte rund jede |
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sechste Kontrolle zu einem Verfahren. |
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6 Feb 2024 |
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## LINKS |
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[1] https://mindestlohnbetrug.de/ |
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[2] /Erhoehung-des-gesetzlichen-Mindestlohns/!5940120 |
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[3] /Anpassung-des-Mindestlohns/!5939075 |
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